Heftiger Streit um künftigen Präsidenten der EU-Kommission

Von Peter Schwarz
14. Juni 2014

Nach der Europawahl vom 25. Mai ist ein heftiger Streit über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission entbrannt. Vordergründig geht es dabei um die Frage, ob der ehemalige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker die Nachfolge von José Manuel Barroso an der Spitze der mächtigen EU-Kommission antreten soll. Dahinter stehen Interessengegensätze und nationale Konflikte, die die Zukunft der gesamten EU in Frage stellen.

Juncker war als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl angetreten, die mit 221 von 751 Sitzen stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wurde. Nun verlangen die Mehrheit des Parlaments sowie Juncker selbst, dass er als „Wahlsieger“ zum Präsidenten der Kommission gekürt wird.

Die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken unterstützen Junckers Anspruch. Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, forderte seine Parteikollegen zur Wahl Junckers auf. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD) erklärte die Wahl Junckers zu einer „Grundsatzfrage“. Es sei „demokratische Tradition, dass der Kandidat der führenden Partei das Mandat bekommt“, behauptete er.

Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, verkündete: „Die Präsentation eines anderen Kandidaten würde die ganze Wahl diskreditieren und sie im Nachhinein in eine Farce verwandeln. Es geht um ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Der Europäische Rat ist moralisch verpflichtet, den Kandidaten vorzuschlagen, der sich in der Europawahl die führende Position gesichert hat.“

In Junckers eigenem Lager ist die Unterstützung dagegen gedämpfter. Bundeskanzlerin Angela Merkel zögerte lange, sich offen hinter Juncker zu stellen. Erst unter dem wachsenden Druck der Medien bekannte sie sich zu seiner Kandidatur. Im Wahlkampf hatte Merkels CDU nicht mit dem Bild Junckers geworben, sondern das Antlitz der Kanzlerin plakatiert, die gar nicht zur Wahl stand.

Viktor Orban und Fredrik Reinfeldt, die Regierungschefs Ungarns und Schwedens, deren Parteien ebenfalls der EVP angehören, lehnen die Kandidatur Junckers kategorisch ab. Ebenso der rechtsliberale niederländische Regierungschef Mark Rutte. Angeführt wird die Front der Juncker-Gegner vom britischen Premier David Cameron. Er hat sogar gedroht, die EU zu verlassen, falls Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte.

Cameron betrachtet die Nominierung Junckers durch das Parlament als Versuch, das Machtzentrum der EU von den Nationalstaaten auf eine zentrale europäische Institution zu verschieben. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom Freitag schreibt er: „Das einfach so zu akzeptieren, … würde ohne Zustimmung der Wähler die Macht von den nationalen Regierungen zum Europäischen Parlament hin verlagern.“

Der britische Premier pocht auf das Recht des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, den Kommissionspräsidenten zu nominieren. Seiner Auffassung nach dürfen die Abgeordneten des Parlaments lediglich danach in geheimer Wahl über den Vorschlag abstimmen. Er wirft enigen europäischen Abgeordneten vor, sie hätten „sich ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten aussuchen wie auch wählen“. Dies sei „ein Griff nach der Macht durch die Hintertür“.

Mit seiner harten Haltung gegen Juncker reagiert Cameron zum einen auf wachsenden innenpolitischen Druck. Die EU-feindliche UKIP ist in der Europawahl zur stärksten britischen Partei geworden, und in Camerons eigener Tory-Partei gewinnen die EU-Gegner an Einfluss. Er fürchtet aber auch um die Interessen der britischen Finanzwirtschaft und den Einfluss Großbritanniens auf die EU, sollte Juncker Kommissionspräsident werden.

Die Idee, europaweite Spitzenkandidaten zur Europawahl aufzustellen und den Wahlsieger zum Kommissionspräsidenten zu machen, stammt vom sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Neben den Sozialdemokraten und der EVP stellten auch die Liberalen, die Grünen, die Europäische Linke und die Piraten eigene Spitzenkandidaten auf. In einer gegenseitigen Vereinbarung verpflichteten sich schließlich die großen Fraktionen, nur einen dieser Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen.

Vor allem in Deutschland wurde dies als großer Schritt zur Demokratisierung der EU dargestellt und zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Endlich, verkündeten Politiker und Medien, könnten die Wähler ein „Gesicht“ wählen und mit über die Führung der mächtigen Brüsseler Kommission bestimmen.

Der 84-jährige Philosoph Jürgen Habermas verstieg sich in einem Interview mit der F.A.Z. sogar zur Behauptung, die Nominierung von Spitzenkandidaten habe in Europa einen „Demokratisierungsschub“ ausgelöst. Die Wahl eines anderen Kandidaten als Juncker zum Kommissionschef würde „das europäische Projekt ins Herz treffen“.

