George Galloway verteidigt den britischen Kapitalismus im Wahlkampf um das schottische Referendum

Von Jordan Shilton
19. Juli 2014

Der frühere Labour-Abgeordnete George Galloway warb in einer Reihe von Veranstaltungen in Schottland für ein “Nein” bei dem für den 18. September vorgesehenen Referendum über die schottische Unabhängigkeit.

Mit seiner Ablehnung der Unabhängigkeit versucht Galloway, die Unterstützung von weiten Teilen der Arbeiterklasse zu erlangen, die die separatistische Agenda der Scottish National Party und ihrer Unterstützer auf der Seite der angeblichen Linken ablehnen. Seine Reden wurden an verschiedenen Orten von mehreren hundert Menschen innerhalb seiner “Just Say Naw (Sag einfach nein)”-Tour verfolgt.

In seinen öffentlichen Reden beschuldigte Galloway die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit, die Arbeiter zu spalten. Unter Hinweis auf die historischen Kämpfe der britischen Arbeiterklasse hob er hervor, dass es keine grundlegenden Unterschiede zwischen Arbeitern in Glasgow und Liverpool gebe. Er kritisierte darüber hinaus das wirtschaftspolitische Programm der Scottish National Party (SNP) wegen seiner Abhängigkeit vom Nordseeöl und der fehlenden Klarstellung, welche Währung benutzt werden soll, falls Großbritannien die Verwendung des Pfundes verweigern sollte.

Trotz allem ist Galloway ein eingefleischter Opportunist, der nur zu bereit ist, linke Phrasen zu dreschen, um seine rechte Agenda zu bemänteln, sei es, um sich die Unterstützung diverser bürgerlich-nationalistischer Führer zu sichern, oder von verschiedenen “Führern moslemischer Gemeinschaften”, die mit seiner Respect Party verbündet sind.

So verhält es sich auch beim schottischen Referendum. Wenn er die gemeinsamen Bedingungen beschwört, denen sich die Arbeiter im Vereinigten Königreich gegenübersehen, dann geschieht dies nicht, um eine Klasseneinheit gegen die herrschende Elite zu schaffen, sondern vielmehr zu dem Zweck, die nationale Einheit gegen potentielle Rivalen des britischen Kapitals zu schmieden. Bei allen Einsprüchen, die er gegen die Unterstützer des schottischen Nationalismus erhebt, erweist sich seine Haltung gegenüber einer unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Basis eines sozialistischen Programms als nicht weniger feindselig als diejenige der Befürworter der Unabhängigkeit.

Obwohl er das Gegenteil beteuert, wirkt Galloway in jeder Hinsicht als Teil von “Better Together (Besser zusammen)”, der offiziellen Kampagne für ein “Nein”. Im Anschluss an seine Rede bei einer vom rechten Magazin Spectator gesponserten Diskussionsveranstaltung in Edinburgh stellte die konservative Zeitschrift die Frage, ob Galloway derjenige unter den britischen Politikern sein könne, der imstande sei, die “Union zu retten”.

Sebastian Payne, Online-Herausgeber des Spectator, schrieb: “Unionisten beklagen immer wieder, dass es der Better-Together-Kampagne an leidenschaftlichen Protagonisten mangele, die in der Lage sind, es mit [dem SNP-Vorsitzenden] Alex Salmond aufzunehmen. Dankenswerterweise gibt es wenigstens eine Person, auf die dies zutrifft - George Galloway. Seine neunminütige Rede bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung des Spectator ist eines der kräftigsten und überzeugendsten Argumente, die wir bis jetzt gegen die schottische Unabhängigkeit gehört haben”.

Der Anlass für das enthusiastische Lob war die Rede, die Galloway in Edinburgh gehalten hatte und die auch die Grundlage für einen Artikel in der rechtsgerichteten Daily Mail unter der Überschrift “Diese neue Schlacht um Britannien ist fast so wichtig wie die letzte” bildete.

Galloway beschwor das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs als einer Zeit, in der Großbritannien als eine Nation gegen einen gemeinsamen Feind zusammen gestanden habe. In dieser geschichtlichen Periode seien tolle junge Kerle aus allen Klassen und jedem Teil unseres Landes im Augenblick der größten nationalen Gefahr” zusammengekommen. “Hätten wir nicht ausgehalten, sondern kapituliert, wie es andere vor uns taten”, fuhr er fort, “würden wir diese Veranstaltung heute Abend in Deutsch abhalten”.

“Heute ist ein ähnlicher Geist nationaler Einheit gefordert”, führte er weiter aus. “Wir müssen an einem Strang ziehen, in einer gewaltigen Anstrengung mit jeder Faser unserer Kraft. Es ist wie bei der letzten: Falls diese Schlacht um Britannien verloren geht, wird der Vorhang fallen, jedenfalls für viele der Ideale, an die ich und viele andere Menschen in Schottland und Britannien noch immer glauben”, sagte er.

Derartige Appelle an die nationale Einheit sind zutiefst reaktionär. In allen Ländern schlägt die herrschende Elite die Trommel für Militarismus und Krieg. Noch trieft die herrschende Elite Großbritanniens vom Blut ihrer Verbrechen in Irak, Afghanistan und Libyen, da steckt sie schon bis zum Hals in der Vorbereitung neuer Kriege für “Regimewechsel”, ob sie in der Ukraine oder im Nahen Osten stattfinden. Zur selben Zeit wachsen die Spannungen zwischen den Großmächten innerhalb Europas.

