Australischer Haushalt und Kampf für soziale Gleichheit

12. Juni 2014

Einen Monat nach der Vorlage ihres ersten Haushalts ist die liberal-nationale Koalitionsregierung von Premierminister Tony Abbott mit breiter Opposition gegen ihr brutales Austeritätsprogramm konfrontiert.

Unter dem Druck des internationalen Finanzkapitals versucht die Regierung, mit ihrem Haushalt eine soziale Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, ähnlich derjenigen, die schon seit sechs Jahren in Europa, den USA und anderswo gegen Arbeiter und Jugendliche geführt wird.

Das ist für Millionen Menschen ein plötzlicher, scharfer Schock, weil die etablierten Politiker und Medien jahrelang die Vorstellungen von der australischen “Ausnahmestellung”, dem „glücklichen Land“ und dem „Land der Möglichkeiten“ verbreitet haben.

Diese Mythen wurden unmittelbar nach der globalen Finanzkrise 2008-2009 noch einmal verstärkt. Die Bergbauexporte im Wert von vielen Milliarden Dollar nach China federten die Wirtschaft vorübergehend ab. Australien sei der Finanzkrise noch einmal entkommen, wurde der Bevölkerung suggeriert, und sei zum Modell für die übrige Welt geworden.

Der Chinaboom war jedoch schon immer eine höchst brüchige Angelegenheit. Die globale Rezession hat jetzt zu einem scharfen Rückgang der Eisenerz- und Kohlepreise geführt und die Bergbauindustrie in eine tiefe Krise gestoßen. Seither hat Finanzminister Joe Hockey das Kapitel vom „Ende des Anspruchsdenkens“ aufgeschlagen.

Damit reagiert die herrschende Elite auf die enormen wirtschaftlichen Veränderungen und fordert die Zerstörung dessen, was vom Sozialstaat der Nachkriegszeit noch übrig ist. Die Arbeiterklasse soll sämtliche sozialen Errungenschaften der vergangenen siebzig Jahre aufgeben.

Der Haushalt vom 13. Mai zielt unmittelbar auf Arbeiterfamilien und Familien der unteren Mittelschicht, arbeitslose Jugendliche, Studenten, Rentner und Behinderte ab. Viele von ihnen werden dauerhaft in Armut geworfen.

Australien ist weit davon entfernt, ein “Sonderfall” zu sein. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf siebzig Jahre angehoben werden, so hoch wie in keinem anderen hochindustrialisierten Land. Jugendliche Arbeitslose unter dreißig werden sechs Monate lang keine Sozialleistungen erhalten und sollen dann gezwungen werden, „für das Arbeitslosengeld zu arbeiten“.

Die Universitätsausbildung wird privatisiert, und Studenten werden gezwungen, sich zu hohen Zinsen zu verschulden, was sie jahrzehntelang unter das Joch der Banken zwingen wird. Die Finanzierung der Krankenhäuser und Schulen wird zusammengestrichen, und der kostenlose Besuch des Hausarztes wird abgeschafft.

Von keiner dieser Maßnahmen war vergangenes Jahr im Wahlkampf die Rede. Abbott kam nicht ins Amt, weil die Unterstützung für ihn so groß war und er ein „Mandat“ erhielt, wie die Regierung und ihre Anhänger behaupten, sondern weil die amtierende Labor-Regierung brutal abgestraft wurde. Sie hatte alles in ihrer Macht Stehende getan, die Interessen der Finanz- und Wirtschaftselite durchzusetzen. Daher rechnete die Abbott-Regierung mit einem anfänglichen Aufschrei, glaubte aber, er werde schnell im Sande verlaufen.

Stattdessen steckt die Regierung schon acht Monate nach ihrem Amtsantritt tief im Schlamassel. Zwanzig Jahre lang konnte die soziale Ungleichheit unter dem Deckel gehalten werden, doch jetzt ist ihr unaufhaltsamer Anstieg zur beherrschenden politischen Frage geworden. Der Zorn der Bevölkerung richtet sich besonders gegen das verlogene Gerede der Regierung über „gerecht verteilte Opfer“.