Das ist natürlich Unsinn. Weniger als 30 Prozent der Stimmen für die EVP bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent sind alles andere als ein demokratisches Mandat für Juncker, über dessen Spitzenkandidatur die Wähler in vielen Ländern gar nichts wussten. Die Befürworter einer wichtigeren Rolle des Parlaments wollen nicht die Demokratie, sondern die EU-Institutionen stärken, die in großen Teilen der europäischen Bevölkerung verhasst sind.

Die Unterstützung dieses Betrugs durch Tsipras unterstreicht, dass die Europäische Linke uneingeschränkt hinter der EU und ihrer Politik im Interesse des Finanzkapitals steht.

Die Stärkung des Europäischen Parlaments auf Kosten des Europäischen Rats würde zudem das Gewicht Deutschlands und anderer großer Staaten in der EU erhöhen. Im Parlament hat Deutschland mit 98 von 751 Abgeordneten wesentlich mehr Einfluss als im Europäischen Rat, wo in den meisten Fragen eine qualifizierte Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit der 28 Mitglieder erforderlich ist.

Was Großbritannien betrifft, so hat sich Cameron selbst isoliert, indem er 2009 aus der EVP austrat und mit den „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) eine eigene Fraktion bildete. Zur EKR gehören neben den britischen Tories und den nordirischen Ulster Unionists auch die polnische PiS Jaroslaw Kaczynskis und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Auf die Entscheidungen des Parlaments hat die EKR wenig Einfluss, da EVP und Sozialdemokraten, die zusammen eine Mehrheit haben, in der Regel eng zusammenarbeiten. Diese Woche hat die EKR auch die Alternative für Deutschland (AfD), die den Euro ablehnt, in ihre Reihen aufgenommen, was für zusätzliche Spannungen mit der CDU Angela Merkels sorgt.

Die erbitterten Auseinandersetzungen um die EU-Kommission sind letztlich ein Ergebnis der unversöhnlichen Gegensätze innerhalb der EU. Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 entwickeln sich die einzelnen Mitglieder wirtschaftlich und politisch immer weiter auseinander.

Während Deutschland ein leichtes Wachstum verzeichnet und Europa wirtschaftlich dominiert, versinken Frankreich und viele südeuropäische Länder seit Jahren in Stagnation.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, dessen Demokraten in der sozialdemokratischen Fraktion die meisten Abgeordneten stellen, hat seine Unterstützung für Juncker deshalb davon abhängig gemacht, dass die reine Sparpolitik der vergangenen Jahre überwunden und stattdessen wieder in Wachstum, Arbeitsplätze und Reformen investiert werde. Renzi plädiert nicht für eine sozialere Politik. Er will sich durch eine Entschärfung der Sparauflagen lediglich den nötigen Freiraum für radikale Angriffe auf die Arbeiterklasse im Stile der deutschen Agenda 2010 schaffen.

Cameron, der die Interessen der Londoner Banken vertritt, will die EU auf eine Freihandelszone reduzieren, die dem Kapital freie Bahn verschafft und Europa – wie er im Betrag für die Süddeutsche schreibt – „offener, flexibler und wettbewerbsfähiger“ gestaltet.

Von britischer Seite wird Juncker als Vertreter eines zentralistischen Europas dargestellt, das einen staatlichen Interventionismus in der Tradition Frankreichs, Italiens und anderer südeuropäischer Länder unterstützt. Das ist maßlos übertrieben, wenn man bedenkt, dass Juncker 18 Jahre lang Regierungschef eines der lukrativsten Finanzplätze Europas war und als Chef der Eurogruppe die Milliarden-Hilfspakete an die Banken sowie die Austeritätspolitik der EU maßgeblich mitverantwortet hat.

Die deutsche Regierung steckt in einem Dilemma. Lässt Merkel Juncker fallen, setzt sie sich dem Vorwurf des Wählerbetrugs und undemokratischer Machenschaften aus. Stellt sie sich hinter Juncker, verschärft sie den Konflikt mit der britischen Regierung, die sie innerhalb der EU als Verbündete für eine bankenfreundliche Wirtschafts- und eine aggressive Militärpolitik braucht.

Am Sonntag reiste Merkel deshalb zu einem Mini-Gipfel mit den Juncker-Gegnern nach Schweden. Um zu demonstrieren, dass sie alle „in einem Boot“ sitzen, ließen sich Merkel, Cameron und der Niederländer Rutte vom schwedischen Regierungschef Reinfeldt medienwirksam über einen See rudern. Doch zu einer Einigung über den Vorsitz der EU-Kommission kam es nicht.

Die heftigen Konflikte um den Vorsitz der EU-Kommission bestätigen, dass es unmöglich ist, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Diese Frage, und der Kampf gegen Militarismus und Krieg, standen im Mittelpunkt des Europawahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit und der britischen Socialist Equality Party.

„Nur die Errichtung einer Arbeiterregierung in jedem Land und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann den Rückfall des Kontinents in Nationalismus und Krieg verhindern und die Voraussetzungen dafür schaffen, seine reichhaltigen Ressourcen und Produktivkräfte im Interesse der gesamten Gesellschaft zu nutzen und weiterzuentwickeln“, hieß es in ihrem Wahlmanifest.