Polizei sabotiert Arbeiteruntersuchungskommission der SEP in Sri Lanka

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
5. Juli 2014

Die Socialist Equality Party Sri Lankas (SEP) verurteilt die hinterhältige Polizeisabotage der öffentlichen Versammlung der Partei am 29. Juni im Vila Gaya Saal in Weliweriya. Die Polizei erteilte dem Saalbesitzer die illegale Anordnung die Buchung der SEP zu stornieren. Dies machte es unmöglich die Versammlung durchzuführen. Die SEP ruft die Arbeiterklasse auf, sich diesem Angriff auf die demokratischen Grundrechte unserer Partei zu widersetzen.

Die SEP hatte die Versammlung einberufen, um die Berichte und Ergebnisse ihrer Unabhängigen Arbeiteruntersuchungskommisson (IWIC) über die Wasserverschmutzung in Weliweriya zu präsentieren. Die SEP bildete das IWIC vergangenen November, um die Verschmutzung des Grundwassers in der Region Weliweriya in der Umgebung des Konzerns Venigros Dipped Products zu untersuchen. Unsere Untersuchungen erbrachten wichtige Fakten über die Wasserverschmutzung sowie über die Arbeitsbedingungen in der Fabrik und ebenfalls über Angriffe des Militärs auf protestierende Dorfbewohner im vergangen August und über die Rolle der Regierung in der Verteidigung des Konzerns.

Die SEP buchte den Saal für ihre Versammlung und bezahlte die anfallenden Gebühren. Sie organisierte in der Region zusammen mit der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) eine Kampagne für die Versammlung und klebte Plakate, um die Veranstaltung zu bewerben. Außerdem wurde eine Ankündigung auf der singhalesischen Seite der World Socialist Web Site veröffentlicht.

Am Morgen des vergangenen Freitags informierte die Saalmanagerin den Veranstaltungsorganisator der SEP, Ananda Wakkumbura, dass der stellvertretende Polizeichef (ASP) in der Bezirkshauptstadt Gampaha ihr befohlen habe, den Saal nicht für die SEP Versammlung bereitzustellen. Die Managerin gab an, dass sie die Buchung unter diesen Umständen stornieren musste. Als Wakkumbura die Polizeistation von Gampaha aufsuchte, bestritten die Beamten Kenntnis über eine derartige Anordnung zu haben.

Nachdem Wakkumbura am Samstagmorgen zum Saal zurückkehrte, erklärte der Besitzer, dass ein Beamter der Polizei von Weliweriya am Freitagmorgen gekommen sei und behauptet habe, dass die Polizei in Gampaha mit ihm über die SEP Versammlung sprechen möchte. Der Beamte wählte eine Nummer auf seinem Handy und überreichte es dem Besitzer. Die Person am anderen Ende befahl dem Besitzer, der SEP den Saal nicht zur Verfügung zu stellen. Falls die Veranstaltung durchgeführt werde, würden alle Teilnehmer und der Besitzer verhaftet werden.

Wakkumbura sprach mit dem zuständigen Beamten (OIC) der Polizeistation in Weliweriya, der jegliche Verantwortung seiner Wache bestritt und sagte, die Polizei habe keine Einwände gegen die SEP Versammlung. Aber als die SEP forderte, eine schriftliche oder mündliche Zusicherung an den Saalbesitzer zu übermitteln, verweigerte der OIC das unter Berufung darauf, dass im rechtlichen Sinne keine polizeiliche Erlaubnis für eine Versammlung in einem Saal benötigt werde.

Wakkumbura reichte nun im Namen der SEP eine schriftliche Beschwerde bei der Polizeistation in Weliweriya ein. Daraufhin schickte der Weliweriya OIC einen Beamten, um eine Erklärung vom Saalbesitzer einzuholen. Der gab jetzt eine ganz andere Geschichte zu Protokoll. Der Besitzer behauptete, dass er die Buchung der SEP von sich aus aus Angst vor den Folgen einer öffentlichen Versammlung abgesagt habe, die eine große Zahl von Menschen anziehen könnte. Er bestritt jeglichen Besuch von Polizeibeamten.

Alle Fakten deuten jedoch darauf hin, dass die Polizei, die Befehlen folgte, die SEP Versammlung durch Drohungen gegen den Saalbesitzer sabotiert hat. Gleichzeitig waren sich die Polizei und ihre Vorgesetzen darüber bewusst, dass ihr Handeln illegal war und versuchten ihr Vorgehen zu vertuschen. Man ließ Wakkumbura am Samstagmorgen stundenlang auf der Polizeistation in Weliweriya warten. Das ließ der Polizei genug Zeit, um den Saalbesitzer davon zu überzeugen eine andere Geschichte zu erzählen.