Die Tatsachen sprechen für sich selbst. Das National Centre for Social and Economic Modelling hat errechnet, dass über ein Drittel der Haushaltskürzungen, oder sechs Milliarden Dollar, zu Lasten der Haushalte gehen, die 45.000 bis 63.000 Dollar verdienen, d.h. der mittleren zwanzig Prozent der Einkommensbezieher. Familien der untersten zwanzig Prozent, die 35.000 Dollar oder weniger verdienen, verlieren pro Jahr mindestens 1.056 Dollar an Einkommen. Die reichsten zwanzig Prozent, die pro Familie mehr als 200.000 Dollar verdienen, werden nur etwas über 600 Dollar verlieren.

Der Wirtschaftsjournalist Ross Gittins kommentierte am Montag im Sydney Morning Herald: „Das ist das ‚Ende des Anspruchsdenkens’ für Menschen der unteren Hälfte, aber keine Änderung im Anspruchsdenken der Bessergestellten.“

Neuere Umfragen zeigen einen Absturz der Regierung an und geben Labor einen Vorsprung von zehn Prozent vor Abbotts Koalition. Eine Umfrage von Essential Media am vergangenen Wochenende zeigte, dass 53 Prozent der Bevölkerung, darunter auch beispiellose 41 Prozent der Koalitionswähler, der Meinung sind, dass die oppositionelle Labor Party zumindest einige der Haushaltsmaßnahmen blockieren müsste.

Das Ausmaß der Ablehnung hat in der Führung der Liberalen Partei zu scharfen Spannungen und zu Konflikten zwischen Abbotts Liberalen und ihren Koalitionspartnern von der Nationalpartei geführt.

Weil ihnen die Wähler die Tür einrennen, drohen mindestens drei Abgeordnete der Nationalpartei, dass sie gegen Abbotts Modell des bezahlten Mutterschaftsurlaubs stimmen werden, weil es die Reichen unverhältnismäßig bevorzugt. Gleichzeitig versuchen liberale Regierungen in den Bundesstaaten Queensland, New South Wales und Victoria (die in den nächsten zwölf Monaten wiedergewählt werden wollen), die Einführung von Maßnahmen des Bundeshaushalts zu verzögern.

Vergangene Woche forderte der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie Labor, die Grünen und die kleinen Parteien auf, die Finanzgesetze zu blockieren und damit den ganzen Haushalt abzulehnen. Das würde Neuwahlen erzwingen.

Labor und die Grünen fürchten, auf einer Welle von Massenopposition gegen den Haushalt ins Amt gespült zu werden. Sie haben durch ihren gemeinsamen Angriff auf die Arbeiterklasse in den Regierungen von Rudd und Gillard den Weg für Abbott geebnet. Jetzt lehnen sie alles kategorisch ab, was zum Sturz der Regierung führen könnte. Ihre höchste Sorge gilt der parlamentarischen Stabilität. Dafür unterdrücken sie jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse.

Die Gewerkschaften haben sich wochenlang praktisch in Schweigen gehüllt. Jetzt haben sie zu einem symbolischen Protest gegen den Haushalt in Melbourne und zu einer Delegiertenversammlung in Sydney aufgerufen. Auf diesen Veranstaltungen wird die Lüge verbreitet, dass die einzige Option für die Arbeiterklasse eine neue Regierung aus Labor und Grünen sei. Das unterstreicht die Notwendigkeit, dass Arbeiter die Zwangsjacke der Gewerkschaften sprengen und für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse kämpfen.

Dafür braucht es eine sozialistische und internationalistische Perspektive, die die australischen Arbeiter mit ihren Kollegen in aller Welt für den Kampf zum Sturz des Kapitalismus vereint. Der Haushalt macht klar, dass es unmöglich ist, die Verteidigung von Arbeitsplätzen, einem anständigem Lebensstandard, anständiger Gesundheitsversorgung, Bildung und des Sozialstaats mit einem Fortbestehen des Profitsystems zu vereinen.

Keine Neuauflage einer wirtschaftsfreundlichen Labor-Grünen-Regierung ist jetzt notwendig, und auch keine andere parlamentarische Kombination. Notwendig ist eine Arbeiterregierung, die die Banken und Großkonzerne enteignet und in gesellschaftliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellt, damit die Bedürfnisse Aller befriedigt werden, und nicht nur der reichen Elite. Das ist die Perspektive der Socialist Equality Party.

Richard Phillips