Gaza bereitet sich auf neuen Angriff vor, Israel kündigt Ausweitung des Krieges an

Von Bill Van Auken
30. Juli 2014

Die israelische Regierung wies am Montagabend die Forderungen der Vereinten Nationen und Washingtons nach einer sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe zurück und kündigte an, das seit drei Wochen andauernde Massaker im Gazastreifen zu verschärfen und fortzusetzen.

Israelische Kampfflugzeuge warfen Flugblätter über Gaza ab, in denen die Einwohner vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt wurden, die israelischen Streitkräfte berichteten, das Militär hätte die Zivilbevölkerung in den östlichen Stadtteilen Gazas Shejaiya und Zeitun sowie in den Städten Jabaliya, Beit Hanum und Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens per Telefon und mit Textnachrichten gewarnt und aufgefordert, sich "sofort ins Stadtzentrum von Gaza zu begeben."

Diese Warnungen machten deutlich, dass diese von etwa 400.000 Menschen bewohnten Gebiete "Feuer-Frei-Zonen" gemacht werden, in denen jeder, der dort bleibt, als feindlicher Kämpfer gilt. Letzte Woche meldete das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, Israel habe ganze 43 Prozent des Gazastreifens – in dem 1,8 Millionen Menschen in einem Gebiet so groß wie die amerikanische Stadt Philadelphia zusammengepfercht sind – als für Zivilisten gesperrt erklärt. Durch die jüngsten Drohungen werde diese No-Go-Areas nochmals deutlich vergrößert, die in vielen Fällen schon in Trümmer gelegt und in denen ganze Familien in ihren Häusern getötet wurden.

Die Menschen sind nirgendwo sicher, 167.000 Einwohner des Gazastreifens sind bereits aus ihren Häusern geflohen und suchen Zuflucht in Schulen und Einrichtungen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA, die ebenfalls von Israel bombardiert werden. Zehntausende weitere Einwohner haben vermutlich Zuflucht bei Verwandten gesucht. Da das Gebiet sowohl von Israel als auch von Ägypten abgeriegelt wird, kann niemand entkommen.

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen stieg am Montag auf 1.100, mindestens 44 weitere Menschen wurden von israelischen Bomben und Granaten getötet. Die schlimmste einzelne Tat fand in dem Flüchtlingslager al-Shati im Norden das Gazastreifens statt, wo israelische Granaten in einen Spielplatz einschlugen, auf dem Familien den ersten Tag des Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechens) feierten. Mindestens zehn Menschen wurden getötet, acht davon waren Kinder, weitere 46 wurden verwundet.

Laut Hilfsorganisationen waren mindestens drei Viertel der bisher Getöteten Zivilisten, fast ein Drittel der Toten und ebenfalls ein Drittel der 6500 Verwundeten sind Kinder.

Bei einem weiteren Angriff schlugen israelische Raketen in die Ambulanz des al-Shifa-Krankenhauses ein, der wichtigsten medizinischen Einrichtung in dem belagerten, verarmten Küstengebiet. Es wurden zwar keine Todesopfer gemeldet, aber der Angriff war nur der jüngste in einer Reihe israelischer Bombenangriffe auf medizinische Einrichtungen – nach dem Völkerrecht sind das Kriegsverbrechen.

In beiden Fällen erklärten Sprecher Tel Avivs, die IDF hätten in diesen Gebieten keine Angriffe durchgeführt, vielmehr handele es sich um fehlgelenkte Hamas-Raketen. Die gleiche Ausrede fand auch nach dem Angriff auf eine UN-Schule in Beit Hanum am letzten Donnerstag Anwendung, bei dem fünfzehn von hunderten von Flüchtlingen, die dort Unterkunft gefunden hatten, getötet wurden. Die Anwesenden ließe keinen Zweifel daran, dass der Angriff von israelischen Geschützen verursacht wurde, beim jüngsten Massaker erklärten lokale Amtsträger, sie hätten Teile der Munition geborgen, die Israel verwendet hat.

Unter den Kindern, die am Montag auf dem Spielplatz getötet wurden, befand sich der zehnjährige Sohn des Fahrers von CBS News im Gazastreifen. Barry Petersen von CBS News berichtete vom Ort des Geschehens und hielt eine noch rauchende israelische Munitionshülle hoch.

Die Strategie der israelischen Medien ist es, über ihre Verantwortung für besonders verlustreiche und empörende Massenmorde zu lügen und gleichzeitig die Ermordung von über eintausend Palästinensern durch die IDF zu verteidigen.

Die Gesamtzahl der Angriffe am Montag war während des Tages deutlich niedriger, da die Hamas einseitig einen Waffenstillstand zum Fest des Fastenbrechens ausgerufen hatte, allerdings nahmen sie ab Mitte des Abends wieder zu, schwere Artillerie und Panzer kamen zum Einsatz.

