Neue Berichte bestätigen Europas wirtschaftliche Stagnation

Von Stefan Steinberg
27. Juni 2014

Eine Reihe neuer Berichte bestätigen, dass die europäische Wirtschaft weiterhin stagniert und von einer Deflationsspirale bedroht wird.

Der jüngste Einkaufsmanagerindex (PMI), der die zukünftige Einkaufsplanung der wichtigsten Unternehmen in der Eurozone erfasst, verzeichnete im Juni einen Rückgang für zwei der wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents. Der PMI-Index erwartet für Juni ein sechs Monatstief von 52,8 Prozent. Die Dienstleistungs- und Fertigungsbranche sind rückläufig.

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas, verzeichnete einen PMI von 48. Jeder Wert unter 50 steht für ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Der Juni-Wert steht für ein Schrumpfen des französischen Privatsektors in vier der letzten sechs Monate. Trotz einem PMI Wert für Deutschland von über 50 ist dieser ebenfalls rückläufig. Eine gesonderte Statistik für Deutschland, der Ifo-Geschäftsklimaindex, fiel im Juni auf seinen niedrigsten Stand seit Dezember 2013.

Nach Jahren des wirtschaftlichen Rückgangs in vielen Ländern Europas in Folge der heftigen Sparpolitik, die von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vorgeschrieben wurde, war das verzeichnete Wachstum Deutschlands, der größten Volkswirtschaft Europas, als eine positive Ausnahme vom kontinentalen Trend erachtet worden.

Die neuesten Zahlen bestätigen jedoch, dass die Wirtschaftskrise sich zunehmend von der Peripherie zum Herzen Europas hin bewegt.

Frankreich ist Deutschlands größter Handelspartner und das Schrumpfen der französischen Wirtschaft hat einen negativen Effekt auf Deutschlands führende Exportbranchen. Die Wirtschaftspresse nannte die anhaltende Krise in der Ukraine als einen weiteren Faktor für Deutschlands verlangsamtes Wirtschaftswachstum. Sie bedroht die Energieversorgung des Landes und ihre erheblichen Interessen in Osteuropa. Darüber hinaus hat die Krise im Irak die Ölpreise hochgetrieben und die Kosten für viele Branchen erhöht.

Die aktuellen Zahlen widersprechen einer Reihe von Medienberichten und Erklärungen von Wirtschaftsinstitutionen, dass die europäische Wirtschaft sich von der Rezession erhole. In ihrem Wirtschaftsbericht vom April erklärte die OECD: "Die Volkswirtschaften der Eurozone, einschließlich derer die am stärksten von der Krise betroffen waren, scheinen nach vielen Jahren des niedrigen und ungleichmäßigen Wachstums über den Berg zu sein".

In Wirklichkeit hat die Europäische Zentralbank ihre schon bescheidenen Schätzungen für das Wachstum in der Eurozone für 2014 auf ein Prozent herabgestuft. Die Herabstufung folgte auf Zahlen die am Anfang des Monats veröffentlich wurden, welche deutlich machen, dass die Inflation in der ganzen Eurozone von 0,7 Prozent im April auf 0,5 Prozent im Mai gesunken war. Ein Inflationswert von zwei Prozent wird von der EZB als kompatibel mit einem Wirtschaftswachstum betrachtet.

In einem gesonderten Bericht, der am 16. Juni veröffentlicht wurde, erklärte das Zentrum für Wirtschaftspolitische Forschung, dass die "extrem schwachen wirtschaftlichen Entwicklungen seit Anfang 2013" zeigen, dass die Rezession im europäischen Raum nicht überstanden ist.

Während der Sparkurs die Kaufkraft auf dem ganzen Kontinent mindert, steigen Privatverschuldung und öffentliche Schulden an. Die Arbeitslosigkeit in ganz Europa verbleibt auf dem höchsten Stand seit dem Beginn ihrer Aufzeichnung. Das Ausmaß sozialer Verheerung in Europa wurde erst kürzlich im Juni-Report der Internationalen Arbeitsorganisation erfasst.

Jede Intervention der Europäischen Zentralbank, wie deren jüngste Entscheidung, einen negativen Zins einzuführen, hat die Hedgefonds und Großinvestoren nur dazu ermutigt, sich auf noch riskantere Formen der Spekulation einzulassen. Es ist dieser Vorgang der Bereitstellung von billigem Geld für Spekulanten, der Aktienmärkte wie den deutschen DAX, in den letzten Wochen auf ein Rekordniveau getrieben hat.

Das alles geschieht nicht zufällig.

Im Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa steht eine massive Umverteilung des Reichtums von der arbeitenden Bevölkerung zu einer kleinen Elite der Millionäre und Milliardäre, die in der Lage waren ihre Anlagen über die letzten fünf Jahre gewaltig zu erweitern.

Die jüngsten Diskussionen in Brüssel über die Zukunft der Wirtschaftspolitik und das Feilschen um einen neuen Präsidenten für die EU-Kommission sind darauf ausgerichtet diesen Vorgang zu verstärken.

Die europäische Finanz- und Politelite beabsichtigt in Frankreich und Italien den Arbeitsmarkt politisch zu reformieren, ähnlich wie es vor einem Jahrzehnt die SPD in Deutschland getan hat. Die Agenda 2010, die von Gerhard Schröder eingeführt wurde, hatte einen gewaltigen Billiglohnsektor zur Folge der das Lohnniveau gesenkt hat und die Gewinne für die deutschen Unternehmen und Banken maximiert hat.

Darüber hinaus senkte die Agenda 2010 die deutschen Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP. Nun soll der gleiche Vorgang in Frankreich, Italien und auf dem ganzen Kontinent durchgeführt werden.

Hinter all den aktuellen Plattitüden der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit von Beschäftigung und Wachstum bereitet die Europäische Kommission eine neue runde von verheerenden Angriffen auf die Arbeiterklasse vor.