Japanischer Premier rührt weiter Kriegstrommel gegen China

11. Juli 2014

Der Australienbesuch des japanischen Regierungschefs Abe und seine Rede vor dem japanischen Parlament brachten zwei wichtige geopolitische Veränderungen zum Ausdruck.

Als Erstes sind die drei großen Imperialisten der Region, die USA, Japan und Australien, dabei, ihren Druck auf China zu verstärken. Im Rahmen ihrer antichinesischen “Pivot to Asia”-Strategie drohen sie dem Land militärische Schritte an.

Die zweite Entwicklung ist nicht weniger wichtig. Unabhängig von der amerikanischen Pivot-Strategie betritt der japanische Imperialismus wieder die Weltarena. Anfang des Monats beschloss die Abe-Regierung, die Verfassung des Landes „neu zu interpretieren“, damit die japanische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten an militärischen Aktionen teilnehmen kann.

Abes Rede vor dem australischen Parlament war mit Begriffen wie „Demokratie“, „Freiheit“ der Meere und internationales „Recht“ gespickt, die verteidigt werden müssten. Das sind alles Begriffe, mit denen Washington seine Aufrüstung gegen China rechtfertigt. Doch Abe erwähnte die USA in der ganzen Rede nur einmal.

Die Rede war in starkem Maß ein japanisches „Coming Out“. Abe informierte die Welt darüber, dass Japan die Fesseln der Vergangenheit abschüttelt, die ihm von der pazifistischen Nachkriegsverfassung und der darin enthaltenen offiziellen Ächtung des Kriegs angelegt worden waren. Seine Botschaft lautete: Japan ist als unabhängige Militärmacht zurück auf der Bühne.

Abe war noch nicht abgereist, da zeigte sich der verstärkte Druck auf China schon in einem Interview der australischen Außenministerin Julie Bishop mit dem Sydney Morning Herald. Bishop erklärte, es sei ein „Fehler“ früherer Regierungen gewesen, China nicht zu kritisieren, weil „es Schwäche nicht respektiert“. Zurückhaltung schaffe nur Verwirrung.

Bishop erklärte, optimal wäre natürlich eine intensivere Zusammenarbeit mit China, aber Australien müsse einen “klaren Blick” für die Risiken bewahren und “auf das Beste hoffen, aber sich auf das Schlimmste vorbereiten”.

Vor dem Hintergrund ihrer Bemerkungen am 30. Juni vor einem „Australischen Führungs-Forum“ an der Australian National University in Canberra ist klar, dass „Vorbereitung auf das Schlimmste“ die Vorbereitung auf Krieg bedeutet.

In einer richtungsweisenden Rede vor dem Gremium wies Bishop dort auf die Möglichkeit von Konflikten aufgrund der territorialen Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer hin, an denen China auf der einen Seite und die amerikanischen Verbündeten Japan und die Philippinen auf der anderen Seite beteiligt sind. Ohne „direkte Parallelen“ ziehen zu wollen, wies sie darauf hin, dass die Ermordung des österreichischen Thronfolgers, Erzherzog Franz-Ferdinands in Sarajewo, den Ersten Weltkrieg ausgelöst habe.

Der Refrain der imperialistischen Mächte lautet, dass Chinas wachsende Wirtschaftsmacht zu einer stärkeren Aggression der Pekinger Regierung führe und die „Stabilität“ in der Region bedrohe. Aber in Wirklichkeit sind die amerikanische Pivot-Strategie und das immer aggressivere Auftreten Japans unter Abe dafür verantwortlich, dass die Spannungen um Territorialstreitigkeiten, die seit Jahrzehnten schwelen und von denen einige bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen, wieder so akut und scharf aufkommen.

Abe sprach über eine “besondere Beziehung” zu Australien, die er in sportliche Begriffe verpackte. Die beiden Länder, die ihre Wirtschaftsbeziehungen vertieft hätten, rückten jetzt enger zusammen, so wie „in einem Gedränge beim Rugby, um unsere regionale Ordnung und die Weltordnung zu formen“.

