SNP präsentiert Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Schottland

Von Jordan Shilton
3. Juli 2014

Am 16. Juni veröffentlichte die Schottische Nationalpartei (SNP) einen Verfassungsentwurf für den Fall eines "Ja" zur Unabhängigkeit in der Volksabstimmung am 18. September.

Dieser enthält eine Reihe von leeren Versprechungen, welche die Verfasser an nichts bindet, während sie versuchen Glaubwürdigkeit für die Behauptung zu liefern, dass ein schottischer Staat progressiver wäre als die bestehende Verfassungsordnung Großbritanniens.

In dem Entwurf heißt es, dass ein unabhängiges Schottland die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkennen und die staatlichen Behörden zur Bekämpfung von globaler Erwärmung und Umweltzerstörung verpflichten werde. In Bezug auf die Außenpolitik heißt es im Entwurf "Im Rahmen seiner internationalen Beziehungen und seiner Außenpolitik wird Schottland ... das Völkerrecht einhalten und dessen Achtung fördern".

Jedes Mitglied der Europäischen Union (EU) hat die EMRK offiziell unterzeichnet, aber dies hat nicht die Errichtung eines gewaltigen Überwachungsapparats auf dem ganzen Kontinent verhindert, der viele der Grundrechte verletzt, die der Vertrag angeblich garantiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist von geringer Bedeutung angesichts der Enthüllung des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Die SNP hat Pläne bestätigt einen eigenen Geheimdienst gründen zu wollen der eng mit seinen britischen Kollegen vom MI5 zusammenarbeiten soll.

Auch hat die offizielle Anerkennung der EMRK die EU Mitglieder nicht davon abgehalten, auf dem ganzen Kontinent die brutalsten Sparmaßnahmen seit dem zweiten Weltkrieg durchzusetzen, die Millionen in die Armut zwingen und viele führen sogar einen täglichen Kampf ums Überleben. Darüber hinaus werden auf dem ganzen Kontinent Einwanderer, Flüchtlinge und Minderheiten, wie die Roma, systematisch zum Sündenbock gemacht und verfolgt.

Der schottische Separatismus bietet keine Alternative zu solchen Bedingungen. Die Pläne der SNP die Unternehmenssteuern zu senken, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, und das Bemühen um Mitgliedschaft in der EU wird Haushaltskürzungen in ähnlichem Ausmaß erforderlich machen, wie sie in ganz Europa gemacht werden.

Eines der wichtigsten Ziele des Verfassungsentwurfs ist die Unterordnung des künftigen unabhängigen Staates unter die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der EU mit all den Kostensenkungen und sozialen Angriffen, die diese beinhalten. Das Dokument erklärt, dass EU-Recht über schottisches Recht gehen wird.

Die Verpflichtung, die Außenpolitik am Völkerrecht auszurichten, ist ebenso wertlos. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO, der die SNP nach eigenen Angaben beitreten will, haben das Völkerrecht unzählige Male als Begründung angeführt, um Angriffskriege gegen andere Länder zu führen, darunter gegen Serbien, Libyen und Irak. Der Wunsch, der Nato beizutreten, bedeutet, dass die SNP ihre Häfen und Flughäfen nuklear bewaffneten Verbündeten zur Verfügung stellen müsste. Das belegt auch die Unehrlichkeit der Behauptungen, Atomwaffen, durch die Forderung nach der Schließung des Trident Stützpunktes der Royal Navy am River Clyde aus Schottland zu verbannen.

In dem Entwurf behält Edinburgh auch die Königin als Staatsoberhaupt bei. Das ist eine Verhöhnung der Behauptung der ersten Zeile des Dokuments, dass "in Schottland das Volk souverän ist".

In einem unabhängigen Schottland würde die Monarchie ihre weitreichenden Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren bewahren, einschließlich der Macht Gesetze nicht zu unterzeichnen, sowie ihre zahlreichen Privilegien im sozialen und politischen Leben. Doch das ist nur die aussagekräftigste Widerlegung solcher Behauptungen. Über die Souveränität "des Volkes" zu reden, hat keine Bedeutung in einer Gesellschaft, die in Klassen mit komplett entgegengesetzten Interessen gespalten ist.

Angesichts der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren hat ein neuer Staat, der auf dem Profitsystem beruht, keine Möglichkeit der Arbeiterklasse irgendetwas zu bieten. Ein schottischer Staat wäre ein kapitalistischer Staat, der verpflichtet wäre im Namen der Banken und Konzerne Sparmaßnahmen zu Hause durchzusetzen und an militärischen Abenteuern und kolonialstilartigen Militäraktionen teilzunehmen, welche die NATO und die EU durchführen wollen.

