Deutschland: Tausende protestieren gegen Gaza-Krieg

Von K. Nesan
29. Juli 2014

Seit Beginn der Gaza-Offensive demonstrieren in Deutschland Tausende gegen das brutale militärische Vorgehen Israels. In Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, Mannheim, Essen, Freiburg und vielen anderen Städten forderten Demonstranten die Beendigung der israelischen Aggression. In Berlin gingen am Freitag und Samstag Tausende auf die Straße, trotz der massiven Propaganda der Regierung, der politischen Parteien und der Medien, die versuchten, die Demonstrationen als antisemitisch zu brandmarken.

Die deutsche Regierung, die das militärische Vorgehen Israels weiterhin uneingeschränkt unterstützt, befürchtet, aus diesen Demonstrationen könnte sich eine Bewegung gegen den deutschen Militarismus entwickeln. Deshalb werden vereinzelte anti-jüdische Losungen hochgespielt, um die ganzen Demonstrationen als antisemitisch zu kennzeichnen. Wer die anti-jüdischen Losungen aufbringt, ist nicht immer klar, aber es ist bekannt, dass staatliche Organe oft politische Provokateure in solche Demonstrationen schicken.

Die Demonstration in Berlin

Auch vor Beginn der Demonstrationen am letzten Freitag versuchten Politiker und Medien, die Teilnehmer zu kriminalisieren. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte, judenfeindliche Parolen müssten strafrechtliche Konsequenzen haben. Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlege, lege sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an. Was sich derzeit an Antisemitismus ausbreite, sei unerträglich und etwas, was man als Staat nicht einfach achselzuckend hinnehmen könne.

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte: „Der al-Kuds Tag ist im Kern antisemitische Hetze – er ist keine geeignete Plattform für konstruktive Kritik an Israels Politik.“ Am al-Kuds-Tag, der erstmals 1979 im Iran stattfand, wird jedes Jahr für die Rechte des palästinensischen Volkes demonstriert. Mit den Worten, dem Demonstrationsrecht müssten „scharfe Grenzen gezogen werden“, regte Göring-Eckardt sogar an, die Demonstrationen zu verbieten.

Bild-online hetzte: „Morgen wird Berlin zum Pulverfass“, und warnte vor 1.500 fanatischen Gegnern Israels, die über den Kudamm marschieren würden. Der Chefredakteur der Bild, Kai Dieckmann, behauptete in einem Kommentar, die Existenz des jüdischen Staates Israel sei in Gefahr. „Wer als Deutscher die Lehren und die Verantwortung aus dem Holocaust ernst nimmt, dessen Platz muss immer an der Seite Israels sein, wenn die Existenz des jüdischen Staates bedroht ist“, schrieb er.

Auf derselben Seite wird unter dem Titel „Stimme erheben – Nie wieder Judenhass“ zu einer Twitter-Kampagne gegen Kriegsgegner aufgerufen.

Die Organisatoren der Demonstrationen wiesen die Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Die meisten der Protestaktionen sind entweder von Palästinensern oder von Leuten, die sie verteidigen, organisiert worden. Die Sprecher betonten, Ziel der Demonstrationen sei es, gegen den israelischen Angriff zu protestieren, durch den über 1.000 unschuldige Zivilisten getötet wurden, und Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza zu zeigen.

Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, erklärte in Deutschlandradio Kultur: „Wir haben uns immer davon distanziert, Juden im Allgemeinen anzugreifen und zu beleidigen… Aber es muss auch möglich sein, die israelische Politik, genauso wie die Politik anderer Länder, kritisieren zu dürfen.“

Ein Demonstrant in Stuttgart

Die Demonstrationen wurden von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet. In Berlin waren für 1.200 Demonstranten 1.000 Polizisten im Einsatz. In Stuttgart nahmen mehr als 2.000 Menschen an einer Demonstration teil. Hunderte von Polizisten, dazu Bereitschaftspolizei, begleiteten sie unter ständigen Provokationen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass ein Staatsanwalt und ein Übersetze anwesend gewesen seien, um sofort eingreifen zu können.

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland und fünf andere Vereinigungen hatten die Demonstration in Stuttgart organisiert. Etliche Transparente verurteilten die Tötung von Ibrahim al Kilani und seiner Familie. Kilani hatte 20 Jahre lang in Deutschland gelebt und er und die Mitglieder seiner Familie waren deutsche Staatsbürger. Ibrahim, seine Frau Taghrid und die fünf Kinder fielen letzten Montag einem Bombenangriff in Gaza zum Opfer, obwohl sie alle Warnungen der israelischen Armee befolgt und sich in Sicherheit gebracht hatten.

Einige Redner sprachen über den historischen Hintergrund der israelischen Besetzung, die zur gegenwärtigen militärischen Intervention geführt hat.

