Erste Fernsehdebatte über Referendum zur schottischen Unabhängigkeit entlarvt den Betrug beider Lager

Von Jordan Shilton und Julie Hyland
9. August 2014

Am Dienstagabend inszenierten der Parteichef der Scottish National Party (SNP) Alex Salmond und Alistair Darling von der Labour Party in Glasgow eine 90-minütige Debatte über das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September, die im Fernsehen übertragen wurde.

Die Debatte entlarvte die Tatsache, dass weder die Kampagne der Befürworter, noch die der Gegner der arbeitenden Bevölkerung etwas anderes anzubieten haben als mehr Austerität, Nationalismus und Krieg.

Das bemerkenswerteste an der Debatte war, dass die wachsende wirtschaftliche und politische Krise des Weltkapitalismus nicht einmal angedeutet wurde. In den letzten vier Wochen hatte die israelische Armee den Gazastreifen brutal bombardiert und dabei fast zweitausend Palästinenser getötet, während die USA und die Europäische Union (EU) den Bürgerkrieg, den sie in der Ukraine geschürt haben, ausnutzen, um eine Konfrontation mit Russland zu schüren. Diese Ereignisse wurden kein einziges Mal erwähnt.

Die Engstirnigkeit der ganzen Affäre zeigte sich durch die Tatsache, dass die Debatte nur für Zuschauer in Schottland über den Regionalsender STV übertragen wurde. Ein Online-Livestream stürzte aufgrund der hohen Zugriffszahlen kurz nach Beginn des Programms ab.

Das alleine entlarvt die wiederholten Beteuerungen als Farce, das Referendum sei ein demokratischer, inklusiver und offener Prozess, in dem "das Volk" über seine Zukunft entscheidet,. Die Menschen nördlich der Grenze können zwar abstimmen, aber weder sie noch die Millionen Menschen im übrigen Großbritannien, deren Zukunft durch das Referendum genauso grundlegend betroffen sein wird, werden bei den Ereignissen nach dem 18. September etwas mitzureden haben. Egal wie das Referendum enden wird, die wirklich wichtigen Entscheidungen über Leben und Tod werden allesamt von den Großkonzernen kontrolliert werden, die alle Aspekte des Lebens in Großbritannien und der Welt diktieren.

Stattdessen nahmen die beiden gleichermaßen rechten Politiker, die beide langjährige Erfahrung darin haben, die Interessen der Finanzelite zu verteidigen, die Debatte zum Anlass, Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Übertreibungen auszutauschen.

Darling ist Anführer der offiziellen "Nein"-Kampagne, die von Labour, den Konservativen und den Liberaldemokraten unterstützt wird. Er war bis 2010 Finanzminister und vertritt damit eine Labour-Regierung, die nicht nur während der Finanzkrise 2008 die Banken mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet hat, sondern auch eine direkte Rolle dabei gespielt hat, die Krise zu ermöglichen, indem sie zu umfassenden Spekulationen, Korruption und Kriminalität im Interesse der Superreichen ermutigt hat.

Darling konnte zwar die Tatsache ausnutzen, dass schottisches Finanzkapital eine große Rolle in der Krise gespielt hat, allerdings konnte er nicht die Frage beantworten, warum es Schottland besser gehen würde, wenn es mit dem übrigen Großbritannien zusammenbliebe. Das ist die offizielle Begründung der "Nein"-Kampagne. Schließlich verpflichten sich seine Partei und die konservativ-liberaldemokratische Regierung beide zur Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Die Tatsache, dass ein Mann mit einer solchen Vergangenheit, und darüber hinaus noch mit der Persönlichkeit eines Bankmanagers, als Sprecher der Unabhängigkeitsgegner für die Debatte ausgewählt wurde, spricht Bände. Der konservative Parteichef und Premierminister David Cameron, der Parteichef seines Koalitionspartners, der Liberaldemokraten, Nick Clegg, und Labour-Chef Ed Miliband sind so verhasst, dass ihr Auftritt die Nein-Kampagne schwer geschädigt hätte.

Dennoch machte Darling deutlich, dass seine Hauptsorge nicht ist, was das schottische Referendum für die Millionen Einwohner der Insel bedeuten wird, sondern für die Finanzmärkte.

Darlings Behauptung, der Vorteil Großbritanniens sei die Möglichkeit, Reichtum aus den reicheren Gebieten in die ärmeren umzuverteilen, wurde zu Recht mit prustendem Lachen quittiert. Aber dieser Spott wäre auch in England, Wales und Nordirland zu hören.

Was Alex Salmond angeht, den ehemaligen Öl-Ökonomen der Royal Bank of Scotland und Anführer der offiziellen "Ja"-Kampagne, so versuchte er nicht einmal vorzutäuschen, die Unabhängigkeit sei ein sozialdemokratisches oder sogar sozialistisches Projekt. Der erste Minister der schottischen Regierung appellierte zwar gelegentlich an die Ablehnung des Sparkurses, sprach jedoch als Vertreter einer Schicht der schottischen Bourgeoisie und oberen Mittelschicht, deren Klasseninteressen die Unabhängigkeit in Wirklichkeit dient.

