Referendum über Schottlands Unabhängigkeit:

Früherer Vorsitzender der Scottish Socialist Party wirbt für Nationalismus

Von Steve James und Jordan Shilton
10. Juli 2014

Tommy Sheridan, der frühere Vorsitzende der Scottish Socialist Party (SSP), hat sich aufgemacht, um den Feldzug für ein “Ja” im Schottland-Referendum zu unterstützen. Die Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit wird am 18. September stattfinden.

Sheridans Tour unter dem Motto “Hope over fear” (Hoffnung statt Bangen) wird auch von der Socialist Workers Party (SWP) unterstützt. Wie die meisten pseudolinken Parteien steht die SWP uneingeschränkt hinter dem Projekt, in Schottland einen separaten kapitalistischen Staat zu schaffen.

Die eigentliche politische Funktion von Sheridans Tour besteht darin, den Separatismus auch jenen Arbeitern zu verkaufen, die sonst eher mit “Nein” stimmen würden, weil sie die rechte Politik der Scottish National Party (SNP) ablehnen oder eine Schwächung der Arbeitskämpfe infolge der nationalen Spaltung fürchten.

Tenor der Kampagne ist reiner Nationalismus. Flaggen mit dem Andreaskreuz schmücken die Bühne, das Rednerpult und gelegentlich sogar Sheridans T-Shirt; dazu Sheridans laute und ätzende Stimme, die das Publikum einschüchtern soll.

Kürzlich eröffnete Sheridan seine Rede in East Kilbride mit einer Anspielung auf Mel Gibsons lächerlichen und ahistorischen Braveheart, als er erklärte, bei dem Referendum gehe es um “Freiheit”. Die Tyrannei trete “in unterschiedlicher Gestalt auf”, sagte er: “Seit 1951 musste Schottland 35 Jahre lang viele Tory-Regierungen erdulden, die wir niemals gewählt hatten.” Dasselbe könnte man auch von vielen anderen Regionen Großbritanniens und über die meisten britischen Arbeiter sagen.

Sheridan bezieht sich in seinen Reden immer auf die krasse Ungleichheit, aber er missbraucht die Statistiken für seine Behauptung, sämtliche Probleme der Arbeiterklasse in Schottland könnten nur durch eine Abtrennung von England gelöst werden. Statt den Kapitalismus anzuklagen, behauptet er, in Schottland gälten andere Werte als im übrigen Großbritannien. “Wir sind gegen die Philosophie, die besagt, dass Dienstleistungen in die Hand von Privateigentümern gehören. Wir glauben an öffentliche Dienste, freie Bildung, freie Gesundheitsversorgung”, erklärte er.

Sheridan sagt nie, wen er meint, wenn er von “Wir” spricht. Stattdessen nutzt er die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse einfach dazu, um einer Allianz mit dem schottischen Kapital das Wort zu reden. So nutzt er die Begriffe “Brüder und Schwestern” und “arbeitende Menschen” im selben Sinne, wie die Nationalisten ihre bevorzugte Formulierung vom “Volk von Schottland”.

In einer im Internet veröffentlichten Rede beschwerte sich Sheridan bitterlich darüber, dass Schottland in den letzten 32 Jahren mehr an Großbritannien gezahlt als zurückerhalten habe. Dies zeige, dass die Menschen in Schottland keine Bettler seien, “sondern selbstgenügsam”.

In einem Zeitungsinterview wurde Sheridan deutlicher. Er erklärte: “Uns wurde immer gesagt, Schottland sei gemeinsam, als Teil des Vereinigten Königreiches, stärker und besser. Wenn man aber auf die Ressourcen Schottlands blickt, unser Potential, unser Talent und darauf, was wir als Nation erreicht haben, gibt es überhaupt kein überzeugendes Argument dafür, dass Schottland besser dasteht, wenn es kein unabhängiges Land ist”.

Hier ist nicht nur angreifbar, was Sheridan ausspricht, sondern auch, was er verschweigt. Aus derartigen Kalkulationen besteht ein Großteil des offiziellen Wahlkampfs, ob für “Ja” oder für “Nein”. Wichtiger ist, dass auch die Lega Nord in Italien und der Vlaams Belang in Belgien regelmäßig dieselbe Argumentation benutzen. Diese rechtsradikalen, separatistischen Parteien beklagen, dass man ärmere Regionen des Landes subventioniere, und fordern die Freiheit, den eigenen Wohlstand genießen zu können.

Das Schicksal der Arbeiter in England und Wales ist Sheridan völlig gleichgültig. Diese machen immerhin 56 Millionen Einwohner dieser kleinen Insel aus, wenn man Schottlands fünf Millionen Einwohner abzieht. Wann immer Sheridan sich auf die Zukunft des National Health Service oder einer freien Bildung bezieht, meint er nur Schottland allein. Alle anderen können zur Hölle fahren.

