Beziehungen zwischen irakischer Regierung und Kurdenregion brechen zusammen

Von James Cogan
15. Juli 2014

Ein Zusammenbruch der Beziehungen zwischen der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad und der autonomen Region Kurdistan im Norden erhöht die Gefahr, dass die Krise im Irak einen Krieg in der ganzen Region auslöst.

Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki warf der kurdischen Regionalregierung (KRG) am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehansprache an die Nation in dramatischen Worten vor, heimlich mit der extremistischen Organisation Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) zusammenzuarbeiten, die in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen im Nord- und Westirak eine Rebellion gegen Bagdad anführt.

Maliki erklärte, die kurdische Führung gehöre zu den "Parteien im In- und Ausland, die die Verschwörung unterstützt haben, die im Irak stattgefunden hat," und die es der Isis ermöglicht hat, die Stadt Mossul und große Teile des Nordirak einzunehmen. Er erklärte, die Kurdenregion sei eine "Operationsbasis des Islamischen Staates, der Baath-Anhänger, Al Qaidas und der Terroristen."

Die Kurden reagierten darauf erbost. Am Donnerstag kündigte der kurdische Politiker Roz Nuri Shawez, der stellvertretende Premierminister des Irak, auf einer Pressekonferenz an, dass die kurdischen Minister in Malikis Regierung alle weiteren Kabinettssitzungen boykottieren würden. Er erklärte, Malikis Vorwürfe sollten "das Versagen der Sicherheitskräfte verbergen, indem anderen die Schuld zugeschoben wird."

Der offizielle Sprecher des Präsidenten der KRG, Massoud Barzani, erklärte vor der Presse: "Maliki leidet unter einer richtigen Hysterie und hat das Gleichgewicht verloren. Er versucht, so gut es geht, seine Fehler und sein Versagen zu rechtfertigen und andere dafür zur Verantwortung zu ziehen."

Die Reaktion der kurdischen Nationalisten auf den Aufstand der Isis hat jedoch gute Gründe für Hysterie in Bagdad geliefert.

Nur wenige Tage nachdem Isis Mossul eingenommen hatte, erklärten Barzani und andere Kurdenführer, der Irak habe faktisch aufgehört zu bestehen, und die Kurdenregion sollte international als eigenständiger Nationalstaat anerkannt werden. Die Türkei, die eine große kurdische Minderheit hat und einen kurdischen Staates bisher vehement ablehnte, hat angedeutet, sie würde separatistische Bestrebungen zumindest nicht verhindern. Die israelische Regierung die nennenswerte Beziehungen zur irakischen Kurdenregion aufgebaut hat, hat sich ausdrücklich unterstützend geäußert und setzt sich in Washington und anderswo für die kurdische Unabhängigkeit ein.

Kurdische Militärkräfte, die als Peschmerga bekannt sind, halten den gesamten Ostteil von Mossul besetzt, haben aber keine Anstalten gemacht, die Isis-Kämpfer zu verdrängen, die den Westteil am 10. Juni eingenommen haben, nachdem irakische Militäreinheiten aus ihren Stellungen geflüchtet waren. Nachdem sich die Regierungstruppen nach Süden Richtung Bagdad zurückgezogen hatten, besetzten die Peschmerga stattdessen die Stadt Kirkuk und die nordirakischen Ölfelder unter dem Banner der KRG. Weitere Einheiten wurden geschickt, um den wichtigsten nördlichen Grenzübergang zwischen dem Irak und Syrien zu sichern, der auf der anderen Seite von syrischen Kurden gehalten wird, die gegen die vom Iran unterstützte Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Isis-Kräfte in Syrien kämpfen. Waffen, Ausrüstung und Kämpfer können jetzt ohne Probleme von dort ins irakische Kurdistan gebracht werden. Perschmerga-Truppen haben außerdem die von Kurden besiedelten Gebiete in der Provinz Dijala besetzt, die an von Kurden besiedelte Regionen im Iran angrenzt.

Das irakische Militär, das jetzt von tausenden schiitisch-fundamentalistischen Milizen verstärkt wird, hat es geschafft, den weiteren Vormarsch der Isis-Truppen auf Bagdad aufzuhalten und macht geringfügige Fortschritte bei der Vertreibung sunnitischer Rebellen aus Schlüsselpositionen wie der Ölraffinerie Baiji und den Städten Bakubah und Tikrit. Es deutet allerdings wenig darauf hin, dass sie zu einer Offensive in der Form in der Lage sind, die notwendig wäre, um den ganzen Norden zurückzuerobern. Die KRG nutzt diese Tatsache aus, um ihre Kontrolle über das Gebiet zu festigen, das sie besetzt hat.

