Der Weltkapitalismus im Jahr 2014

Zwei Milliarden in Armut, eine Milliarde hungrig

Von Patrick Martin
30. Juli 2014

Mehr als 2,2 Milliarden Menschen befinden sich "entweder nahe der Armutsgrenze oder leben in Armut", so der am 24. Juli veröffentlichte Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen. Auch hat die Studie festgestellt, dass etwa 1,2 Milliarden Menschen von einem Äquivalent von 1,25 US Dollar (ca. 95 Cent) oder weniger pro Tag leben, während zwölf Prozent der Weltbevölkerung (842 Millionen Menschen) an chronischem Hunger leiden.

Diese Bedingungen des Leidens und der Entbehrungen auf der Welt beruhen nicht auf einer absoluten Ressourcenknappheit. Die Weltwirtschaft erzeugt genug, um einen angemessenen Lebensstandard für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind zu ermöglichen. Aber die Verteilung des Reichtums macht dies unmöglich: Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen genauso viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen.

Der Bericht, der unter dem Titel "Die Aufrechterhaltung menschlichen Fortschritts: Reduzierung der Schwachstellen und Stärkung der Widerstandsfähigkeit" veröffentlicht wurde, ist kaum als ein demagogisches Manifest gedacht. Ganz im Gegenteil: Es ist in einer Mischung aus statistischem Jargon und bürokratischen Codes geschrieben, die trocken wie Staub ist.

Der Bericht beschreibt zwar die Bedingungen, die vom Kapitalismus erzeugt wurden, wie Massenarmut, Benachteiligung, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Unterdrückung, ohne jedoch Bezug auf den Kapitalismus zu nehmen. Er enthält schlichtweg keine Erwähnung des Wirtschaftssystems, in dem die Weltbevölkerung lebt und somit auch keine Diskussion einer Alternative.

Aber die Fakten bleiben weiter bestehen und hier sind einige der wichtigsten:

• Fast 1,5 Milliarden Menschen sind "multi-dimensional arm, mit überlappenden Entbehrungen in Gesundheit, Bildung und Lebensstandard".

• Weitere 800 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Sie sind "gefährdet in die Armut zurück zu fallen, falls Rückschläge auftreten".

• Die größte Konzentration von absoluter Armut gibt es in Südasien, mit "mehr als 800 Millionen Armen und über 270 Millionen an der Armutsgrenze, dies entspricht mehr als 71 Prozent der Bevölkerung".

• Die Einkommensungleichheit in den Entwicklungsländern ist von 1990 bis 2010 um elf Prozent gestiegen.

• Der stärkste Niedergang der Lebensbedingungen im Jahr 2013 ereignete sich in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen und Syrien. Drei Länder, die durch militärische Intervention und politischen Umsturz durch amerikanischen und französischen Imperialismus betroffen waren.

• Über 45 Millionen Menschen wurden zwangsweise aufgrund von Konflikten oder Verfolgung bis zum Ende von 2012 vertrieben, dem höchsten Wert seit 18 Jahren, und mehr als 15 Millionen von ihnen sind Flüchtlinge.

• Indigene Völker entsprechen etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, machen aber 15 Prozent der Armen der Welt aus, nicht weniger als ein Drittel von ihnen lebt in extremer ländlicher Armut.

• Fast die Hälfte aller Senioren, 46 Prozent der Personen im Alter von 60 oder älter, leiden an einer oder mehreren physischen oder geistigen Behinderungen.

Der Bericht berücksichtigt insbesondere die Bedingungen von Kindern in den Entwicklungsländern (früher als Dritte Welt bezeichnet). Von diesen Kindern "werden sieben von 100 nicht älter als fünf, von 50 wird die Geburt nicht registriert, 68 werden keine frühkindliche Bildung erfahren, 17 werden nie in eine Grundschule gehen können, 30 werden zu Krüppeln und 25 in Armut leben".

Der Bericht versucht, einen optimistischen Ton anzuschlagen, weil die Werte des allgemeinen Index für menschliche Entwicklung, des Human Development Index (HDI) ansteigen. Aber dies ist weitgehend eine statistische Täuschung. Gesundheitswerte verbesserten sich deutlich aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts und dessen Verbreitung in den ärmeren Ländern. Dies kompensiert in der HDI-Berechnung den deutlichen Rückgang von Einkommen, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Ungleichheit und Stagnation in Bezug auf Bildung und andere soziale Leistungen.

Der Bericht plädiert für eine weltweit solidere Politik der sozialen Reform, gibt jedoch zu, dass der Trend in eine völlig entgegengesetzte Richtung ging: In nahezu jedem Land kürzt die herrschende Elite die öffentlichen Ausgaben drastisch und zerstört langjährig etablierte Programme, die den Lebensstandard der Massen stützen.

Der Bericht fordert auch "universellen Zugang zur sozialen Grundversorgung, vor allem zu Gesundheit und Bildung; stärkere soziale Sicherheit, einschließlich einer Arbeitslosenversicherung und Renten; sowie eine Verpflichtung zur Vollbeschäftigung". Aber er räumt ein, dass "es fast 80 Prozent der Weltbevölkerung an umfassender sozialer Sicherheit fehlt", so dass sie extrem gefährdet sind für jede Art von wirtschaftlicher Vertreibung, Naturkatastrophen oder Explosion von politischer Gewalt.