Die Versammlung hatte die Aufmerksamkeit der Polizei bereits in der Woche davor auf sich gezogen. Die Saalmanagerin informierte die SEP, dass zwei Polizeibeamte den Saal besichtigt und nach der SEP Versammlung gefragt hätten. Sie sagte ihnen, sie habe die Buchung akzeptiert, da die SEP eine registrierte Partei sei und die Polizisten wären mit der Bemerkung gegangen, alles sei in Ordnung.

Die Maßnahmen der Polizei sind das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die auf höchster Ebene von Präsident Mahinda Rajapakses Regierung und dem Sicherheitsapparat getroffen wurde. Am 1. August des letzten Jahres setzte die Regierung das Militär ein, um Proteste von Dorfbewohnern gegen das verschmutzte Grundwasser zu unterdrücken. Dabei wurden drei Jugendliche getötet und zahlreiche andere verletzt. Die Einschüchterungs– und Terrorkampagne der Regierung wird mit Polizei und Schlägertruppen gegen jede Opposition fortgesetzt. Viele Dorfbewohner sind weiterhin wütend auf die Regierung, da diese die Profite des Konzerns auf Kosten der Gesundheit der Bürger verteidigt.

Die eklatanten Angriffe der Polizei auf die demokratischen Rechte der SEP und der arbeitenden Bevölkerung in der Region, sind Teil eines größeren Angriffs auf die Rechte der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen. Am 15. Juni nutzte die Polizei anti-muslimische Gewalttaten in Aluthgama, die von Extremisten der Bodu Bala Sena (BBS) oder Buddistischen Brigade geschürt wurden, um ein Verbot für "Kundgebungen, zu verkünden, die geeignet sind, ethnischen oder religiösen Hass zu schüren". Die BBS handelt unter der Schirmherrschaft der Rajapakse Regierung und das Verbot wird zwangläufig gegen legitime Proteste und Versammlungen genutzt werden.

Die Rajapakse Regierung verfügt bereits über einen umfangreichen Polizeistaatsapparat, der während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aufgebaut wurde. Seit der Niederlage der LTTE im Jahr 2009 hat die Regierung ihre antidemokratischen Kräfte gestärkt und gegen zunehmende Opposition und Widerstand von Arbeitern, Studenten, Fischern und Bauern gegen die Sparpolitik eingesetzt.

Die SEP nutzte den Untersuchungsausschuss gegen die Wasserverschmutzung als ein Mittel für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter, Jugendlichen und Dorfbewohner gegen die Plünderung durch den Venigros Konzern und die Regierung. Wir haben die pseudo-linken Parteien, die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die Vereinigte Sozialistische Partei (USP), politisch bekämpft, die versucht haben die Dorfbewohner auf parlamentarische Politik zu beschränken, indem sie die Illusion verbreiteten, dass die rechte Oppositionspartei Vereinige Nationalpartei (UNP) ihre Interessen vertreten werde. Indem sie eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse blockieren, stärken die NSSP und die USP die Position der Rajapakse Regierung.

In den vergangenen Monaten haben die SEP und IYSSE eine intensive Kampagne für einen unabhängigen Untersuchungsausschuss durchgeführt und Beweise über die Verantwortlichkeit des Konzerns für die Grundwasserverschmutzung, die entsetzlichen Bedingungen in der Fabrik und die Verantwortung der Regierung für den Angriff des Militärs auf demonstrierende Dorfbewohner am 1. August zusammengetragen. Demzufolge gibt es erhebliche lokale Unterstützung für den Untersuchungsausschuss.

Im April beschloss unser Untersuchungsausschuss seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern und auch die Wasser- und Luftverschmutzung in der Thunnana Region in der Nähe der Fabrik Hanwella Rubber Products (HRP) zu untersuchen, die ebenso zum Dipped Products Konzern gehört. Die Initiative der SEP hat wachsende Unterstützung der Bewohner von Thunnana gefunden, die ständigen Einschüchterungsversuchen durch die Polizei und von Schlägertrupps ausgesetzt waren.

Rajapakses Regierung befürchtet, dass die brodelnde Wut der Bewohner in Weliweriya und Thunnana durch den unabhängigen Untersuchungsausschuss einen politischen Ausdruck finden wird. Von Anfang an waren die Regierung und die Unternehmen extrem nervös über das, was die Untersuchung aufdecken würde. Deshalb hat die Polizei eingegriffen, um die Versammlung der SEP zu sabotieren.

Diesem Angriff auf die SEP sollten sich Arbeiter und Jugendliche in Sri Lanka und weltweit widersetzen. Der Kampf für demokratische Rechte und gegen industrielle Umweltverschmutzung durch Unternehmen, kann nur als Teil einer unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse an der Spitze der unterdrückten Massen im Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung erfolgreich sein. Die Gesellschaft muss grundlegend anhand sozialistischer Richtlinien neu organisiert werden, um die dringendsten Bedürfnisse der arbeitenden Menschen nach sauberem Wasser und menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu befriedigen und nicht die Gewinnforderungen der wenigen Reichen.

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