Während Maliki und die kurdische Führung am Freitag Anschuldigungen und Beleidigungen austauschten, gab Assam Jihad, ein Sprecher des irakischen Ölministeriums bekannt, dass kurdische Truppen regierungstreue Verwalter und Arbeiter aus den Ölfeldern Kirkuk und Bia Hassan verwiesen hätten. "Diese beiden Vorkommen gehören zu den wichtigsten im Irak“, erklärte er. "Sie produzieren 400.000 Barrel pro Tag und sind das Rückgrat des irakischen Ölreichtums... Wir verurteilen diesen Verstoß gegen die Verfassung und die Verletzung der irakischen Souveränität."

Die KRG hat bereits begonnen, Öl, das in Feldern innerhalb ihres Territoriums gefördert wurde, über eine Pipeline zur türkischen Hafenstadt Ceyhan zu exportieren. Der Verkauf geschieht gegen den Willen der Zentralregierung, der USA und der Europäischen Union. Der Hauptkäufer ist momentan Israel, welches das Öl angeblich deutlich unter dem Weltmarktpreis kauft - das zeigt den Grund für Israels Begeisterung für einen kurdischen Staat. Die KRG hat eindeutig das Ziel, die Felder in Kirkuk mit ihren Pipelines zu verbinden und die Ölproduktion- und den Export drastisch zu erhöhen.

Die KRG hat angeblich begonnen, Elektrizität aus ihrem Stromnetz nach Mossul einzuspeisen und Bagdad damit weiter verärgert. Sie hat die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die kurdischen Nationalisten versuchen könnten, die Stadt dauerhaft zu teilen und die Kontrolle über die Vororte östlich des Tigris zu behalten.

Barzani hat die Vorbereitung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Gebiete angeordnet, die von der KRG und den Peschmerga kontrolliert werden, darunter Kirkuk und die anderen Territorien, die sie im letzten Monat erobert haben. Aufgrund des noch andauernden Widerstandes in Washington gegen die Aufteilung des Irak wurde jedoch noch kein Datum für eine Abstimmung festgesetzt.

Malikis Regierung verschärfte die Eskalation der Spannungen dramatisch, als er am Freitag eine Direktive veröffentlichte, die alle Frachtflüge nach und aus der den beiden wichtigsten Städten der KRG, der kurdischen Hauptstadt Erbil und Sulaymania, verbot. Möglicherweise werden irakische Jagdflugzeuge, die angeblich von iranischen und möglicherweise russischen Piloten geflogen werden, versuchen, Flugzeuge abzufangen, die gegen die Anordnung verstoßen.

Mehrere Stunden später kündigte Maliki an, er habe den kurdischen Außenminister Hoshyar Zebari abgesetzt und durch Hussain Shahristani ersetzt, einen der bekanntesten schiitischen Politiker, der in mehreren der irakischen Regierungen aktiv war, die seit dem amerikanischen Einmarsch 2003 gebildet wurden.

Das iranische Regime, das Bagdad militärisch und politisch in seinem Krieg gegen die von Isis angeführte Rebellion unterstützt, reagierte auf das Vorgehen der Kurden mit Drohungen. Laut der britischen arabischsprachigen Publikation Al Hayat traf sich der iranische Botschafter im Irak, Hassan Danie, letzte Woche mit Vertretern der kurdischen nationalistischen Parteien, die die KRG regieren. Er erklärte ihnen angeblich, dass die Unabhängigkeit Kurdistans ein "israelisches Projekt ist, das die nationale Sicherheit des Iran gefährdet." Weiter erklärte er, wenn Kurdistan seine Unabhängigkeit erklären würde, werde Teheran alle Grenzübergänge schließen und der irakischen Regierung und den Parteien helfen, sie zu bekämpfen.

Das aggressive Vorgehen Malikis und des Iran gegen die KRG wird unweigerlich eine Reaktion der Türkei und Israels provozieren, dessen herrschende Eliten beträchtliches materielles Interesse daran haben, dass sich die Kurdenregion zu einem wichtigen Ölproduzenten entwickelt.

In den amerikanischen Medien nehmen angesichts des Einflusses, den der Iran eindeutig auf die Regierung Maliki hat, und um der seit langem gehegten Perspektive eines Regimewechsels in Syrien und dem Iran näher zu kommen, auch die Forderungen an die Obama-Regierung zu, einen kurdischen Staat zu unterstützen.

Der Journalist Jonathon Foreman schrieb am Donnerstag im Wall Street Journal: "Für Amerika und den Westen ist die Zeit gekommen, die Unabhängigkeit der Kurden zu unterstützen und gleichzeitig amerikanische Stützpunkte im irakischen Kurdistan aufzubauen, um daraus einen Knotenpunkt des amerikanischen Militärs in der Region zu machen... Ein neuer Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von kurdischen Städten wie Sulaimania oder Erbil - die beide bereits Flughäfen mit ausreichend langen Landebahnen haben - würde Amerika viel stärkere Druckmittel gegen alle in der Region in die Hand geben, vor allem gegen den Iran und Syrien. Sowohl Sulaimania als auch Erbil sind weniger als 1.000 Kilometer von Teheran entfernt."

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