EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine:

Weiteres Blutvergießen ist vorgeplant

Von Chris Marsden
1. Juli 2014

Mit der Unterschrift der Ukraine, Georgiens und Moldawiens unter das Abkommen mit der Europäischen Union (EU) ist das langfristige Projekt, Russland wirtschaftlich und militärisch einzukreisen, in ein neues Stadium eingetreten. Damit steigt die Gefahr einer Eskalation der Militäroffensive, die das prowestliche Regime in Kiew gegen die Ostukraine führt.

Das Assoziierungsabkommen ist der wirtschaftliche Teil eines politischen Abkommens, das schon im März, kurz nach der Angliederung der Krim an Russland, unterzeichnet wurde. Es trägt die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Bis zum Herbst muss es noch von allen nationalen Parlamenten der EU ratifiziert werden. Auch Georgien und Moldawien haben sowohl den politischen als auch den wirtschaftlichen Teil unterzeichnet.

Die Regierung in Moskau hat wirtschaftliche Bedenken, dass das Abkommen benutzt wird, um Russland über die Ukraine billige EU-Importe aufzuzwingen, aber ihre Hauptsorge sind geostrategische Bedenken: die Eingliederung aller ehemaligen Grenzstaaten der Sowjetunion in ein westliches Militär- und Wirtschaftsbündnis. Poroschenko machte das deutlich, als er erklärte, die Ukraine betone "ihre souveräne Entscheidung für die Mitgliedschaft in der EU".

Letzten November weigerte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Daraufhin organisierten die USA und Deutschland einen Putsch unter Führung von prowestlichen Oligarchen und faschistischen Kräften wie der Partei Swoboda und dem Rechten Sektor.

Hochtrabende Rhetorik, wie Poroschenkos Worte, das Abkommen sei ein "Symbol des Glaubens und eines unbeugsamen Willens", können die räuberischen Ziele der europäischen Mächte nicht verbergen. Das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) ersetzen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Ukraine und die EU 1998 abgeschlossen hatten.

Die EU verfolgt das Ziel, so viele ehemalige Sowjetrepubliken wie möglich in ihre Freihandelszone zu integrieren. In der Eurasischen Zollunion mit Russland verbleiben nur noch Armenien, Weißrussland, Aserbaidschan und Kasachstan.

Für die Ukraine bedeutet die EU-Mitgliedschaft riesige Kosten. Ihr droht der Verlust von 500 Milliarden Dollar Handelsvolumen mit Russland und möglicherweise ein Verbot von ukrainischen Importen. Als Janukowitsch sich weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen, rechnete er außerdem mit zusätzlichen Kosten für die Übernahme von neuen Handelsgesetzen und der Einhaltung von EU-Standards in Höhe von 104 Milliarden Dollar.

Von diesem Freihandel werden die EU-Staaten und die globalen Konzerne am meisten profitieren. In der Ukraine wird ein Großteil der lokalen Unternehmen ausgelöscht werden. Im Jahr 2013 exportierte die EU Waren für 23,9 Milliarden Dollar in die Ukraine, hauptsächlich Industrieanlagen, Chemieprodukte und Fertiggüter, während die Ukraine für 13,8 Milliarden Dollar hauptsächlich Rohstoffe wie Eisen, Stahl und Mineralien in die EU exportierte. Dieses höchst ungleiche Verhältnis, das in ähnlicher Weise auch auf Georgien und Moldawien zutrifft, wird sich nur noch weiter verschlechtern.

Das Abkommen, das die BBC als "Friss-oder-stirb-Abkommen für die Ukraine" bezeichnet, könnte viele kleinere Unternehmen auslöschen. Am meisten wird jedoch die Arbeiterklasse aller drei Staaten darunter zu leiden haben. In diesen Ländern herrscht die höchste Armut aller europäischen Staaten, und die Arbeitsbedingungen sind die schlechtesten.

Anfang des Monats erschien ein Bericht der Clean Clothes Campaign (CCC), die aus Gewerkschaften und NGOs von sechzehn europäischen Ländern besteht. Laut dem Bericht sind in zehn osteuropäischen Staaten, darunter der Ukraine, Georgien und Moldawien, die Arbeitsbedingungen teilweise schlechter als in China und Indonesien.

Der Bericht fügte hinzu: "Fast alle Arbeiter, die Kleidung für große europäische Einzelhändler wie Hugo Boss, Adidas, Zara, H&M oder Benetton produzieren, erhalten Löhne, die unter der Armutsgrenze liegen. Viele müssen zusätzlich Landwirtschaft betreiben oder eine zweite Arbeitsstelle annehmen, um zu überleben." Der rechtliche Mindestlohn beträgt nur einen Bruchteil des Existenzminimums: in der Ukraine nur vierzehn Prozent. Moldawien und die Ukraine haben den niedrigsten Netto-Mindestlohn, in Höhe von 71, bzw. 80 Euro pro Monat.

