Vermisste Jugendliche tot aufgefunden

Israel greift palästinensische Gebiete an

Von James Cogan
2. Juli 2014

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden die Leichen von drei vermissten israelischen Jugendlichen entdeckt. Sie lagen in einem flachen Grab in einem Feld nordwestlich von Halhul begraben, einer Stadt im Westjordanland, im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde. Halhul liegt nahe der Stelle, an der sie zum letzten Mal gesehen wurden, als sie am 12. Juni auf dem Weg zu einer illegalen israelischen Siedlung waren. Laut ersten Medienberichten wurden die beiden sechzehnjährigen Naftali Fraenkel und Ejal Jifrah und der neunzehnjährige Gilad Schaer vermutlich kurz nach ihrem Verschwinden erschossen.

Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu warf sofort, und ohne Beweise dafür vorzubringen, der islamistischen palästinensischen Partei Hamas vor, für die Entführung der Jugendlichen verantwortlich zu sein. In den letzten drei Wochen hat das israelische Militär unter dem Vorwand, die Jungen zu suchen, im Westjordanland gewütet und Hamas-Mitglieder und - Einrichtungen angegriffen.

Hunderte von Kontrollpunkten wurden aufgebaut, Palästinenser wurden daran gehindert, Ost-Jerusalem zu betreten. Mindestens 2.200 Wohnhäuser und Geschäfte wurden durchsucht, Hochschulen und Universitäten wurden durchsucht, Radio- und Fernsehsender abgeschaltet. Bis zu 400 Palästinenser wurden ohne Anklage verhaftet. Sechs Menschen wurden von israelischen Soldaten getötet, darunter ein vierzehnjähriger, mindestens 120 wurden verletzt.

Das politische Establishment Israels benutzt die Entdeckung der Leichen nicht nur, um nach weiterem Blutvergießen zu verlangen, sondern auch nach der physischen Vernichtung der Hamas im Westjordanland und dem Gazastreifen.

Netanjahu erklärte: "Die Hamas ist verantwortlich, und die Hamas wird dafür bezahlen." Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte: "Für die Mörder von Kindern gibt es keine Vergebung." Verkehrsminister Jisrael Katz forderte die Zerstörung der "Infrastruktur der Hamas in Gaza, Judäa und Samaria [dem Westjordanland]." Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon erklärte: "wir müssen die Häuser von Hamas-Mitgliedern zerstören, ihre Waffenlager zerstören, wo immer sie sind."

Der Parteichef der oppositionellen Awoda (Arbeiterpartei) Isaac Herzog erklärte, der "lange Arm der Sicherheitskräfte" werde "die Mörder erwischen."

Hamas hat abgestritten, an dem Verschwinden der Jugendlichen beteiligt gewesen zu sein, allerdings bezeichnete sie in einer ihrer Stellungnahmen die Verantwortlichen für die Entführung als "Helden." Am Montag bezeichnete ihr Sprecher Abu Zuhuri den Vorwurf, die Hamas habe sie ermordet, als "dumm." Er warf der Netanjahu-Regierung vor, sie versuche, "diese Geschichte als Rechtfertigung für einen umfangreichen Krieg gegen unser Volk, gegen den Widerstand und gegen die Hamas" benutzen.

Israelische Menschenrechtsorganisationen haben der Netanjahu-Regierung bereits vorgeworfen, sie reagiere auf das Verschwinden der Jungen mit "ungerechtfertigten Verstößen gegen Grundrechte und mit Kollektivbestrafung". Die Operationen, die jetzt vorbereitet werden, sind von noch größerem Ausmaß.

In der Nacht wurden die Häuser von zwei Hamas-Mitgliedern, denen die Teilnahme an der Entführung vorgeworfen wurde, von israelischen Soldaten gesprengt - die erste derartige Strafmaßnahme seit 2005. B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, bezeichnete die Zerstörung der Häuser als "offizielle Politik, Unschuldigen zu schaden."

Palästinensische Quellen behaupteten, israelische Kampfflugzeuge hätten in Gaza seit Entdeckung der Leichen mehr als 40 Luftangriffe geflogen. Die oberste Führung der Hamas ist angeblich angesichts möglicher israelischer Mordanschläge untergetaucht. Bodentruppen bereiten sich darauf vor, zum ersten Mal seit dem blutigen Angriff Israels im Dezember 2008 wieder in Gaza einzumarschieren.

Netanjahu und seine Regierung haben das Verschwinden der Jungen schamlos ausgenutzt, um die zaghaften Schritte zu sabotieren, die die Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Bildung einer Allparteienregierung vor der Wahl im nächsten Jahr unternommen haben. Das Abkommen, das sie im April erzielt und am 1. Juni unterzeichnet hatten, sollte die derzeitige Spaltung der palästinensischen Gebiete in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah kontrollierte Westjordanland beenden.

Die Fassade der Einheit unter den zerstrittenen bürgerlichen Fraktionen der Palästinenser wurde benutzt, um an die Großmächte und die Vereinten Nationen zu appellieren, mehr Druck auf Israel auszuüben, seine illegale Siedlungstätigkeit im Westjordanland zu beschränken und seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Im April brach Netanjahu Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Begründung ab, die Hamas lehne es ab, Israel offiziell anzuerkennen und sei eine "Terrororganisation." Im Juni rief er die "internationale Staatengemeinschaft" auf, keine Regierung anzuerkennen, an der die Hamas beteiligt ist.

Seit dem Verschwinden der Jugendlichen am 12. Juni hat Netanjahu die "Zweistaatenlösung," gemäß der die Palästinensische Autonomiebehörde als eigenständiger Nationalstaat anerkannt werden soll, offen zurückzuweisen. Am Sonntag nutzte er das geopolitische Chaos, das die Einnahme von irakischen Städten durch den extremistischen Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) verursacht hat, um zu erklären, dass seine Regierung die palästinensischen Gebiete für unbegrenzte Zeit besetzt halten werde. Auf einer Konferenz erklärte er, Israel brauche "einen Sicherheitszaun an unserer östlichen Grenze“, die nach seiner Definition auch den Jordan und damit das Westjordanland umfasst. Er erklärte, nur das israelische Militär könnte für die Sicherheit sorgen und ein Eindringen der Isis und anderer Islamisten in palästinensisches Gebiet verhindern.

Dani Dajan, ein Vertreter der israelischen Siedlerorganisation Jescha-Rat, erklärte in der Times of Israel befriedigt, die Rede habe gezeigt, dass Netanjahu "nicht glaubt, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates unter den gegebenen Umständen möglich ist." Am frühen Sonntag erklärte Außenminister Avigdor Lieberman im israelischen Militärfunk, dass sich Raketenangriffe palästinensischer Aufständischer auf Israel nicht mit Luftangriffen verhindern ließen, sondern nur mit der vollständigen Besetzung des Gazastreifens.

Bereits vor der aktuellen Verschärfung der Unterdrückung, am 21. Juni warnte der UN-Vertreter für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, mit Verweis auf die früheren Aufstände der Palästinenser gegen die Unterdrückung durch Israel, die Spannungen seien so akut, dass "es sogar zu einer dritten Intifida" kommen könnte.