Ukrainisches Regime erobert Slawjansk zurück

In Ostukraine droht Blutbad

Von Alex Lantier
8. Juli 2014

Am Wochenende konnten Truppen des proamerikanischen ukrainischen Regimes die Städte Slawjansk und Kramatorsk nach schwerem Artilleriebeschuss zurückerobern. Die Städte waren Hochburgen des bewaffneten Widerstandes gegen die Regierung, die aus dem faschistisch geführten Putsch in Kiew im Februar hervorgegangen war.

Während die amerikanischen Medien darüber fast völlig schweigen, drohen die Truppen des ukrainischen Regimes, bei ihrem Vormarsch auf die südostukrainischen Großstädte Donezk und Lugansk ein Blutbad anzurichten. "Der strategische Hauptplan des ukrainischen Militärs ist es, Lugansk und Donezk zu belagern“, erklärte der stellvertretende Sekretär des ukrainischen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Michail Kowal und fügte hinzu, das Ziel sei, die regimefeindlichen Truppen zur Aufgabe zu zwingen.

Am Samstag wurden die Städte Slawjansk und Kramatorsk, die an strategisch wichtigen Straßen von der Westukraine nach Donezk liegen, unter schweren Beschuss genommen. Ukrainische Panzer drangen ins Stadtzentrum von Kramatorsk vor. Es gab auch Berichte, laut denen Lugansk und Donezk unter Beschuss genommen wurden. Dort versuchten regierungstreue Truppen scheinbar den Stadtteil Karlowka einzunehmen und auf den Flughafen von Donezk vorzurücken.

Kräfte der prorussischen "Volksrepublik Donezk" (VRD) in Slawjansk kündigten am Samstag ihren Rückzug an, sodass nur noch lokale Milizen die Stadt gegen ukrainische Truppen verteidigen. Der Vertreter der VRD Aleksandr Borodai erklärte: "Aufgrund der überwältigenden zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes mussten unsere Truppen ihre Stellungen aufgeben."

Am Sonntag wurden aus Slawjansk und Kramatorsk schwere Feuergefechte gemeldet, während Kiewer Truppen verbliebene Widerstandsnester zerstörten. In russischen Medien tauchten in den letzten Wochen Videos aus Slawjansk auf, die zeigten, dass die Stadt schon vor der Einnahme durch Regierungstruppen durch Artilleriebeschuss schwer beschädigt war.

Der Sprecher des ukrainischen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrei Lysenko ließ mit einer unheilvollen Bemerkung durchscheinen, dass Kiew nicht die Absicht habe, unter den oppositionellen Kämpfern Gefangene zu machen. Er lehnte jede Möglichkeit zur Schaffung eines Korridors ab, der es VRD-Kräften ermöglichen sollte, die Region zu verlassen und machte die absurde Behauptung, Oppositionskämpfer würden von ihren eigenen Kommandanten getötet: "Die Rebellenführer kontrollieren die Lage streng und töten alle, die sich den ukrainischen Truppen ergeben wollen."

In den Ruinen von Slawjansk üben Einheiten der Nationalgarde, einer Truppe, die das Kiewer Regime aus den faschistischen Milizen aufgebaut hat, die den Putsch im Februar angeführt hatten, eine Terrorherrschaft aus. Laut Berichten führt die Nationalgarde Vergeltungsaktionen gegen Einwohner von Slawjansk durch, die in der Stadt geblieben sind und interniert die noch verbliebenen Polizeikräfte und männlichen Einwohner zwischen 25 und 35 Jahren.

Der stellvertretende Innenminister Sergei Jarowoj kündigte ein Verfahren gegen die Polizei von Slawjansk an, die sich größtenteils auf die Seite der Volksrepublik Donezk gestellt hatte. Er erklärte, es würden "interne Verfahren gegen jedes Mitglied der dortigen Polizei" durchgeführt. "Im Rahmen dieser offiziellen Ermittlungen werden wir feststellen, ob Polizeibeamte in Slawjansk mit den Separatisten zusammengearbeitet haben, oder ob sie sich an ihren Eid auf die ukrainische Bevölkerung gehalten haben."

Am Sonntag griffen Truppen des Regimes Lugansk an, eine Stadt mit einer halben Million Einwohner. Sie beschossen Ziele im Stadtzentrum, Flugzeuge feuerten Raketen auf den Vorort Alexandrowka ab. Laut Gesundheitsbehörden wurden am Samstag 80 Verwundete behandelt, 56 davon Zivilisten. Nach einer ersten Schätzung der Opferzahlen vom Sonntag gab es einen Toten und vier Verletzte. Die Behörden in Lugansk wiesen die Einwohner an, ihre Häuser nicht verlassen.

Während die Kämpfe eskalieren fliehen hunderttausende Ukrainer vor der Offensive des Kiewer Regimes. Laut der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR) sind bis zum 27. Juni 110.000 Menschen nach Russland geflohen, weitere 54.000 innerhalb der Ukraine. Es wird angenommen, dass diese Zahlen weit zu niedrig sind. Seit dem 27. Juni hat das Kiewer Regime seine Offensive verschärft und ist zu Angriffen auf Großstädte übergegangen.

