Ukraine: Luftwaffeneinsatz gegen Großstädte

Von Christoph Dreier
15. Juli 2014

Die ukrainische Armee hat die Offensive gegen die beiden ostukrainischen Großstädte Donezk und Luhansk am Wochenende massiv verstärkt und dabei auch die Luftwaffe und Grad-Raketen eingesetzt. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende gedroht, dass die Aufständischen für jeden toten ukrainischen Soldaten „mit Dutzenden und Hunderten Leben bezahlen werden“. Diese Drohung macht er jetzt wahr.

Laut Regierungsangaben flog die ukrainische Luftwaffe allein am Sonntag fünf Angriffe in der Donbas-Region. Der Stadtrat Luhansks spricht von drei getöteten Zivilisten und 14 weiteren Verletzten nach Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee. Auch am Montag wurden weitere verletzte Zivilisten in die medizinischen Einrichtungen der Stadt eingeliefert. Der Separatistenführer Igor Strelkow berichtete am Montag von 70 Panzern sowie Hubschraubern der Regierung, die sich der Stadt näherten.

Zudem wurden Teile der Infrastruktur vernichtet. Wohnhäuser, ein Schulgebäude und ein Kindergarten seien teilweise zerstört worden. Aufgrund der Kampfhandlungen sind schon jetzt mindestens 4.700 Haushalte in Luhansk ohne Strom. Im nördlichen Teil der Stadt ist die Wasserversorgung zusammengebrochen. Teile der Stadt sind ohne Gas.

Ein Reporter des britischen Economist berichtete aus Donezk über die „Anti-Terror-Operation“ gegen die Millionenstadt: „Bisher konzentrieren sich die Kämpfe auf die Außenbezirke. Den größten Schaden richten dabei schwere (und unpräzise) Waffen an, die über große Distanz schießen. Es ist unmöglich, genaue Zahlen zu bestätigen. Aber in den letzten Tagen sind Dutzende gestorben.“

Der Reporter sprach mit dem Bergarbeiter Wladimir Piskunov, dem Vater einer 12-jährigen Tochter, dessen Haus durch drei Grad-Raketen zerstört und dessen Frau Tatiana getötet worden war. „Der bedrängte Bergarbeiter sieht nur einen Ausweg: ‘ein Gewehr nehmen und kämpfen’“, schloss er.

Die Berichte erinnern an die Belagerung der deutlich kleineren Stadt Slawjansk von April bis Juni dieses Jahres, in der die ukrainische Armee die Rebellen durch Zerstörung der Gas-, Wasser- und Stromversorgung auszuhungern versuchte und zugleich mit heftigen Bomben- und Artillerieangriffen attackierte. Die Folgen für die Zivilbevölkerung waren verheerend.

Mit etwa 400.000 Einwohnern ist Luhansk viermal größer. In Donezk und seinen Vororten leben etwa 1,1 Millionen Menschen. Die brutale Taktik der Armee wird zu einer humanitären Katastrophe führen.

Die Aufständischen berichten, dass die Armee vor Donezk Panzer, Artillerie und Hubschrauber zusammengezogen habe. „Ukrainische Militärkolonnen rollen aus dem Süden in Richtung Donezk“, erklärte Separatistenführer Strelkow.

Allein bei einem schweren Artillerie-Beschuss durch die Armee sollen im Gebiet Donezk nach Angaben der prorussischen Separatisten 30 Zivilisten getötet worden sein. Die Regierung gab die Zahl der Opfer noch deutlich höher an. Am Wochenende sprach sie von 1.000 getöteten Aufständischen.

Der Direktor des Bergwerkunternehmens DTEK beschuldigte die ukrainische Armee, die Kohleversorgung des größten Kraftwerks der Region unterbrochen zu haben. Die Vorräte reichten noch für 20 Tage, danach könne es zu Stromknappheit kommen, so der Direktor. In der letzten Woche waren Arbeiter des Unternehmens mit Artillerie angegriffen worden.

Die Stadt Donezk ist mit ihrer ausgeprägten Schwerindustrie eines der industriellen Zentren des Landes. Sie beheimatet allein 17 große Kohleminen. Die zehn Universitäten der Stadt gelten gerade in den Ingenieurwissenschaften als führend.