Auch die IDF haben in dem größtenteils einseitigen Krieg Verluste erlitten, sie meldeten, dass weitere fünf Soldaten getötet wurden, damit ist die Gesamtzahl der Todesopfer auf 48 gestiegen – die höchste Zahl seit der gescheiterten Invasion im Libanon 2006. Die Zahl der zivilen Todesopfer in Israel beträgt in der dritten Woche des Krieges im Gazastreifen drei.

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Gebäude des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv: "Es gibt keinen gerechteren Krieg als den heldenhaften, in dem unsere Söhne kämpfen," und warnte, Israel müsse sich "auf einen langen Feldzug vorbereiten."

Auf Netanjahu folgte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der erklärte: "Wir haben eine Militäroperation begonnen, die erst enden wird, wenn wir es entscheiden," und fügte hinzu, Israel müsse bereit sein, den Krieg auszuweiten.

Der Stabschef des israelischen Heeres erklärte daraufhin, die IDF habe "Beachtliches" erreicht und fügte hinzu: "Während ich spreche, verschärfen wir unsere Operationen."

Die israelischen Regierungsvertreter haben behauptet, bei der Eskalation des Angriffs auf den Gazastreifen ginge es um die Zerstörung von Tunneln und Raketen, aber während der Militärkampagne wurde es immer offensichtlicher, dass es das wahre Ziel ist, die gesamte palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren, um ihren Willen zum Widerstand gegen die schrecklichen Bedingungen zu brechen, die die israelische Besatzung ihr aufzwingt.

Durch den andauernden Blitzkrieg gegen den Gazastreifen wurden nicht nur tausende getötet oder verwundet und Tausende von Häusern zerstört, sondern die Bevölkerung muss außerdem aufgrund von Angriffen auf Stromleitungen und andere Infrastruktur auch mindestens 21 Stunden am Tag ohne Strom auskommen. Wegen des fehlenden Stroms hat ein Großteil der Bevölkerung keinen Zugang zu Wasser, da die Pumpen nicht funktionieren. Auch Nahrungsvorräte sind knapp.

Mit seiner Ankündigung, das Massaker im Gazastreifen fortzusetzen und sogar zu verschärfen, wies das Netanjahu-Regime die Forderungen der UN und Washingtons nach einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe ausdrücklich zurück.

In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban ki-Moon verurteilte Netanjahu eine Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates, der eine Waffenruhe unterstützte, als maßgeschneidert für "die Bedürfnisse einer mörderischen Terrorgruppe, die Anschläge auf israelische Zivilisten verübt," und erklärte, sie beinhalte keine Antwort auf Israels sicherheitspolitische Bedürfnisse – wie u. a. eine Entmilitarisierung des Gazastreifens.

Da der Sicherheitsrat nur eine Stellungnahme abgegeben hatte und keine bindende Resolution, die von der Obama-Regierung abgeblockt worden wäre, kann Tel Aviv seine blutigen Operationen ungehindert fortsetzen.

Für die Forderungen der USA nach einer Waffenruhe hat Netanjahu die gleiche Verachtung gezeigt. US-Präsident Barack Obama sprach am Sonntag mit dem israelischen Premierminister und bezeichnete die Waffenruhe als "strategisch wichtig." Laut dem Weißen Haus betonte der Präsident auch seine Unterstützung für "die Entwaffnung von Terrorgruppen und die Entmilitarisierung des Gazastreifens."

Washington unterstützt zwar eindeutig die Ziele Israels, ist jedoch auch besorgt, dass das andauernde Gemetzel im Gazastreifen seinen Interessen in anderen Ländern schaden wird, unter anderem im Irak, wo es "Militärberater" hinschickt, um einen sunnitischen Aufstand abzuwehren, und in Afghanistan, wo es während großer Vorstöße der Taliban zu Protesten gegen das Massaker an den Palästinensern gekommen ist.

Das israelische Regime hat diese Bedenken offensichtlich zurückgewiesen und behandelt seinen wichtigsten finanziellen und politischen Gönner mit Verachtung. Die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb am Montag, "ranghohe Funktionäre in Jerusalem" würden den Vorschlag eines Waffenstillstandes von US-Außenminister John Kerry als "strategischen Terroranschlag" bezeichnen.

Die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki sagte am Montag über die Angriffe Israels auf Kerry, dies sei "einfach keine Art, wie sich Partner und Verbündete gegenseitig behandeln," fügte jedoch hinzu: "jeder hätte Mühe, in Israel einen stärkeren Partner und Verbündeten zu finden als Außenminister Kerry."