Israels Angriff auf den Gazastreifen:

Ein historisches Verbrechen

22. Juli 2014

Nachdem Israel am Sonntag seinen brutalen Land- See- und Luftkrieg gegen den Gazastreifen verschärft hat, wurden mindestens 100 Palästinenser getötet. Alleine in Shejaiya, einem Stadtteil im Osten von Gaza, wurden durch israelische Bomben und Artilleriegeschosse mindestens 62 Menschen getötet und fast 300 weitere verwundet. Unter den Toten waren siebzehn Frauen, vierzehn Kinder und vier Alte. Die Leichen von Frauen und Kindern lagen auf den Straßen von Shejaiya, die Menschen flohen zu Fuß oder in überladenen Fahrzeugen.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) erklärte, mehr als 63.000 Menschen hätten in den 49 Unterkünften Schutz gesucht, die es im Gazastreifen aufgebaut hat. Das UNRWA erklärte: "Die Zahl hat sich in den letzten drei Tagen verdreifacht. Daran zeigt sich die Heftigkeit des Konfliktes und die übermäßige Gefahr, die die Kämpfe für die Zivilbevölkerung darstellen."

Die Krankenhäuser in Gaza waren voll mit Verwundeten und anderen Zivilisten, die Zuflucht vor dem unablässigen Beschuss suchen. Vorräte an Verbänden und Medizin wurden knapp. In großen Teilen des belagerten Gebietes wurden Strom und Wasser abgestellt.

Das israelische Militär verteidigte den Einsatz von Nadelgeschossen gegen die palästinensische Bevölkerung mit der Erklärung, dies sei nach den Gesetzen der Kriegsführung erlaubt. Nadelgeschosse verteilen bei der Explosion tausende von winzigen Metallpfeilen mit geschärften Spitzen, die menschliches Fleisch zerreißen sollen.

Human Rights Watch, eine amerikanische Organisation, die normalerweise auf der Seite des amerikanischen politischen Establishments ist, veröffentlichte einen Bericht, in dem es Israel vorwirft, bewusst zivile Einrichtungen anzugreifen. "Israelische Luftangriffe im Gazastreifen, die von Human Rights Watch untersucht wurden, haben sich gegen sichtlich zivile Gebäude gerichtet und, gegen das Kriegsrecht verstoßend, Zivilisten getötet," hieß es in dem Bericht.

Der israelische Staat verübt im Gazastreifen einen Massenmord. Seine Soldaten, Panzer, Kampfflugzeuge und Kanonenboote richten ein Massaker an wehrlosen Palästinensern an, die in einem winzigen, verarmten und dicht besiedelten Gebiet gefangen sind. Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen in den letzten zwei Wochen durch israelische Luft- und Artillerieangriffe ums Leben gekommen sind, aber Vertreter palästinensischer Krankenhäuser sprachen am Sonntagmittag von 436 Toten und mehr als 3000 Verwundeten. Unter den Toten befinden sich mehr als 100 Kinder.

Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist es dann?

Die Lügen, mit denen der israelische Premierminister Netanjahu diese Verbrechen rechtfertigt, sind mehr als verachtenswert. Die Bevölkerung soll nicht glauben, was sie mit ihrer eigenen Augen in den Nachrichten und in Videos sieht, obwohl die meisten Mainstreammedien eine grotesk verzerrte proisraelische Berichterstattung betreiben. Israelische Regierungsvertreter besitzen die Dreistigkeit zu behaupten, Israel würde sich mit seinem Vorgehen gegen die Aggression der Hamas verteidigen. Allerdings sprechen die Tatsachen für sich selbst: Die Zahl der zivilen Todesopfer auf palästinensischer Seite nähert sich schnell der 1000er-Marke, während nur zwei israelische Zivilisten durch die primitiven Raketen der Hamas getötet wurden.

