Ägyptische Gerichte haben gestern drei Journalisten von Al Dschasira zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile basieren auf der erfundenen Anschuldigung, die Angeklagten hätten mit der Muslimbruderschaft konspiriert, um Falschmeldungen zu verbreiten, die geeignet seien, die von den USA gestützte Militärjunta in Kairo in Misskredit zu bringen.
Peter Greste, Ostafrika-Korrespondent von Al Dschasira, und der Leiter des Kairoer Büros, Mohamed Fahmy, wurden zu jeweils sieben Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Der Nachrichtenredakteur Baher Mohamed, der zuvor für die japanische Zeitung Asahi Shimbun gearbeitet hatte, erhielt zehn Jahre, wobei die über das Strafmaß der anderen beiden Angeklagten hinausgehenden drei Jahre für den angeblichen Besitz von Munition verhängt wurden, bei der es sich um eine leere Patronenhülse handelte, die er bei einer Demonstration vom Boden aufgehoben hatte. Alle drei hatten, wie auch Al Dschasira selbst, die Beschuldigungen stets zurückgewiesen.
Der Prozess war ein Hohn auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Ankläger legten keine Beweise für ihre Anschuldigungen vor und nährten so bei den Familien der Angeklagten die Hoffnung auf einen Freispruch. Als sie aufgefordert wurden, die angeblich unzutreffenden Berichte vorzulegen, deren Herstellung sie den Journalisten vorwarfen, zeigten die Staatsanwälte unzusammenhängendes Bildmaterial von den Laptops der Journalisten, darunter Bilder von Grestes Familienurlaub, grasende Pferde auf einer Wiese in Luxor (Ägypten) und eine Pressekonferenz in Nairobi (Kenia).
Im Verlauf des Verfahrens räumten Zeugen der Anklage ein, sie könnten sich nicht an das Bildmaterial erinnern, das ihnen von den Staatsanwälten gezeigt worden war. Die Aussage eines Zeugen legte nahe, dass die Ankläger Beweise gefälscht hatten, indem sie das ihm zunächst vorgelegte Bildmaterial nachträglich ergänzten.
Der Schauprozess stellt auch eine Anklage gegen die Hintermänner Ägyptens dar, insbesondere gegen die USA, die alle Verbrechen des Militärregimes gedeckt haben, seit es im Putsch vom Juli letzten Jahres den Präsidenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern abgesetzt hatte.
Das Urteil erging einen Tag nach dem Besuch von US-Außenminister John Kerry und zwei Tage nach der Verkündung eines neuen Massentodesurteils gegen 183 Anhänger der Muslimbruderschaft durch ägyptische Gerichte. Kerry sagte bei seinem Besuch die Freigabe von weiteren 575 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Ägypten zu und erklärte, die Lieferung von Apache-Kampfhubschraubern für den Einsatz gegen militante Islamisten auf der Sinai-Halbinsel werde “sehr, sehr bald” erfolgen. Kerry erklärte sogar, er habe mit Ägyptens neuem Präsidenten und Ex-Militärdiktator Abdel Fattah al-Sisi “ausdrücklich über die Journalisten von Al Dschasira” gesprochen – anschließend ließ er sie ins Gefängnis werfen.
Die Journalisten wurden von den Staatsanwälten und Medien als “Marriott-Zelle” tituliert, da sie ohne Akkreditierung von zwei Suiten des Marriott-Hotels in Zamalek aus operierten. Al Dschasira griff zu diesem Mittel, weil die ägyptischen Behörden wiederholt Reporter festgenommen und Ausrüstungsmaterial konfisziert hatten.
Das Gerichtsverfahren richtete sich gegen insgesamt zwanzig Angeklagte, darunter elf, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde. Die Anklage lautete auf “Verbreitung von Falschmeldungen”, durch die ein Bild von Ägypten im “Bürgerkrieg” gezeichnet worden sei, und auf Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft. Allen sechzehn ägyptischen Angeklagten wurde vorgeworfen, sich der Muslimbruderschaft angeschlossen zu haben – ein Anklagepunkt, den Fahmy zurückwies, der darauf hinwies, er sei ein “Liberaler”, der Alkohol trinke und kurz nach dem Putsch an Demonstrationen gegen die Muslimbruderschaft teilgenommen habe.
