Neue Partei gewinnt Wahl in Slowenien

Von Markus Salzmann
17. Juli 2014

Der nahezu vollständige Zusammenbruch der etablierten bürgerlichen Parteien und der Wahlsieg eines wenig bekannten Juristen ohne politisches Programm machen das Ausmaß der politischen Krise in Slowenien deutlich. 25 Jahre nach der Einführung des Kapitalismus in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik und zehn Jahre nach dem Beitritt zur EU ist das Land von politischer, ökonomischer und sozialer Instabilität geprägt.

Der Politikneuling Miro Cerar und seine vor sechs Wochen gegründete, nach ihm benannte Partei SMC haben am Sonntag einen Erdrutschsieg bei der slowenischen Parlamentswahl erzielt. Die etablierten sozialdemokratischen oder konservativen Parteien erlebten hingegen ein Debakel. Von den 1,7 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich nur 51 Prozent an der Wahl. 2011 waren es noch über 65 Prozent gewesen.

Der Juraprofessor und renommierte Anwalt Miro Cerar war bisher vor allem dank seiner Eltern bekannt. Der Vater war zweifacher Olympiasieger im Kunstturnen und die Mutter jugoslawische Jugendmeisterin in derselben Disziplin. Nun erhielt seine Anfang Juni gegründete Partei auf Anhieb 34,6 Prozent der Stimmen.

Die SMC wird in den Medien als „grün-liberal“ bezeichnet, doch der farblose Cerar hatte im Wahlkampf jede klare politische Position vermissen lassen. Stattdessen wetterte er gegen Korruption und versprach eine Rückkehr der Moral in die Politik. Sein Wahlkampf richtete sich vor allem gegen die konservative Demokratische Partei (SDS), deren Vorsitzender, Ex-Premier Janez Jansa, wegen Bestechung eine zweijährige Haftstrafe absitzt. Die SDS wurde mit 20,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei.

Die bei der Parlamentswahl 2011 siegreiche Partei „Positives Slowenien“ (PS) des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, verfehlte ebenso wie die an der letzten Regierung beteiligte rechts-liberale Bürgerliste (DL) und die konservative Volkspartei (SLS) den Einzug ins Parlament.

Die im Mai zurückgetretene Regierungschefin Alenka Bratusek wurde für ihre strikte Sparpolitik abgestraft. Mit 4,5 Prozent der Stimmen schaffte ihre Allianz Alenka Bratusek (ZAB) nur knapp den Einzug ins Parlament. Bis Ende April hatte Bratusek noch an der Spitze von „Positives Slowenien“ gestanden, war dann aber von Jankovic entmachtet worden, was zum Zerfall der Regierung und zu den vorgezogenen Parlamentswahlen führte.

Massive Verluste mussten auch die Sozialdemokraten (SD) hinnehmen. Sie stürzten von zehn auf sechs Prozent ab. Sie wurden von der Pensionistenpartei DeSUS (10 Prozent) sowie der neu gegründeten Vereinigten Linken (ZL) (6 Prozent) überholt.

Slowenien, das einst als Musterland der EU galt, befindet sich seit 2008 in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Wegen Milliardenschulden der staatlichen Banken wurde das Land 2012 zum Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm. Nach dem Sturz der konservativen Regierung Jansa Anfang 2013 schlug Bratusek einen strikten Spar- und Privatisierungskurs mit verheerenden Folgen ein. Zurzeit beträgt die offizielle Arbeitslosenrate 14,2 Prozent, der höchste Wert seit 1993. Noch vor sechs Jahren hatte sie bei 6,2 Prozent gelegen. 2012 und 2013 hat Slowenien die größten Proteste seit der Unabhängigkeit 1991 erlebt.

Vor diesem Hintergrund werden die Wahl Cercars und die mögliche Regierungsbildung international kritisch betrachtet. Die EU und der Internationaler Währungsfonds (IWF) haben in den letzten Jahren die Sparbemühungen der Regierungen verfolgt und immer neue Kürzungen gefordert. Auch die zukünftige Regierung steht unter massivem Druck, diesen Kurs fortzusetzen.