Bei einem Rugby-Gedränge haken sich die Spieler ein, um vorwärts zu drängen, und genauso fordert Abe unabhängig von den Vereinigten Staaten jetzt einen verschränkten „Diamanten”, bestehend aus Japan, den USA, Indien und Australien, weil ein solcher „den Gemeinnutzen der Meere“ vom Indischen Ozean bis zum Westpazifik sicherstellen würde. Das richtet sich eindeutig gegen China.

Abe greift damit den Plan einer Allianz auf, den er schon früher, in seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2007, unter dem Begriff „Quad” vorgeschlagen hatte. Der Vorschlag traf auf die wütende Opposition Chinas, das die Idee als eine asiatische Version der Nato verurteilte. Der Plan wurde Anfang 2008 fallengelassen, nachdem Australien unter Premierminister Kevin Rudd klar machte, dass Australien die Idee wegen der Opposition Chinas nicht unterstützen werde.

Die politische Landschaft hat sich in den letzten sechs Jahren aber deutlich verändert. Im Juni 2010 wurde Rudd in einem parlamentarischen Putsch von Kräften innerhalb seiner Labour Party gestürzt, die von der amerikanischen Botschaft als „geschützte Quellen“ bezeichnet wurden. Rudds Ersetzung durch die Labour-Premierministerin Julia Gillard öffnete den Weg für eine Neuausrichtung der australischen Linie gegenüber der antichinesischen Pivot-Strategie Washingtons.

Nur Wochen vor dem Putsch gegen Rudd wurde der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama nach einem Konflikt mit den USA gestürzt. Er hatte sich für eine Annäherung Japans an China ausgesprochen. Sein Sturz eröffnete schließlich den Weg für die Rückkehr Abes mit seiner rechten nationalistischen und zunehmend militaristischen Agenda.

Das politische Establishment versucht Japan als eine Kraft hinzustellen, die auf das selbstbewusste Vorgehen Chinas defensiv reagiert, und die untertänigen Diener in den kapitalistischen Medien unterstützen diese Version. Das widerspricht der gesamten historischen Erfahrung. Von Beginn seiner Entwicklung als kapitalistische und imperialistische Macht im späten 19. Jahrhundert an hat Japan versucht, China zu dominieren, und in den 1930er Jahren ist es in China einmarschiert.

Es gibt eine unmittelbare Parallele zu Deutschland, einer anderen spät entwickelten kapitalistischen Macht. Die deutsche Regierung greift heute direkt in der Ukraine ein, nachdem Deutschland sie im letzten Jahrhundert schon zweimal erobert hat, und stützt dort ein extrem rechtes Marionettenregime. Begleitet wird das von einer Medienkampagne, die den „russischen Imperialismus“ verurteilt.

In Japan und in Deutschland gibt es in politischen, akademischen und Medienkreisen Bestrebungen, ihre jeweilige Rolle und ihre jeweiligen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu beschönigen. Parallel dazu versuchen die herrschenden Klassen, ihren globalen Einfluss zu stärken.

Die Rede vor dem Parlament war zweifellos das zentrale Ereignis von Abes Besuch. Aber sein Abstecher in den australischen Nordwesten, das Zentrum der Eisenerz- und Erdgasförderung, war ein integraler Bestandteil der zugrundeliegenden „besonderen Beziehung“ Japans mit Australien.

In seiner ganzen Geschichte war die Achillesferse des japanischen Imperialismus seine Abhängigkeit von wichtigen ausländischen Bodenschätzen und Energievorräten. Abe ist sich dieser Tatsache voll bewusst und ist daher sehr darauf erpicht, die Rohstoffversorgung Japans zu sichern, um sich als wichtige Kraft auf der globalen Arena etablieren zu können.

Das erneute Auftreten des japanischen Imperialismus ist alles andere als der Herold einer neuen Periode von Frieden und Wohlstand oder gar der Rechtsstaatlichkeit. Vielmehr konfrontiert es die Arbeiterklasse Japans, Chinas und der ganzen Region mit potentiell noch verheerenderen Konsequenzen als im Zweiten Weltkrieg. Eine Massenbewegung gegen Krieg, die die japanische, chinesische, amerikanische und australische Arbeiterklasse und die Arbeiter in der ganzen asiatisch-pazifischen Region zusammenschließt, wird mehr und mehr zur entscheidenden Frage der Stunde.

Nick Beams