Galloways Aufruf “an einem Strang zu ziehen” erfolgt unter Bedingungen, in denen die Bourgeoisie die brutalsten Austeritätsmaßnahmen seit den 1930er Jahren verhängt, die Millionen arbeitender Menschen in die Armut treiben.

Dies ist der Grund, weshalb die konservative Rechte ihn so begeistert aufnimmt. Sie weiß genau, dass der radikale Klang seiner Rhetorik unverzichtbar ist, um die räuberischen Ziele des britischen Kapitalismus zu kaschieren.

Dies steht keineswegs im Gegensatz zu Galloways anhaltender Loyalität gegenüber der Labour Party, die sich in den vergangenene Jahren als die “Eine Nation”-Partei dargestellt hat. Ihr Vorsitzender Ed Miliband appelliert in seinen Reden genau wie Galloway regelmäßig an die nationale Einheit und “britische Werte”, während er gleichzeitig den einwandererfeindlichen Chauvinismus der populistischen Rechten übernimmt.

Laut Galloway bedarf es einer “wirklichen” Labour-Regierung, um die sozialen Bedingungen zu verbessern und den Reichtum umzuverteilen. Dies in einer Situation, in der sich die real existierende Labour Party – im Gegensatz zu der Illusion, die Galloway erzeugen möchte – auf Austerität festgelegt hat.

Mit seiner Unterstützung einer Partei, die für ihre Angriffe auf den Sozialstaat und den Lebensstandard im Inland und ihren aggressiven Militarismus im Ausland von vielen geschmäht wird, stieß Galloway erwartungsgemäß auf Ablehnung. Als er bei einer anderen Veranstaltung gefragt wurde, was Labour einfachen Leuten anbieten könne, antwortete Galloway in arroganter Weise, die vorherige Labour-Regierung habe den Mindestlohn eingeführt, was Lohnkürzungen und eine Explosion der Billigjobs zur Folge hatte.

Den Umstand, dass es dieselbe Labour-Regierung war, die 2008 mit ihrem Bankenrettungsprogramm zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsektors den historisch größten Transfer öffentlicher Gelder in die Hände der Superreichen organisierte, erwähnte Galloway selbstverständlich nicht. Ebenso wenig sprach er die Tatsache an, dass unter Labour viele Schritte zu einer Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens initiiert wurden, die nunmehr von der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten weiter getrieben werden.

Obwohl Galloway wegen seines Widerstandes gegen den Irakkrieg aus der Labour Party ausgeschlossen worden war, widmete er seine weitere politische Laufbahn der Behauptung, es sei möglich, die Partei nach links zu drücken. Gleichzeitig arbeitete er an einer Vergrößerung seines persönlichen Vermögens und seines politischen Ansehens.

Galloway behauptet, der beste Weg zur Aufrechterhaltung des britischen Kapitalismus bestehe darin, dem schottischen Parlament und anderen regionalen Versammlungen innerhalb eines föderalen Großbritanniens weitere Befugnisse zu übertragen. Bei einem seiner öffentlichen Auftritte prahlte er damit, die Bewegung für Autonomie, die letztlich zur Einrichtung des schottischen Parlaments im Jahre 1999 führte, sei 1992 von seinem Büro ausgegangen. In seinem Beitrag für die Daily Mail fügte er hinzu: “Ich war einer der Führer der Bewegung für Dezentralisierung in Schottland. Es war richtig, ein schottisches Parlament zu schaffen und es ist richtig, dass es mehr Macht erhalten wird”.

In dieser Frage unterscheidet Galloway sich in keiner Weise von der offiziellen Kampagne. Labour, die Konservativen und die Liberaldemokraten haben für den Fall, dass Schottland im September mit “Nein” stimmen sollte, versprochen, Pläne für eine weitergehende Übertragung von Befugnissen auf das Regionalparlament in Edinburgh voranzutreiben. Labour hat ein ähnliches Programm für England vorgeschlagen, mit dem die Wirtschaft in die Lage versetzt werden soll, eine Region gegen die andere auszuspielen.

Derartige Vorschläge bieten der arbeitenden Bevölkerung keine Alternative. Größere Macht für das schottische Parlament innerhalb des Rahmens eines kapitalistischen britischen Staates wäre nur ein anderer Weg, um den Wettlauf in Richtung niedriger Löhne und Lebensstandards zu verschärfen, indem regionale Verwaltungen weitergehende Befugnisse für Steuererhöhungen und Haushaltsplanung erhalten. Dies würde unvermeidlich auf die Beseitigung der letzten Reste der Sozialsysteme hinauslaufen, da jede Regionalverwaltung im Wettbewerb mit den übrigen versuchen würde, inländische Investoren anzuziehen.

Ein “just say naw”, wie es Galloway in seinem Wahlkampf für das Referendum vorschlägt, reicht nicht aus. Eine deutliche Ablehnung der Unabhängigkeit Schottlands muss vielmehr mit dem Aufbau einer politischen Partei verbunden werden, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse ganz Großbritanniens und international auf der Basis eines sozialistischen Programms zu einen.