Der Ökonom Miroslav Verbič forderte stellvertretend für die Wirtschaftselite des Landes, es müsse „weiter ausgabenseitig gespart” werden. Ein hohes Haushaltsdefizit wie bisher sei nicht zu tolerieren, „vor allem nach der Einführung der Schuldenbremse“, sagte Verbič dem Wiener Standard. Die von Bratusek eingeleitete Privatisierung staatlicher Betriebe müsse fortgeführt werden.

Auf der Liste von 15 Unternehmen, die zur Sanierung des Staatshaushalts verkauft werden sollen, stehen die Telekom Slovenije, der Flughafen in Ljubljana und die zweitgrößte slowenische Bank NKBM. Der Verkauf der Bank war eine Bedingung der EU-Kommission dafür, dass Slowenien die Banken mit staatlicher Hilfe retten durfte.

Der bereits erfolgte Verkauf der Handelskette Mercator und des Farbenproduzenten Helios war im Wahlkampf unter Kritik geraten. Der Verkauf von Mercator an den hoch verschuldeten kroatischen Lebensmittelproduzenten Agrokor hatte sich wegen Streitereien zwischen den Gläubigerbanken verzögert. Schließlich wurde die Handelskette weit unter Wert verkauft. Helios begann sofort nach der Übernahme durch die österreichische Ring International Holding AG (RIH) mit Entlassungen.

Cerar hat nun die Aufgabe, die heftig zerstrittenen Lager Sloweniens zu einigen. Seit Jahren schlittern die Regierungen von einer Krise in die nächste, und die Konflikte verzögern die angestrebten Sparmaßnahmen. Die Wähler hätten sich für eine andere politische Kultur entschieden, „die nicht spaltet“, verkündete Cerar nach dem Wahlsieg.

Spekuliert wird über eine lagerübergreifende Koalition der SMC mit der christdemokratischen NSi und der Partei Bratuseks. Cerar erklärte nach den Wahlen, er wolle den Stellenabbau im staatlichen Sektor und die Privatisierung von Staatsunternehmen auf den Prüfstand stellen. So will er den Verkauf des früheren Monopolisten Telekom Slovenije stoppen. „Wir sind gegen die Privatisierung einiger Schlüsselunternehmen im Staatsbesitz, die eine strategische Bedeutung für die Infrastruktur haben“, erklärte er der Austria Presse Agentur.

Diese Lippenbekenntnisse dienen im Wesentlichen dazu, angeblich linken Kräften den Eintritt in ein Bündnis zu erleichtern. Cerar wird nicht ohne Grund mit dem früheren Premier Janez Drnovšek verglichen, der Anfang der 90er Jahre rechte und linke Parteien zusammen brachte, um die Interessen der europäischen Banken und Konzerne durchzusetzen. Zu den möglichen Koalitionspartnern Cerars zählen die Sozialdemokraten, die nur sechs Prozent der Stimmen bekamen und massiv an die neu gegründete Vereinigte Linke verloren.

Die Vereinigte Linke (ZL) ist aus den Protestbewegungen vor eineinhalb Jahren hervorgegangen. Sie entstand vor der Europawahl im Mai durch den Zusammenschluss der demokratischen Arbeitspartei (DSD), der Initiative für einen demokratischen Sozialismus (IDS) und der Partei für eine dauerhafte Entwicklung Sloweniens (TRS). Sie ist ein Sammelbecken verschiedenster Strömungen und wird von der Europäischen Linken und deren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras unterstützt.

Die Vereinigte Linke soll in Slowenien dieselbe Rolle übernehmen, die Tsipras’ Syriza in Griechenland spielt: Die Wut und Verzweiflung über den sozialen Kahlschlag kanalisieren und die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse unterdrücken.

Luka Mesec, der die Vereinigte Linke führt, zählte zu den Organisatoren der Proteste vor eineinhalb Jahren. Er spricht sich für eine breite, „linke“ Bewegung aus. Dass die Vereinigte Linke weder links noch sozialistisch ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass mit der TRS eine rechte, wirtschaftsliberale Partei, die sich einen ökologischen Anstrich verpasst hat, im Bündnis vertreten ist.

Auch Mesec selbst versichert den europäischen Eliten, dass von der Vereinigten Linken kein Widerstand gegen den Sparkurs zu erwarten sei. So begrüßte er die Rettung maroder Betriebe und Banken mit Steuergeldern, um sie anschließend zu privatisieren.

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