Die Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ verteilte ein Flugblatt gegen die Militäroffensive. Sie forderte, dass die israelische Regierung die zehn Bedingungen der Hamas für einen sofortigen Waffenstillstand akzeptiert. Dazu gehören laut dem Flugblatt: „Rückzug der israelischen Panzer von den Grenzen Gazas“, „Freilassung aller Inhaftierten nach der Ermordung der drei israelischen Jugendlichen“, „Aufhebung der Belagerung von Gaza und Öffnung der Grenzübergange für den Handel“.

Abraham Melzer und Giuseppe Zambon, die derselben Gruppe angehören, wiesen in einer besonderen Erklärung den Vorwurf zurück, die Gegner des israelischen Angriffs seien antisemitisch. In der Erklärung heißt es: „Es sind nicht die Juden, sondern der Staat Israel und seine gewählten Repräsentanten, die Empörung, Verzweiflung und Wut unter allen Menschen hervorrufen, die ein Gefühl für Mitleid haben. Es geht hier nicht um abstruse Debatten über Antisemitismus und Hinweise auf das Dritte Reich, es geht um ein Massaker in Gaza und Palästina.“

Reporter der WSWS sprachen mit Demonstrationsteilnehmern.

Ecem, Sahika, Dilsah, Gizem und Dilara, fünf junge Frauen türkischer Herkunft, nahmen als Gruppe an der Kundgebung teil. Auf einem ihrer Transparente stand: „Antizionismus ist kein Antisemitismus, es geht nicht um Religion, es geht um Menschlichkeit.“

Ecem, Sahika, Dilsah, Gizem und Dilara

Ecem sagte, sie seien in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber jeder wisse, was in Gaza geschieht. „Wir kamen zusammen her, um unsere Stimme gegen den Krieg zu erheben. Die Welt muss verstehen, dass die palästinensische Bevölkerung ein Recht hat, in Frieden zu leben. Es ist ein einseitiger Krieg, in dem unschuldige Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder ums Leben kommen. Wir sind nicht mit allem einverstanden, was die Hamas tut, aber sie hat den Krieg nicht begonnen. Was sie angeht, so verteidigt sie die Bevölkerung gegen das israelische Militär, indem sie mit Raketen schießt. Aber der eigentliche Angriff kommt vom Staat Israel.

Wir glauben nicht, dass es um einen Religionskrieg geht. Wir sind gegen den Staat Israel nicht gegen die Juden oder das Judentum. Jeder hat das Recht, seine Religion zu praktizieren. Die Juden wissen aus ihrer eigenen Geschichte, was die Palästinenser erleiden. Es ist immer möglich, dass verschiedene Religionen aufeinander zugehen. Der Grund für den Krieg ist die israelische Expansionspolitik Israels im Palästinensergebiet, nicht ihre Religion.“

Izabella M., eine junge Frau aus Russland sagte: „Ich bin hier, weil ich überhaupt gegen Krieg bin. Ich bin gegen die Militärintervention in Gaza. Es ist schrecklich, die Berichte über die unbewaffneten Menschen und Kinder zu sehen. Niemand auf der Welt bemüht sich gegenwärtig, das Töten zu stoppen. Ich bin nicht nur gegen diesen Krieg. Ich bin auch gegen den im Irak und in Syrien, und auch in der Ukraine droht ein Krieg. Ich verstehe, dass Judentum und Zionismus zwei verschiedene Dinge sind. Ich respektiere das Judentum wie jede Religion. Zionismus ist etwas anderes. Er ist der Hauptgrund für die Unterdrückung der Palästinenser.“

Karl-Heinz S. sagte: „Ich bin 1933 geboren und war als kleiner Junge in der Hitlerjugend. Ich war zu klein, um die Konsequenzen zu begreifen. Aber nach dem Krieg habe ich schnell verstanden, was der Faschismus und seine Politik waren. Ich bin hier, um meine Ablehnung der Unterdrückung der Bevölkerung im Gaza zum Ausdruck zu bringen. Ich tue das immer, wenn gegen Unterdrückung demonstriert wird. Die Ursachen für den gegenwärtigen Krieg liegen in der Gründung des Staates Israel. Juden und Palästinenser haben das Recht in Palästina zu leben, aber die Proklamation des Staates Israel 1948 richtete sich gegen die Interessen der Palästinenser.

Es gibt in Deutschland immer noch Antisemitismus, aber die Demonstration gegen den Krieg als antisemitisch zu bezeichnen ist ein Ablenkungsversuch. Deutschland verfolgt gegenüber Israel die gleiche politische Linie wie die USA. Es wird nie etwas gegen die Interessen des Staates Israel unternehmen.“