Die Maßnahmen der Hamas sind die Verteidigungsreaktion einer isolierten und belagerten Bevölkerung auf einen brutalen Angriff. Es ist der Höhepunkt jahrzehntelanger unablässiger und immer weiter eskalierender Gewalt durch Israel. Fast 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg und der Eroberung der besetzten Gebiete ist das zionistische Regime kläglich daran gescheitert, den Widerstand der palästinensischen Massen zu brechen. Der gegenwärtige Gewaltausbruch ist eher ein Ausdruck der Verzweiflung als des Vertrauens in die Zukunft. Trotz all ihrem Zynismus und ihrer Brutalität erweckt die israelische Regierung den Eindruck eines Regimes, das seine Orientierung verloren hat.

Israel hat in den letzten vier Tagen eine entscheidende Grenze in seiner langen und blutigen Geschichte überschritten. Sein Vorgehen im Gazastreifen ist das einer Gesellschaft, die sich im politischen und moralischen Zerfall befindet – das Ergebnis der Sackgasse des Zionismus.

Es ist mittlerweile klar, dass die Ermordung des sechzehnjährigen Muhammad Khdeir in Ostjerusalem durch jüdische Faschisten vor zwei Wochen, die dem Jugendlichen Benzin in den Rachen schütteten und es anzündeten, nur der Auftakt zu einem noch größeren Verbrechen war, das von den höchsten Autoritäten des israelischen Staates verübt wird.

Israel wird auf der ganzen Welt immer mehr als Pariastaat angesehen, angeführt von einer Mischung aus Faschisten und Verrückten. Unter der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend der Welt wächst die Empörung über Israel.

Israel könnte solche nackten Verbrechen nicht ohne die politische und materielle Unterstützung der imperialistischen und kapitalistischen Regierungen der Welt verüben. Die Welt erlebt ein global organisiertes Kriegsverbrechen, das begeistert und offen von der internationalen Kapitalistenklasse unterstützt wird.

An erster Stelle stehen dabei die USA, die Israel einen Großteil der Waffen geliefert haben, die es einsetzt, um Palästinenser zu ermorden. Letzten Mittwoch, kurz vor Beginn der israelischen Bodenoffensive, trat US-Präsident Barack Obama vor der Presse im Weißen Haus auf und versicherte Israel seiner vollen Unterstützung für das bevorstehende Blutbad.

Obama machte sich nicht einmal die Mühe, die üblichen klischeehaften Phrasen über "Zurückhaltung" und "Beschränkung der Todesopfer" abzuliefern. Stattdessen wiederholte er eins zu eins die Lügen der israelischen Regierung und erklärte: "Man kann von keinem Land auf der Welt erwarten, dass es sich tägliche Raketenangriffe bieten lässt." Während er das sagte, kamen Stunde für Stunde Palästinenser durch israelische Raketen und Bomben ums Leben.

Danach warf er der Hamas vor, sie würde "den Konflikt verlängern", da sie sich weigert, einen betrügerischen Waffenstillstand zu akzeptieren, der in Wirklichkeit die Aufforderung zu einer demütigenden Kapitulation war, und dessen einziger Zweck es war, den Vorwand für einen Bodenkrieg zu schaffen.

US-Außenminister John Kerry wurde am Sonntag in der ABC-Sendung "This Week" interviewt, dabei wurde er um eine Antwort auf die Erklärung der palästinensischen Sprecherin Hanan Ashrawi gebeten, laut der die Ereignisse im Gazastreifen ein "Massaker" und ein "Kriegsverbrechen" waren. Kerry wies den Vorwurf als "Hamas-Rhetorik" zurück und fügte zynisch hinzu: "Krieg ist hässlich, und dabei werden schlimme Dinge passieren."

Kerry weiß genau, dass er lügt, wenn er den israelischen Angriff auf den Gazastreifen verteidigt. Sein Zynismus und seine Doppelzüngigkeit zeigten sich in einem Interview in "Fox News Sunday," in dem der Moderator einen Clip abspielte, auf dem Kerry kurz vor seinem Auftritt mit seinem Handy telefoniert. Er erklärte über die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sarkastisch: "Es ist eine Operation mit messerscharfer Perfektion... Wir müssen da durch."