In Donezk, wo vor dem Putsch im Februar eine Million Menschen lebten, sind zehntausende Einwohner geflohen, während sich die überlebenden VRD-Truppen in der Stadt sammeln, um Widerstand leisten. Ein 32-jähriger ehemaliger Bergarbeiter, der sich nur Artjom nennt, erklärte in Donezk: "Wir werden bis zum bitteren Ende kämpfen, weil wir uns nirgendwohin zurückziehen können. Ich will den ukrainischen Behörden, diesen Faschisten, nicht in die Hände fallen." Er erklärte, die regimefeindlichen Rebellen erwarteten Hilfe aus Russland, "aber die Hoffnung schwindet mit jedem Tag."

Die 45-jährige Buchhalterin Nina Jakowlewa aus Donezk erklärte: "Wir befürchten, dass Donezk in Trümmer gelegt wird wie Slawjansk."

Der Krieg, den das Kiewer Regime gegen die Bevölkerung der Südostukraine führt, ist eine Anklage der kriminellen Politik Washingtons, Berlins und ihrer europäischen Verbündeten, die einen rechtsextremen Putsch unterstützt haben, um die prorussische Regierung zu stürzen und eine prowestliche Regierung an die Macht zu bringen. Jetzt setzt die Regierung eines großen europäischen Landes mit einer Bevölkerung von fast 50 Millionen Menschen schwere Waffen ein, um Städte zu zerstören und den Widerstand der Bevölkerung niederzuschlagen.

Washington hatte den Putsch im Februar unterstützt und die ukrainische Opposition laut der Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, jahrzehntelang mit über fünf Milliarden Dollar finanziert. Jetzt arbeiten die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten eng mit dem Marionettenregime in Kiew zusammen.

Am Freitag, einen Tag vor den letzten Angriffen auf Slawjansk, diskutierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, ein milliardenschwerer Süßwarenoligarch, mit US-Vizepräsident Joseph Biden telefonisch über die Lage in der Ostukraine.

Laut mehreren Berichten haben ukrainische Soldaten und faschistische Milizen wie der Rechte Sektor eng mit Söldnern von Greystone zusammengearbeitet, einer Tochtergesellschaft der amerikanischen Militärfirma, die früher als Blackwater bekannt war und während der amerikanischen Besetzung des Irak Massaker verübt hat.

Dass die imperialistischen Mächte den Krieg des Kiewer Regimes gegen die ukrainische Bevölkerung unterstützen, entlarvt sie als monumentale Heuchler. Im Jahr 2011 erklärten Washington, London und Paris, die Gefahr, dass das Regime von Muammar Gaddafi in Libyen Proteste in Bengasi unterdrücken könnte, rechtfertige einen Nato-Krieg gegen das Regime, da sie die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung hätten. Aber wenn die Westmächte, wie in der Ukraine, ein Regime an der Macht halten wollen, unterstützen sie, dass es sein Militär gegen ganze Städte und Regionen einsetzt.

Nach der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 unterstützten die USA und Deutschland separatistische Bewegungen in den jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien. Das jugoslawische Militär in diesen Regionen wurde international verurteilt und als verbrecherische Kraft gebrandmarkt, als es versuchte, den Zerfall des Landes aufzuhalten. Der Höhepunkt war der Nato-Krieg in Jugoslawien und die Bombardierung Belgrads 1999. Heute feiern Washington und Berlin jedoch das Militär der ukrainischen Regierung, unterstützen seine Angriffe auf separatistische Kräfte und verteufeln ganze Bevölkerungen, die sich gegen das rechtsextreme Regime in Kiew stellen, als "Terroristen."

Exemplarisch für die Rücksichtslosigkeit der Politik, die die imperialistischen Mächte in der Ukraine verfolgen, ist ein Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangt ist und auf einen Bericht der RAND Corporation hinweist. Sie hat Verbindungen zum amerikanischen Geheimdienst und unterbreitet dem Kiewer Regime politische Vorschläge. Das Dokument fordert ein "schnelles Vorgehen" auf der Grundlage des Prinzips, dass "jeder, der [in der Ostukraine] zurückbleibt, als Komplize bei den Unruhen oder als Anhänger zu behandeln ist."

Das Dokument schlägt eine Sprache an, die an das Dritte Reich erinnert. Es schlägt vor, in der Ostukraine bis mindestens Anfang 2015 das Kriegsrecht zu verhängen und alle Männer in waffenfähigem Alter in "Internierungslager" zu stecken. Weiter heißt es, jeder, der versucht Widerstand zu leisten, sollte "sofort hingerichtet werden“.

Der staatliche russische Fernsehsender Russia Today löschte den Artikel von seiner Webseite, nachdem die RAND Corporation leugnete, ein solches Dokument erstellt zu haben und erklärte, der Bericht sei eine Fälschung.

Es ist momentan unmöglich zu klären, ob dieses spezielle Dokument eine Fälschung ist, aber ein derartiger Vorschlag ist völlig plausibel und passt zu den kriminellen und mörderischen Methoden, die das imperialistische Marionettenregime in Kiew gegen seine Gegner im Inland einsetzt.