Die toxische Krise der israelischen Gesellschaft

15. Juli 2014

Während die Zahl der Todesopfer durch die israelischen Bombenangriffe in Gaza auf über 100 gestiegen ist, wurde berichtet, dass die ultranationalistischen Juden, die letzte Woche den sechzehnjährigen Muhammad Abu Khdeir in Ostjerusalem entführt hatten, ihn ermordet haben, indem sie ihm Benzin in den Rachen gossen und es anzündeten.

Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Gewalt, mit der die israelische Regierung in Gaza vorgeht, und dem Entstehen faschistischer Elemente innerhalb Israels, die zu solch bestialischen Verbrechen fähig sind.

Diese Ereignisse sind symptomatisch für eine immense soziale und politische Krise innerhalb Israels. Die endlose, eskalierende Unterdrückung der Palästinenser erfordert die Mobilisierung der reaktionärsten Kräfte. Die israelische Gesellschaft ist äußerst polarisiert. Große Teile der israelischen Gesellschaft lehnen die endlose Unterdrückung der Palästinenser als moralisch unvertretbar und politisch bankrott ab, allerdings finden sie im reaktionären politischen Establishment Israels keinen Ausdruck dafür. Jedes Jahr stimmen tausende von Israelis mit den Füßen ab, indem sie das Land verlassen.

Die aktuellen Angriffe auf Gaza sind das jüngste Kapitel in einer 66 Jahre andauernden Geschichte der Gewalt gegen die Palästinenser. Israel wurde gegründet, nachdem Palästina besetzt und die Bevölkerung vertrieben wurde. Zwar sind viele Juden nach Israel gekommen, um den schrecklichen Verbrechen zu entkommen, die faschistische Regimes in Europa während des Zweiten Weltkriegs gegen sie verübten. Das tragische Ergebnis des zionistischen Projektes ist jedoch ein Staat, der gegen die Palästinenser Verbrechen begeht, von denen viele an die Methoden der Nazis erinnern.

Fast ein halbes Jahrhundert ist seit dem Sechstagekrieg im Juni 1967 vergangen, in dem Israel die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen und weitere arabische Gebiete übernommen hat. Das zionistische Regime war gekennzeichnet von einem endlosen Kreislauf von Krieg, Besetzung und Unterdrückung, den dieser Krieg in Gang gesetzt hat. Zehntausende von Palästinensern wurden getötet. Israel hat Millionen von Palästinensern dauerhaft zu Flüchtlingen gemacht und Generationen von Menschen zu Armut und Unterdrückung verdammt.

Diese Geschichte hat schreckliche Folgen für die Menschen in der Region, für Juden genauso wie für Araber.

Die israelische Regierung rühmt sich, das einzige "demokratische" Land im Nahen Osten zu sein. Das ist gelogen. Israel ist ein Land, das auf der Unterdrückung von Millionen von Palästinensern basiert, die durch militarisierte Kontrollpunkte und Mauern um die besetzten Gebiete durchgesetzt wird, und dessen öffentliches Leben von einer handvoll milliardenschwerer Oligarchen und ihrer Vertreter bestimmt wird.

Die israelische Gesellschaft ist eine der ungleichsten der Welt. Zwischen 1995 und 2011 ist der Anteil des Einkommens der Arbeiter am nationalen Gesamteinkommen stärker gesunken als in den USA. In den letzten zwanzig Jahren sind die Löhne in Israel stark gesunken. In Israel leben achtzehn Milliardäre, deutlich mehr pro Kopf (bei einer Bevölkerung von 7,9 Millionen) als in den USA. Während in den letzten zwölf Jahren die Armut gewachsen ist, konnten die reichsten 500 Israelis ihren Reichtum verdreifachen.

Die herrschende Elite versucht, die immensen inneren Spannungen in der israelischen Gesellschaft nach außen zu leiten, in die Form von Unterdrückung und Krieg gegen die arabischen Massen.

Im Sommer 2011, wenige Monate nach dem Ausbruch der Revolution in Ägypten, entlud sich die Wut der Bevölkerung über Armut, Ungleichheit und Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen in Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmern. Innerhalb von drei Monaten begann die Regierung einen neuen achttägigen Luftkrieg gegen Gaza, bei dem über 100 Palästinenser getötet wurden.