Drei weitere ausländische Journalisten befanden sich unter denjenigen, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde: Die Briten Sue Turton und Dominic Kane, die zuvor für Al Dschasira in Kairo gearbeitet hatten, sowie die holländische Journalistin Rena Netjes. Netjes hatte nach Gesprächen der niederländischen Botschaft mit dem ägyptischen Außenministerium die Erlaubnis erhalten, das Land zu verlassen. Sämtliche Angeklagten, in deren Abwesenheit verhandelt wurde, erhielten zehnjährige Gefängnisstrafen.
Zwei der angeklagten Ägypter, darunter Anas el Beltagy – der Sohn von Mohamed el Beltagy, dem Generalsekretär des politischen Flügels der Muslimbruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit – wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen.
In einer Stellungnahme erklärte Al Anstey, der geschäftsführende Direktor der englischen Ausgabe von Al Dschasira, die Urteile verstießen gegen “Logik, Verstand und jede Form von Gerechtigkeit”.
“Heute wurden drei Kollegen und Freunde dafür verurteilt und werden weiter dafür hinter Gittern bleiben, dass sie hervorragende Journalisten sind”, schrieb Anstey. “Peter, Mohamed und Baher und sechs weitere unserer Kollegen wurden ungeachtet der Tatsache verurteilt, dass es nicht die Spur eines Beweises für die außerordentlichen und falschen Beschuldigungen gegen sie gab. Zu keinem Zeitpunkt des langen und schlepppenden Verfahrens konnten die absurden Anschuldigungen einer kritischen Überprüfung standhalten. Es gibt jetzt nur einen vernünftigen Weg – das Urteil muss aufgehoben werden und Ägypten muss das Recht anerkennen”.
Die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande kündigten an, sie würden die ägyptischen Botschafter in ihren Ländern einbestellen, um mit ihnen über die Gerichtsentscheidung zu sprechen, während die australische Außenministerin Julie Bishop erklärte, ihre Regierung sei “ über das verhängte Urteil zutiefst bestürzt [und] über seine Härte entsetzt ”.
Der australische Premierminister Tony Abbott erklärte, er habe in einem Gespräch mit al-Sisi die Unschuld der Journalisten betont und hinzugefügt, dass “freie und starke Medien auf lange Sicht gut für die Demokratie, gut für die Sicherheit und gut für die Stabilität sind”.
Kerry, der sich auf einer Reise im Irak befindet, gab an, er habe den ägyptischen Außenminister Sameh Schukri angerufen, um “seine ernste Verstimmung” über ein “abschreckendes und drakonisches Urteil” zu Protokoll zu geben.
Der Versuch Kerrys und der imperialistischen Verbündeten Washingtons, sich als besorgte aber machtlose Zuschauer der Angriffe der Junta auf demokratische Rechte darzustellen, ist zynisch und absurd. Washington händigt der von al-Sisi, einem Absolventen des US Army War College, geführten Armee Milliarden von Dollar aus, während es gleichzeitig behauptet, man habe keinen Einfluss auf Kairo und könne nur ohnmächtig die “Verstimmung” über dessen reaktionäre Politik zum Ausdruck bringen.
Tatsächlich steht die Verurteilung der Journalisten von Al Dschasira in einer Linie mit dem breiteren Vorgehen der Militärregierung, mit dem sie das ägyptische Volk einschüchtern und jede Kraft zerschlagen will, die einen erneuten revolutionären Kampf der Arbeiterklasse ins Werk setzen könnte. Bei diesem Vorgehen genießt Kairo die unerschütterliche Unterstützung der imperialistischen Mächte, die die soziale Wut der ägyptischen Arbeiterklasse fürchten und entschlossen sind, einen Ausbruch revolutionärer Kämpfe, wie sie im Jahre 2011 zum Sturz der von den USA gestützten Diktatur von Hosni Mubarak geführt hatten, gegen al-Sisi zu verhindern.
Die imperialistischen Mächte standen hinter al-Sisi und seiner Regierung, als sie nach dem Militärputsch vom 3. Juli des vergangenen Jahres fast 2.000 Menschen in blutigen Straßenkämpfen niedermetzelten, 16.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftierten und in den vergangenen Monaten massenhafte Todesurteile verkündeten, um die Muslimbruderschaft, die größte rechte bürgerliche Oppositionspartei des Landes, als politische Kraft zu eliminieren.
Es ist diese politische Unterstützung durch Washington und seine Verbündeten, die es dem Regime von al-Sisi ermöglichte, den Schauprozess gegen die Journalisten von Al Dschasira durchzuführen.