Dem folgen auch die europäischen Mächte, die Israel allesamt ihre volle Unterstützung versichern. Die herrschende Sozialistische Partei in Frankreich ist sogar so weit gegangen, Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf den Gazastreifen zu verbieten und in Paris Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Demonstranten einzusetzen.

Die Vereinten Nationen fügen sich, wie üblich, den Wünschen der imperialistischen Großmächte und fordern "beide Seiten" dazu auf, von Gewalt abzusehen, obwohl es ein völlig einseitiges Blutbad ist.

Die bürgerlichen arabischen Regimes kooperieren entweder offen oder stillschweigend mit Israel bei dessen Angriff auf den Gazastreifen. Das brutale amerikanische Vassallenregime des Militärmachthabers al-Sisi in Ägypten hat die Grenze geschlossen, um Einwohner des Gazastreifens daran zu hindern, vor dem israelischen Militär zu fliehen und in Ägypten Zuflucht zu suchen. Al-Sisi hat den betrügerischen Waffenstillstand ausgehandelt, der als Vorwand für den israelischen Bodenangriff dienen sollte.

Die Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas erledigt die Schmutzarbeit für den zionistischen Staat und den US-Imperialismus, indem sie gegen die Hamas intrigiert und im Westjordanland Proteste gegen Israel unterdrückt.

Vom Mythos des arabischen Nationalismus und der Einheit ist nichts übrig. Alle bürgerlichen Regimes und Parteien wurden als kleinliche Agenten des Imperialismus entlarvt.

Die Hamas zeigt zweifellos großem Mut in ihrem Widerstand gegen die mörderische Offensive Israels, aber sie hat keine lebensfähige politische Perspektive. Ihre Grundlage ist der Nationalismus, und sie sucht die Unterstützung arabischer Regimes, die völlig den imperialistischen Mächten untergeordnet sind, während die palästinensischen Massen isoliert und so gut wie wehrlos sind.

Dass die Regierungen der Welt bei der völkermörderischen Gewalt im Gazastreifen Beihilfe leisten, ist eine Warnung an die Arbeiterklasse aller Länder. Es ist ein Beweis für die absolute Rücksichtslosigkeit des Imperialismus. Er wird vor keinem Verbrechen haltmachen, um jeden Widerstand gegen seine weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Ambitionen zu eliminieren.

Die Verteidigung der palästinensischen Bevölkerung ist die Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse. Zuerst müssen sich die israelischen Arbeiter von den Verbrechern trennen, die das Land regieren. Große Teile der israelischen Bevölkerung sind an niederträchtigen Verbrechen beteiligt. Und es gibt Stimmen innerhalb des israelischen Establishments, die die physische Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung fordern – eine "Endlösung" wie im Dritten Reich.

Die jüdischen Arbeiter müssen das Blutbad im Gazastreifen ablehnen. Sie müssen sich an ihre natürlichen Verbündeten wenden, die arabischen Arbeiter und unterdrückten Massen.

Die amerikanische, europäische und internationale Arbeiterklasse muss ein Zeichen für die weit verbreitete Empörung und den Abscheu über die Ereignisse im Gazastreifen setzen. Sie muss ein sofortiges Ende des Blutbades fordern. Protest- und Solidaritätsveranstaltungen für die Palästinenser müssen in allen Ländern durchgeführt werden.

Die Forderung muss erhoben werden, die Kriegsverbrecher in Tel Aviv und ihre Komplizen in Washington und allen Hauptstädten der Welt zur Verantwortung zu ziehen. Der Kampf darf sich nicht nur gegen die israelische Regierung richten, sondern auch gegen die imperialistischen und kapitalistischen Regierungen, die sie bei ihren Verbrechen unterstützen.

Patrick Martin und Barry Grey