Ägyptische Junta kündigt massive Erhöhung der Strom- und Treibstoffpreise an

Von Johannes Stern
11. Juli 2014

Die Ankündigung der ägyptischen Militärjunta, die Treibstoff- und Stromsubventionen zu kürzen, auf die Millionen armer Ägypter angewiesen sind, läuft auf eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse hinaus.

Am Freitag um Mitternacht erhöhte die Egyptian General Petroleum Corporation (EGPC) die Preise der drei häufig benutzten und staatlich subventionierten Treibstoffarten – Benzin mit 80 bzw. 92 Oktan und Diesel - um bis zu 78 Prozent. Am Vortag hatte Ägyptens Minister für Elektrizität, Mohamed Shaker, auf einer Pressekonferenz in Kairo höhere Strompreise für Privathaushalte und Gewerbebetriebe angekündigt.

Laut Aussage von Shaker beabsichtigt die Militärjunta, die Stromsubventionen über die nächsten fünf Jahre um 67 Prozent zu kürzen, wobei die staatlichen Aufwendungen für die Subventionen im Fiskaljahr 2014/2015 von 27,4 Milliarden ägyptische Pfund (3,83 Milliarden US-Dollar) auf 9 Milliarden Pfund zusammengestrichen werden sollen.

Am vergangenen Sonntag billigte der ägyptische Präsident und faktische Diktator Abdel Fattah al-Sisi einen neuen Sparhaushalt, mit dem das Defizit auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden soll.

Sisi hatte persönlich interveniert. Er lehnte den ursprünglichen Haushaltsentwurf ab, der ein Defizit von zwölf Prozent vorsah, was er für zu hoch hielt. Vor seiner Einsetzung hatte Sisi wiederholt angekündigt, er werde mit eiserner Faust regieren und massive Angriffe gegen die Arbeiterklasse führen. In einer „geleakten“ Aufzeichnung drohte er: „Die Leute denken, ich sei ein weicher Mann. Sisi ist Folter und Leid“.

Drei Jahre nach dem revolutionären Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak, bereiten die historischen Angriffe, die schon lange vom Internationalen Währungsfonds und der ägyptischen Finanzelite gefordert werden, die Bühne für eine massive Konfrontation zwischen dem Militär und der ägyptischen Arbeiterklasse. Als das ägyptische Regime das letzte Mal versuchte, Subventionen in einem so gewaltigen Ausmaß zu kürzen – 1977, unter Präsident Anwar al-Sadat – führte dies landesweit zum Aufruhr und das Militär musste einschreiten, um den Aufstand niederzuschlagen.

Die Offensive der Junta gegen die Arbeiterklasse unterstreicht den konterrevolutionären Charakter des Militärputsches vom 3. Juli letzten Jahres. Das Militär stürzte den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft nicht, um die sozialen und demokratischen Forderungen der Massen zu erfüllen, die gegen die islamistische Herrschaft auf die Straße gegangen waren, sondern um einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse zuvorzukommen und sie letzten Endes zu unterdrücken. Nun geht sie zu neuen sozialen Angriffen über.

In einer Rede vor ägyptischen Medienunternehmen verteidigte Sisi am Sonntag die Kürzungen. Er tönte, die Entscheidung zur Aufhebung der Subventionen käme “50 Jahre zu spät” und bezeichnete sie als Teil seiner Anstrengungen, das Land auf den “richtigen Weg“ zu bringen.

Sisis “richtiger Weg“ bedeutet, dass die Terrorherrschaft der Junta auf die gesamte Arbeiterklasse ausgedehnt wird, um die Kürzungen auf Geheiß des internationalen Finanzkapitals gewaltsam durchzudrücken. Das Sisi-Regime feierte den Jahrestag des blutigen Putsches vom letzten Jahr, indem es mehr als 200 Gegner des Umsturzes ins Gefängnis warf und weitere zehn Todesurteile bestätigte.

Im vergangenen Jahr ging die Junta gewaltsam gegen Sit-Ins, Demonstrationen und Streiks vor, Tausende wurden umgebracht und gefoltert. Die Muslimbruderschaft (MB) wurde verboten und ägyptische Gerichte verurteilten mehr als 2.000 ihrer Mitglieder und Anhänger zum Tode, darunter ihren obersten geistigen Führer Mohamed Badie.

Nach jüngst veröffentlichten Zahlen des Egyptian Center for Economic and Social Rights, wurden nach dem Putsch bis zum 15. Mai dieses Jahres 41.163 Menschen eingesperrt. Mindestens 36.478 wurden während “politischer Ereignisse” festgenommen, während 1.714 wegen terroristischer Handlungen angeklagt und 1.453 wegen Verletzung der Ausgangssperre inhaftiert wurden. Mehr als 200 wurden bei sozialen Protesten und Arbeitskämpfen verhaftet.

Mit unübertroffenem Zynismus behauptete Ministerpräsident Ibrahim Mehleb, ein früheres Mitglied der mittlerweile aufgelösten Nationaldemokratischen Partei Mubaraks, die Kürzungen würden für die Armen vorgenommen. “Wie können wir soziale Gerechtigkeit haben, wenn ich Geld für die Reichen auf Kosten der Armen ausgebe?” fragte er auf einer Pressekonferenz. Mehleb behauptete, der Staat gebe nun mehr für das Gesundheitssystem, höhere Löhne und Bildung aus.

Nach nur einem Jahr an der Macht hat das Sisi-Regime jedenfalls seinen reaktionären Charakter offenbart, so wie zuvor schon die Regime von Mursi und Mubarak.

Ägyptische und internationale Medien berichteten über landesweite Streiks und Demonstrationen gegen die Kürzungen und über wachsenden Unmut über Sisi und die Junta.

Das Wall Street Journal zitierte den 43-jährigen Staatsbediensteten Tareq Hassan: “Es ist eine Katastrophe. Man kann nicht einfach Subventionen kürzen ohne einen Ausgleich für die Armen. Ich bezahle jetzt den doppelten Fahrpreis, um täglich zur Arbeit zu kommen, und um mir das leisten zu können, muss ich weniger Essen für meine Kinder auf den Tisch stellen. Die Regierung und der Präsident sollten nicht sagen, dass sie versuchen, die Armen zu schützen, wenn sie uns am allermeisten wehtun”.

“Ich bin ziemlich desillusioniert. Was sollen wir nach Sisis Wunsch noch opfern, wenn ich doch schon kämpfen muss, um zu Recht zukommen?” fragte Sherif al-Khodari, ein 38-jähriger Wachmann. “Diese Preissteigerung wird sich auf alles auswirken, auch auf die Lebensmittelpreise, und der Präsident sollte wissen, dass sich die Menschen wieder erheben werden, wenn ihr Leid zunimmt. Warum kann er die Dinge nicht wenigstens so lassen, wie sie sind?”