Welche Zukunft hat die herrschende Klasse Israels anzubieten? Nur neue, noch brutalere Kriege, in denen ein immer brutaleres Vorgehen gegen den Widerstand der arabischen Massen Israel auf einen Pfad mit wirklich völkermörderischen Folgen bringen würde. Die Folgen wären verheerend für Juden und Araber.

Die Arbeiterklasse muss ein solches Ergebnis verhindern. Der einzige Ausweg für die jüdische Arbeiterklasse ist der Bruch mit dem zionistischen Nationalismus. Die sozialen Forderungen der israelischen Arbeiter und Jugendlichen können in den diversen rechten Parteien des zionistischen Establishments keinen Ausdruck finden. Auch können sie nicht durch die größtenteils eingeschlafenen "Friedens"bewegungen und Parteien durchgesetzt werden, die sich Rahmen des Zionismus und Nationalismus bewegen.

Die palästinensischen Arbeiter und unterdrückten Massen sind Opfer von schrecklicher Unterdrückung. Aber sie sind auch die Opfer einer bankrotten politischen Perspektive. Als die palästinensische Bewegung vor 47 Jahren entstand, behauptete die arabische Bourgeoisie, eine vereinigte Bewegung gegen den Imperialismus zu repräsentieren. Die darauffolgenden Jahrzehnte haben dies gründlich als Lügen entlarvt.

Die Palästinenser wurden immer wieder von diversen bürgerlichen arabischen Regierungen, die alle an den Imperialismus gekettet sind, und von ihren eigenen bürgerlichen Führern in der Palästinensischen Befreiungsbewegung und den islamistischen Organisationen verraten, die mit ihr konkurrieren.

Das Scheitern der nationalistischen Perspektive zeigt sich wieder einmal durch die Isolation der palästinensischen Massen im Gazastreifen. Die von der Hamas geführte Regierung in Gaza sucht Unterstützung bei arabischen bürgerlichen Regimes, die Israel de facto bei dessen Unterdrückung der Palästinenser unterstützen. Das amerikanische Vassallenregime in Ägypten, das von dem Putschistenführer General Abdel Fattah al-Sisi angeführt wird, hat die Grenze zum Gazastreifen geschlossen, sodass die Palästinenser dem Hagel israelischer Bomben unentrinnbar ausgeliefert sind.

Gleichzeitig hat sich die nationalistische Perspektive, die der "Zweistaatenlösung" zugrunde liegt, als genauso bankrott erwiesen. Sie sieht einen zionistischen Staat und einen entmilitarisierten und innerlich unzusammenhängenden palästinensischen Ministaat vor.

Jetzt beginnt der gesamte Nahe Osten infolge der desaströsen Politik des US-Imperialismus zu explodieren und in einen regionalen Krieg zu stürzen. Umso dringender brauchen die Arbeiterklasse und die Unterdrückten eine neue politische Perspektive.

Die wahren Verbündeten der palästinensischen Arbeiter und Unterdrückten sind die Arbeiter der Welt, auch die in den USA und Israel. In allen Teilen der Welt sind die Arbeiter mit einem massiven Angriff auf ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte und der Zunahme sozialer Ungleichheit konfrontiert. Sie lehnen den Militarismus und die Kriegstreiberei der Großmächte zutiefst ab - ob in Europa gegen Russland, in Asien gegen China oder im Nahen Osten gegen Syrien und den Iran - durch die ein neuer, mit Atomwaffen geführter Weltkrieg droht.

Die einzige fortschrittliche Lösung für die Krise ist eine Lösung auf der Grundlage des vereinten Klassenkampfes aller Arbeiter in der Region gegen Imperialismus, Zionismus und die arabische Bourgeoisie auf der Grundlage des Kampfes für den Sozialismus. Anstelle des zionistischen und kapitalistischen Israels muss ein Arbeiterstaat errichtet werden, der im Rahmen des Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens alle Menschen auf einer demokratischen und egalitären Grundlage vereint.

Die Zukunft hängt vom Aufbau neuer Parteien ab, von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die für das Programm des sozialistischen Internationalismus, die Einheit der arabischen und jüdischen Arbeiterklasse und gemeinsam gegen Kapitalismus und Imperialismus kämpfen.

Barry Grey