Die größte Gefahr, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergibt, ist jedoch das Ausmaß, in dem es die Konflikte zwischen den Westmächten und Russland in bisher ungeahnter Weise verschärft.

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt verzweifelt eine Einigung mit dem Kiewer Regime und seinen Hintermännern in Washington an. Am Dienstag bekräftigte er seine Unterstützung für Poroschenkos Verlängerung des Waffenstillstands der letzten Woche. Auch forderte Putin das russische Parlament auf, die Resolution vom März für nichtig zu erklären, die ihn dazu ermächtigt hatte, die russischen Streitkräfte einzusetzen, um russischsprachige Bürger der Ostukraine zu schützen.

Dennoch warnte Putin bei einer Zeremonie für ausländische Diplomaten im Kreml: "Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, der ukrainischen Bevölkerung eine künstliche Entscheidung zwischen Europa und Russland aufzuzwingen, haben die Gesellschaft in eine Spaltung und eine schmerzhafte interne Konfrontation getrieben (...). Im Südosten des Landes fließt Blut, es gibt eine echte humanitäre Katastrophe, zehntausende von Flüchtlingen sind gezwungen Zuflucht zu suchen, ein Teil von ihnen in Russland. "

Er erklärte, ein langfristiger Waffenstillstand sei "eine notwendige Bedingung für weitere Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und Vertretern der südöstlichen Regionen".

Die Vereinten Nationen bestätigten Putins Aussagen in einem Bericht, der die schrecklichen Kosten des Konfliktes beschreibt. Wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge am Freitag erklärte, sind in diesem Jahr 110.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen, 9.500 davon haben Flüchtlingsstatus beantragt. Die Zahl jener Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden, hat laut der UN 54.400 erreicht, 16.400 flohen allein letzte Woche vor den Kämpfen. Etwa 700 Menschen sind nach Polen, Weißrussland, Tschechien und Rumänien geflohen.

Der UN zufolge seien mindestens 423 Zivilisten und Kämpfer in dem Konflikt in der Ostukraine getötet worden, doch die Separatistenführer in Donezk erklärten, in den Regionen Donezk und Lugansk seien deutlich mehr Kämpfer (etwa 800) und etwa 250 Zivilisten getötet worden.

Diese Zahlen kontrastieren zu Poroschenkos Aussage in Straßburg, die Rebellen hätten fast 150 ukrainische Soldaten getötet, und verdeutlichen den ungleichen Charakter der Konfliktparteien in der Ukraine. Er wird dadurch verdeckt, dass die Medien fast ausschließlich über die viel kleineren Militäraktionen der Separatisten berichten.

Poroschenko und der ukrainische Nationale Sicherheitsrat hatten sich zuerst nur widerwillig bereit erklärt, die Frist um zwölf Stunden bis Freitag 22 Uhr zu verlängern – angeblich auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zweimal mit Putin gesprochen hatte. Poroschenko drohte: "Wenn unsere Bedingungen für den Friedensplan nicht angenommen werden, werden wir eine sehr wichtige Entscheidung treffen […, und] einen detaillierten Plan B umsetzen."

Vor dem Europarat warf Poroschenko Russland vor, es unterstütze die Aufständischen, und erklärte: "Die Russische Föderation zieht ihre Söldner nicht zurück, sondern es treffen jetzt sogar neue, gut ausgerüstete und motivierte Kämpfer ein." Er fügte hinzu, eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland sei unmöglich, solange Moskau der Ukraine nicht die Krim zurückgebe.

Poroschenko erklärte in einem Interview mit europäischen Zeitungen, die Separatisten hätten seit Beginn des Waffenstillstands am 20. Juni "mehr als 150 Angriffe gegen Regierungstruppen" ausgeführt. Er erklärte: "Russland führt diese verbotenen Gruppen an. Wir sprechen von russischen Bürgern, russischen Offizieren, russischen Söldnern."

Bei seiner Rückkehr nach Kiew kündigte Poroschenko an, der Waffenstillstand werde bis Montag verlängert. Die EU warnte Russland, es habe bis Montag Zeit, um (nicht näher definierte) konkrete Schritte zur Sicherung eines Friedensabkommens zu unternehmen, andernfalls drohten ihm Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbranchen, darunter des Energie-, Finanz- und Verteidigungssektors.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow präzisierte, dass Poroschenkos "Plan B" in einem brutalen Angriff auf den Osten bestehe, und er drohte all jenen, die nicht innerhalb der verlängerten Frist ihre Waffen niederlegten, mit einer "angemessenen und harten" Reaktion.