Die SNP hat mittlerweile ihren früheren Antimilitarismus fallen gelassen. Mittlerweile unterstützt sie die weitere Mitgliedschaft in der Nato, die momentan die Kriegstrommeln gegen Russland rührt. Salmond erklärt, ein unabhängiges Schottland würde ein treuer Verbündeter des US-Imperialismus sein. Daher ist die SNP auch bereit, Atomwaffen den Weg durch schottische Gewässer zu erlauben.

Salmonds Behauptung, die Unabhängigkeit wäre "das beste für Schottland", wird durch die Tatsache widerlegt, dass die angestrebte Unabhängigkeit ein Schwindel ist. Die "Ja"-Kampagne verspricht, das britische Pfund, die Bank of England und die Monarchie beizubehalten. Daher war Salmond nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, warum die Unabhängigkeitskampagne zwar den Sparkurs beenden will, aber eine Währungsunion mit genau den wirtschaftlichen und politischen Institutionen anstrebt, die ihn im ganzen Land umsetzen.

Wenn Meinungsumfragen zeigen, dass Darling die Debatte "gewonnen" hat, dann nur weil Salmond versucht hat, das Hirngespinst einer reichen, friedlichen, klassenlosen, unter dem Kapitalismus vereinten Nation zu verkaufen - die Quadratur des Kreises.

Sofern die Befürworter der Unabhängigkeit behaupten, vom britischen Kapital "unabhängige" Interessen zu haben, geht es ihnen dabei nur um Beziehungen zu anderen imperialistischen Mächten. Sie hoffen, dass diese niedrigere Körperschaftssteuern ausnutzen werden und auf eine stärkere Ausbeutung der Arbeiterklasse nach der Unabhängigkeit spekulieren.

Deshalb beharren die Befürworter auf Schottlands Recht, der Europäischen Union beizutreten, dem wichtigsten Werkzeug der europäischen Bourgeoisie zur Zerstörung von Lebensstandard, demokratischen Rechten und wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa.

Darling erwähnte kurz die Finanzsysteme Irlands und Islands, die 2008 zusammengebrochen waren, aber nur um die Behauptung der SNP zu widerlegen, sie sei in der Lage, sich auf einen Finanzsektor zu stützen, der die Wirtschaft Schottlands in den Schatten stellt. Ansonsten waren sich beide in ihrer Unterstützung für die EU einig, Darling scherzte sogar, sie würden eines Tages gemeinsam für das gleiche Thema kämpfen.

Salmond kritisierte, dass Schottland "Subventionen" an Großbritannien zahle und behauptete, Schottland würde seit 30 Jahren mehr in den britischen Haushalt einzahlen als es herausbekommt, dieser "Reichtum" sollte also zurückgegeben werden.

Diese Forderung ist das Markenzeichen rechter regionalistischer und separatistischer Bewegungen in ganz Europa wie der Lega Nord in Italien, des Vlaams Belang in Belgien und der katalanischen und baskischen Nationalisten in Spanien. Sie alle reflektieren die Interessen von Teilen der regionalen herrschenden Elite, die ihre finanziellen Ressourcen an ärmere Regionen verlieren und daran gehindert werden, Beziehungen zum globalen Finanzkapital aufzubauen.

Als sich die Debatte Dingen zuwandte, die für das Leben der Arbeiter von grundlegender Bedeutung sind, wie Bildung, Renten und Gesundheitswesen, hatte keiner der Teilnehmer etwas anzubieten. Salmond schlachtete die Abschaffung der Studiengebühren für schottische Studenten aus, erwähnte jedoch nicht, dass über 100.000 Studienplätze abgebaut wurden. Ein Zuhörer wies darauf hin, dass die Abschaffung nicht für alle Studenten gilt.

Eine kurz vor der Debatte veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass 46 Prozent der Wähler gegen die Abspaltung sind, nur 40 Prozent dafür, und vierzehn Prozent noch keine Entscheidung getroffen hatten.

Für die Tatsache, dass die Lostrennung unter der arbeitenden Bevölkerung überhaupt Rückhalt genießt, sind ausschließlich die pseudolinken Gruppen verantwortlich. Organisationen wie die Socialist Workers Party und die Scottish Socialist Party spannen die Arbeiter bewusst vor den Karren der schottischen Bourgeoisie und machen sie blind für die Gefahren von Nationalismus und Regionalismus.

Das zeigte sich noch deutlicher vor der Debatte, als alle großen britischen Parteien einem Abkommen zustimmten, das dem schottischen Parlament im Falle einer Ablehnung des Referendums mehr Vollmachten gibt. Dies ist Teil eines größeren Plans, die Macht in Großbritannien zu "verlagern" und Regionalversammlungen zu schaffen, deren Hauptfunktion es sein wird, die Arbeiterklasse zu spalten, um Löhne zu senken und Lebensbedingungen zu verschlechtern.