EU-Gipfel in Ypern: Scharfe Konflikte und wachsender Militarismus

28. Juni 2014

Der EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag begann mit einer feierlichen Gedenkveranstaltung in Ypern. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU erinnerten an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. Bei der belgischen Stadt war im Herbst 1914 der deutsche Vorstoß gegen Frankreich zum Stillstand gekommen. In den folgenden dreieinhalb Jahren starben dort im Stellungskrieg um winzige Geländegewinne über eine halbe Million Soldaten und Zivilisten einen ebenso sinnlosen wie qualvollen Tod. Die einst blühende Tuchhändlerstadt wurde vollständig zerstört.

Das Gedenken in Ypern war als politische Demonstration für die Europäische Union gedacht. Angesichts wachsender Opposition gegen die EU sollte es die Botschaft aussenden, diese schütze den Kontinent vor einem Rückfall in Krieg und Barbarei. „Wir dürfen nicht vergessen, wie nützlich das Konzept der europäischen Einigung ist, wenn es darum geht, Frieden zu bewahren“, mahnte der Kurator des örtlichen Kriegsmuseums, Piet Chielens.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie der anschließende Gipfel bestätigen sollte. Die EU bewahrt nicht den europäischen Frieden. Sie dient vielmehr als Arena, in der dieselben nationalen und wirtschaftlichen Interessen wieder aufeinander prallen, die Europa 1914 in den Krieg getrieben haben. Sie ist eine Brutstätte für soziale Ungleichheit, Nationalismus und Krieg. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die von der EU geschürten Gegensätze ihre eigenen Institutionen sprengen und wieder mit Waffen ausgekämpft werden.

Auf dem Gipfel selbst zeichnete sich eine solche Entwicklung bereits ab.

Der Konflikt um den zukünftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker spitzte sich derart zu, dass mit Großbritannien erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitglied diese zu verlassen droht. Der Austritt eines derart gewichtigen Landes würde nicht nur die Gegensätze zwischen der EU und Großbritannien verschärfen, sondern auch das innere Gleichgewicht der EU empfindlich stören und zu heftigen Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich führen.

Die Konflikte innerhalb der EU gehen mit einer aggressiven Außenpolitik und einem wachsendem Militarismus einher, der die Gefahr eines Kriegs mit Russland heraufbeschwört. Zu den wichtigsten „Errungenschaften“ des Gipfels zählt die Unterzeichung von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien, die die drei ehemaligen Sowjetrepubliken wirtschaftlich eng an die EU binden und aus dem Einflussbereich Russlands lösen.

Im November 2013 hatte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch noch geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die EU und die USA hatten darauf die Maidan-Proteste gegen Janukowitsch organisiert, in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften seinen Sturz herbeigeführt und im Osten des Landes einen Bürgerkrieg ausgelöst. Nun haben sie ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, ohne die Interessen des wirtschaftlich eng mit der Ukraine verflochtenen Russlands auch nur ansatzweise zu berücksichtigen.

Der Gipfel hat auch die Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse verschärft. Um dem britischen Premier David Cameron nach seiner Niederlage bei der Wahl des Kommissionspräsidenten den Rücken zu stärken, kam ihm der Gipfel bei der weiteren Liberalisierung des Binnenmarkts, der Förderung des Freihandels und dem Schutz vor Missbrauch von Sozialleistungen (ein Euphemismus für die Abwehr von Immigranten) entgegen. Das ist Wasser auf die Mühlen rechter, ausländerfeindlicher und nationalistischer Parteien.

Der französische Präsident François Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi haben durch eine flexiblere Handhabung der Sparziele des Stabilitätspakts den nötigen Freiraum für drastische Arbeitsmarktreformen erhalten. Als Vorbild dient ihnen dabei die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor hervorgebracht hat. Vor allem jüngere Arbeiter haben kaum mehr eine Chance, einen regulären, gut bezahlten Job zu bekommen.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren war die Folge der unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die weltumspannende, gesellschaftliche Organisation der Produktion, die Millionen Menschen miteinander verbindet, ließ sich nicht mehr mit dem Nationalstaat und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln vereinbaren, auf denen der Kapitalismus beruht.

Die imperialistischen Mächte reagierten auf diesen Widerspruch mit dem Versuch, die Weltwirtschaft gewaltsam neu aufzuteilen und ihrer jeweiligen Kontrolle zu unterwerfen. In Europa stieß der jüngste und wirtschaftlich dynamischste Imperialismus, Deutschland, mit den älteren imperialistischen Mächten Großbritannien und Frankreich zusammen. Deutschland versuchte in zwei Weltkriegen, den Kontinent in seinem Interesse zu reorganisieren – was beide Male in eine Katastrophe führte.

Dieselben Widersprüche wirken auch heute wieder. Sie sind die Ursache für die imperialistischen Kriege im Nahen Osten und das aggressive Vordringen Deutschlands nach Osteuropa. Das enorme Ausmaß der sozialen Ungleichheit und die Vorherrschaft einer skrupellosen Finanzoligarchie, die jeden Winkel der Erde nach Profitmöglichkeiten absucht, machen jede vernünftige Lösung der gesellschaftlichen Probleme unmöglich.

Die Europäische Union ist kein Mittel des Friedens. Sie dient der herrschenden Klasse dazu, den Klassenkrieg nach Innern und den Krieg nach außen zu führen. Sie verkörpert nicht die Einheit der europäischen Völker, sondern die Interessen der europäischen Großmächte, Banken und Konzerne.

Die Verhinderung neuer Kriege fällt untrennbar mit dem Kampf gegen die Europäische Union zusammen, die zum Synonym für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung geworden ist und überall auf Empörung, Abwehr und Hass stößt. Die einzig denkbare Form, in der Europa wirklich vereint und befriedet werden kann, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa: eine Föderation von Arbeiterregierungen, die die großen Banken, Konzerne und Vermögen enteignen und in den Dienst der Gesellschaft, statt des privaten Profits stellen.

Peter Schwarz