Es fällt auch auf, dass Sheridan nie, oder zumindest selten, Ereignisse anspricht, die sich außerhalb der Grenzen Schottlands ereignen. Die herrschenden Eliten in ganz Europa reagieren auf die größte kapitalistische Krise seit den 1930er Jahren, indem sie Austeritätsmaßnahmen verhängen. Und doch behauptet Sheridan, in Schottland werde alles anders laufen, Schottland sei gleichsam eine Insel der sozialdemokratischen Reformen in einem Meer neoliberaler Reaktion. Er ist nicht nur an internationalen Fragen gänzlich uninteressiert. Seine Position in den richtigen internationalen Kontext zu stellen, bedeutet, sie als Lüge zu entlarven.

Täglich verstärkt sich in der Ukraine die militärische Nato-Aggression gegen Russland. Der “Pivot to Asia”, den die USA gemeinsam mit Japan führen, bedroht China. Und der Nahe Osten steht vor dem Abgrund eines regionalen Krieges. Was ist dann von Sheridans Behauptung zu halten, der schottische Separatismus eröffne “die Chance, den Kriegstreibern einen Schlag zu versetzen”?

Er stützt sich darauf, dass die Scottish National Party (SNP) sich als angeblicher Gegner der Trident-Atomwaffen präsentiert und behauptet, sie werde eine vom internationalen Recht bestimmte Außenpolitik verfolgen. Diese pazifistische Pose nimmt Sheridan für bare Münze. Es ist nicht schwer, den Grund hierfür zu finden. Bei mehreren Versammlungen teilte sich Sheridan das Podium mit der SNP-Abgeordneten Christina McKelvie.

Folgerichtig kam Sheridan in seinem Antikriegsgeschwätz nicht dazu, die kürzlich erfolgte USA-Reise des SNP-Vorsitzenden Alex Salmond zu erwähnen. Salmond pries den aggressivsten Imperialisten des Planeten als “große Macht” und “große Nation” und versicherte anschließend Präsident Obama, Washington werde für den Fall einer schottischen Unabhängigkeit in Großbritannien zwei Verbündete statt einem haben.

Sheridan kann solche Themen nicht ansprechen, da dies seine Annäherungsversuche an die SNP durchkreuzen würde. Tatsächlich ist von seiner Seite kein Wort der Kritik an der SNP, Schottlands größter kapitalistischer Partei, zu hören. Er kritisiert auch nicht, dass sie brutale soziale Einschnitte zu verantworten hat. Stattdessen erklärt er, wichtig sei, “sich klarzumachen, dass der 18. September absolut nichts damit zu tun hat, ob man die SNP unterstützt, oder ob man Alex Salmond mag, liebt oder hasst”.

Die Behauptung, man könne die Unabhängigkeit befürworten, ohne die SNP zu unterstützen, ist absurd. Die ganze Geschichte der SNP war und ist vom Streben nach schottischer Unabhängigkeit geprägt. Keine Partei würde aus einem erfolgreichen Ausgang dieses jahrzehntelangen Projekts mehr Kredit gewinnen. Sheridan weiß dies. Wenn er solche Aussagen formuliert, dann in der Absicht, irgendwann in der Zukunft selbst eine Position in der SNP zu erlangen. Deshalb wollte er zeigen, wie sehr er bereit ist, “den Hut vor der jahrelangen Arbeit der SNP-Mitgliedschaft” zu ziehen.

In Wahrheit arbeitet Sheridan seit Jahren als Anwalt der SNP. Bei der Nachwahl von 2008 rief er dazu auf, die SNP zu wählen, sogar zum Nachteil des Kandidaten von Solidarity Scotland, seines eigenen brüchigen Polit-Vehikels.

Wenn Sheridan über soziale Fragen spricht, dann fast immer im nationalen Kontext. Dabei kommen ihm Worte wie Sozialismus oder Kapitalismus immer seltener über die Lippen, und wenn, dann nur, um auf die Einführung bescheidener reformistischer Maßnahmen zu drängen. Er forderte sogar von der Labour Party, sie solle ihr “Rückgrat wiederentdecken” und “dem Volk Schottlands die Art von politischem Programm präsentieren“, das sie “vor zwei Jahrzehnten aufgegeben” habe.

Sheridans Politik gründet sich auf pure nationalistische Demagogie. Er geht so weit, zu behaupten: “Internationalismus ist ‘Inter’ und ‘Nationalismus’ (...), eine Gemeinschaft von Nationalismen”. Damit, und mit der Glorifizierung des (schottischen) Staates als Garant für fast alles Vorstellbare, steht er Mussolini näher als Marx, dessen Parole lautete: “Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”