Wenn die stellvertretende Vorsitzende der SNP, Nicola Sturgeon erklärt, die Verfassung biete die Gelegenheit, „nationale Werte zu entwickeln, die in einer Konvention nach der Unabhängigkeit festgelegt werden sollten, dann will sie die grundlegende Klassenspaltung der Gesellschaft verschleiern. Sie führte weiter aus, dass die Verfassung "die Werte der Nation" verkörpern und "eine Beziehung von Respekt und Vertrauen zwischen den Institutionen des Landes und seinem Volk" garantieren werde.

Die SNP Regierung war bei der Einführung der Sparmaßnahmen unverzichtbar, die von den Labour- und Tory-Regierungen in London verlangt wurden, um die Rettung der Banken im Jahr 2008 zu bezahlen.

Einige der schlimmsten sozialen Ungleichheiten Großbritanniens existieren in Schottland. Die kürzlich veröffentlichte Liste der Reichen in Großbritannien ergab, dass die obersten 1.000 Individuen ein Gesamtvermögen besitzen, welches einem Drittel der nationalen Wirtschaftsleistung entspricht. Schottland verzeichnete einen schnelleren Anstieg des Reichtums der Superreichen als der Durchschnitt in ganz Großbritannien.

Unterdessen zeigte ein Bericht im Scotsman des letzten Monats, dass der Zulauf bei Essenstafeln stark angestiegen ist. Der Trussell Trust, einer der größten Tafelanbieter, verzeichnete in den letzten zwölf Monaten einen fünffachen Anstieg der Nutzung in ganz Schottland und hat 639.000 Mahlzeiten verteilt.

Eine Untersuchung des Guardian veranschaulichte, dass die Dominanz des internationalen Finanzkapitals bereits beachtlich ist, da nur eine Drittel des Finanzsektors, 20 Prozent der Whisky- und Lachsproduktion und praktisch kein Nordseeöl von Unternehmen mit Sitz in Schottland beherrscht wird.

Die SNP versucht diese Wirklichkeit mit falschen historischen Erzählungen zu verschleiern, in denen sie Schottland als eine unterdrückte Nation darstellen, ähnlich den ehemaligen Kolonien der imperialistischen Mächte, und nicht als integralen Bestandteil einer der mächtigsten imperialistischen Staaten. Laut dem Dokument "entwickelte sich die Konzeption der Selbstbestimmung im 20. Jahrhundert und wurde in den grundlegenden und allgemeinen Dokumenten des internationalen Systems festgeschrieben". Weiter heißt es: "Die Volksabstimmung, und die Etablierung als ein unabhängiges Land, wäre ein Akt der Selbstbestimmung des schottischen Volks".

Es wäre nichts dergleichen. Die SNP verfolgt ein rechtes Programm, um Schottland als ein Billiglohnland für ausländische Investitionen zu etablieren. Die einzige Selbstbestimmung die angeboten wird ist für eine privilegierte reiche und der oberen Mittelschicht angehörende Elite, die frei sein wird direkte Beziehungen mit dem globalen Finanzkapital und den großen kapitalistischen Institutionen der EU aufzubauen.

Es ist die Aufgabe von Gruppen wie den Grünen und der pseudo-linken Sozialistischen Partei Schottlands, die beide vollständig in die offizielle "Ja-Schottland" Kampagne eingebunden sind, solche sozialen Wirklichkeiten zu verschleiern und den betrügerischen Behauptungen der SNP die dringend benötigte Glaubwürdigkeit zu geben. Sie mobilisieren nicht die Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer unabhängigen Klasseninteressen, sondern vertreten die Ansicht, dass eine stärkere Basis für die nationale Einheit zwischen den schottischen Arbeiter und der herrschenden Klasse in Schottland besteht als mit der Arbeiterklasse in ganz Großbritannien und weltweit.

In einem Kommentar, der im Daily Record veröffentlicht wurde, begrüßte der Fraktionschef der Grünen, Patrick Harvey, die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs. Harvey schrieb "Die Vorschläge bedeuten, dass jeder die Möglichkeit haben wird Schottlands Zukunft mit zu gestalten".

Die arbeitende Bevölkerung sollte sich von solch einem scheindemokratischen Gerede nicht täuschen lassen. Armut und soziale Not und ein undemokratisches politisches System sind nicht nur für die Arbeiter in Schottland ein Problem, sondern für die Arbeiterklasse in ganz Großbritannien und weltweit.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Nationalisten sind die Arbeiter Schottlands nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterdrückt, sondern wegen ihrer Klasselage in der kapitalistischen Gesellschaft. Der einzige Weg dies zu bekämpfen, ist durch ein internationalistisches und sozialistisches Programm und die aktive Ablehnung aller Versuche, die Arbeiterklasse entlang nationaler Linien zu spalten.