An einer Stelle erklärt der Bericht:

"Die Argumente für weltweite Maßnahmen für soziale Grundversorgung beruhen in erster Linie auf der Annahme, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollten, ein Leben zu leben, dass sie schätzen und in sie Zugang zu bestimmten Grundelementen eines menschenwürdigen Lebens haben. Es sollte unabhängig sein von der Fähigkeit dafür zahlen zu können. Während die Arten der Bereitstellung solcher Dienste von Umständen und Länderkontext variieren könnten, ist allen erfolgreichen Erfahrungen eine einzige Idee gemein: Der Staat trägt die Hauptverantwortung zur Ausweitung von sozialen Leistungen auf die gesamte Bevölkerung in einem sozialen Grundvertrag zwischen den Bürgern und dem Staat".

Diese Feststellung zeigt, dass diejenigen, die an dem Bericht gearbeitet haben, gute Absichten gehabt haben mögen, aber die politische Dynamik des Weltkapitalismus nicht verstehen. In diesem System akzeptiert die herrschende Elite nur eine einzige "Hauptverantwortung" für den Staat: Die Verteidigung der Interessen der Finanzaristokratie mit allen Mitteln, Krieg und Diktatur eingeschlossen, gegen die große Mehrheit der Menschen auf der Welt.

Während der Großteil des Berichts sich mit den Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern befasst, enthält er einige aufschlussreiche Einzelheiten, insbesondere in den beigefügten statistischen Diagrammen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union betreffend.

Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem fünften Platz des Human Development Index Berichts, aber nur auf dem 23. Wenn die Ungleichheit berücksichtig wird. Von den 50 Ländern an der Spitze rangieren in der allgemeinen Ungleichheit, nur Chile und Südkorea unterhalb der Vereinigten Staaten. Berücksichtigt wurden dabei Einkommensverteilung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung. Diese beiden Länder wurden jahrzehntelang von brutalen Militärdiktaturen regiert.

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 43 der obersten 50 Länder, was die Ungleichheit der Lebenserwartung betrifft und in der Einkommensungleichheit auf dem zweitniedrigsten unter den obersten 50 liegen sie nur vor Chile. Nur in der Bildung rangieren die USA im Mittelfeld von 50 entwickelten Ländern auf Platz 25.

Die europäischen Länder, insbesondere Deutschland und Skandinavien, liegen an der Spitze bei allen Werten der menschlichen Entwicklung. Der Bericht nahm jedoch die düsteren Trends der letzten sechs Jahre, seit der Finanzkrise 2008, zur Kenntnis. Da Regierungen "die Verantwortung für enorme Schulden der Privatwirtschaft, vor allem von in Not geratenen Banken, übernahmen" und "die Steuereinnahmen im allgemeinen Rückgang dahinschwanden," wurden viele Länder in eine Finanzkrise gestürzt und "verlagerten den Schwerpunkt ihrer Politik auf Sparmaßnahmen".

Der Bericht fährt fort: "Zwischen 2008 und 2012 fielen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen um 65 Prozent in Irland, um 60 Prozent in Griechenland und Spanien, 40 Prozent in Portugal und 24 Prozent in Italien. Insgesamt sanken die öffentlichen Investitionen in der Eurozone (17 Länder) von 251 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 201 Milliarden Euro im Jahr 2012, dies entspricht nominal einem 20 prozentigen Rückgang. Und das nach einem stetigen Abwärtstrend des Anteils von Investitionen am BIP seit den 1970er Jahren. Haushaltseinsparungen wirken sich ebenso auf die öffentlichen Dienstleistungen aus. Zwischen 2009 und 2011 verringerten sich Gesundheitsausgaben in einem Drittel der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), darunter Griechenland, Irland, Portugal und Großbritannien".

Diese Politik hat durch die Untergrabung der Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosigkeit, sowie die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit vorhandene Defizite sogar schlimmer gemacht. Der Bericht fährt fort: "Die jüngsten Sparmaßnahmen haben die Armut in mehr als der Hälfte der europäischen Länder erhöht wobei Kinder, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund, ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderungen die Risikogruppen sind".

Aber der Bericht hat nichts anderes vorzuschlagen, als dass die Regierungen dieser Länder ihre Politik überdenken und eine menschlichere Alternative verfolgen sollten. Die Klasseninteressen, die diese grausamen Angriffe auf die arbeitenden Menschen durchgesetzt haben, werden nicht angesprochen.

Das völlige Scheitern dieser Perspektive ist unvermeidlich, da sie unter der allgemeinen Aufsicht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und ihrer Verwaltungschefin Helen Clark, der ehemaligen rechten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin von Neuseeland, vorbereitet wurde. Clark ist voraussichtlich eine Kandidatin für den Posten des UN-Generalsekretärs nach der Beendigung der zweiten Amtszeit von Ban Ki Moon im Jahr 2016.

Unter dem halben Dutzend "Sonderbeiträgen" des Berichts, die im Vorwort erwähnt werden, sind die von Bill Gates, dem Milliardär und Gründer von Microsoft, von Ellen Sirleaf Johnson, die von den USA unterstützte Ministerpräsidentin von Liberia, der des Ökonomen der University of Chicago James Heckman und der des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank Joseph Stiglitz

Doch obwohl die Worte "Kapitalismus" und "Imperialismus" im Text des 239-Seiten-Dokuments nicht vorkommen, bietet der Entwicklungsbericht dennoch genügend Material, um das Profitsystem anzuklagen.

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