Mit der Belagerung dieser modernen Großstadt organisiert die ukrainische Regierung nichts weniger als ein Blutbad und die Zerstörung einer ganzen Region. Schon jetzt befinden sich große Teile der Bevölkerung auf der Flucht. Berichten zufolge sind die Fahrkarten für Züge und Reisebusse, die die verzweifelten Menschen aus der Stadt bringen, weit im Voraus ausgebucht.

Der russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Pawel Astachow, erklärte, sein Land habe in den letzten zwei Monaten bereits 180.000 Flüchtlinge, darunter 22.000 Kinder, aufgenommen. Zugleich beklagte er das Fehlen „humanitärer Korridore“ in der Region. In der Vergangenheit war es schon zum Beschuss von Flüchtlingsgruppen gekommen.

Die Brutalität, mit der das Kiewer Regime gegen den Südosten des Landes vorgeht, wirft ein Schlaglicht auf seinen reaktionären Charakter. Im Februar durch einen auf Faschisten gestützten Putsch an die Macht gekommen, richtete es sich von Anfang an gegen die gesamte ukrainische Arbeiterklasse. Der Krieg gegen den Osten des Landes und die Konfrontation mit Russland ist mit heftigen sozialen Angriffen verbunden.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU und die Kreditvereinbarungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), die das Regime unmittelbar nach dem Putsch vereinbarte, bedeuten für die Arbeiter des Landes explodierende Preise und die Zerschlagung der letzten Sozialsysteme. Zuletzt kündigte Poroschenko an, die umfangreichste Privatisierung staatlicher Unternehmen in der Geschichte des Landes durchzuführen.

Um diese Politik gegen die Bevölkerung durchzusetzen, geht das Regime scharf gegen jede Opposition vor. Faschistische Banden attackieren Journalisten, Parteien und Gewerkschaften und verüben – wie am 2. Mai im Gewerkschaftshaus von Odessa – regelrechte Massaker. Zuletzt wurden die Reaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Vesti in Kiew von 50 vermummten Schlägern verwüstet.

Die Bombardierung der Großstädte im Osten des Landes richtet sich nicht nur gegen die fünf bis zehntausend bewaffneten Separatisten. Sie soll die gesamte Arbeiterklasse des Donbas und der Ukraine terrorisieren und einschüchtern.

Nur so können das Kiewer Regime und seine internationalen Verbündeten die Ukraine gegen den Widerstand der Arbeiter als Reservoir für Billiglöhne ausbauen und zum Brückenkopf einer militärischen Konfrontation mit Russland machen. Wie weit diese Pläne gediehen sind, zeigen die extremen Provokationen der ukrainischen Regierung gegen Russland, die auf eine militärische Eskalation des Konflikts ausgelegt sind.

Nachdem am Wochenende erstmalig ein Zivilist auf russischem Boden durch Artilleriefeuer aus der Ukraine getötet wurde, berichtete die russische Tageszeitung Kommersant am Montag gestützt auf eine „dem Kreml nahestehende Quelle“, Moskau erwäge „punktuelle Antwortschläge“ gegen Stellungen der ukrainischen Armee. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin wies den Bericht umgehend zurück und erklärte, Russland erwäge keine „Schläge“ gegen die Ukraine.

Der Sprecher des in Russland eingesetzten Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin, teilte am Montag mit, dass mindestens sieben Geschosse auf russisches Territorium gefeuert worden seien. Der Ausschuss vermutet dahinter „Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, Mitglieder der Nationalgarde und des Rechten Sektors“. Das russische Außenministerium forderte daraufhin die Entsendung von OSZE-Beobachtern an die ukrainisch-russische Grenze.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko leugnete den Beschuss russischer Orte durch die Armee seines Landes und warf dem Nachbarland vor, Offiziere in die Ukraine zu entsenden, um die Aufständischen zu unterstützen. Ferner sei in den vergangenen Tagen ein modernes russisches Raketensystem gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt worden, erklärte der Präsident am Montag auf seiner Website. Das ukrainische Verteidigungsministerium warf dem Kreml vor, von russischem Boden aus ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen zu haben.

Poroschenko befindet sich fast täglich in Telefonkontakt mit den Staatschefs der USA, Deutschlands und Frankreichs. Sein Vorgehen ist aufs engste mit den Verbündeten abgesprochen und deutet daraufhin, dass diese auf eine militärische Eskalation des Konflikts hinarbeiten.

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