Russische Vorbereitungen für Intervention in Ostukraine erhöhen Kriegsgefahr

Von Alex Lantier
13. August 2014

Die Vorbereitungen Russlands für eine humanitäre Intervention in der Ostukraine schaffen die Bedingungen für einen militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und dem von den USA unterstützten ukrainischen Regime. In dem Maße, wie die Verwirrung über die Haltung der verschiedenen Mächte, die am ukrainischen Bürgerkrieg beteiligt sind, zunimmt, steigt auch die Gefahr einer Eskalation zu einem Weltkrieg, da das Kiewer Regime in einer Konfrontation mit Russland die USA und ihre europäischen Verbündeten um Hilfe ersuchen würde.

Am Montag erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Kiew habe seine Haltung geändert und Russlands Vorschläge für eine humanitäre Mission akzeptiert, um elementare Hilfsgüter in die Städte Donezk und Lugansk zu liefern, die von faschistischen regierungstreuen Kräften belagert und erbarmungslos beschossen werden.

Lawrow erklärte: "Ich kann jetzt mit vorsichtigem Optimismus sagen, ich glaube, dass alle möglichen und unmöglichen Vorwände fallengelassen wurden. Ich hoffe, dass diese humanitäre Aktion in der allernächsten Zukunft unter der Autorität des Roten Kreuzes stattfinden kann." Die Mission strebt angeblich an, Hilfsgüter in die beiden Städte zu bringen, in denen es keinen Strom und kein Wasser gibt und die Lebensmittelvorräte zur Neige gehen. Mehr als einer Million Menschen drohen Hunger und möglicherweise Epidemien. Über 700.000 Ukrainer sind bereits nach Russland geflohen.

Lawrow deutete an, dass Moskau von dem amerikanischen Marionettenregime in Kiew die Erlaubnis für die Mission erhalten habe und verurteilte Stellungnahmen der USA, Großbritanniens und Deutschlands vom Wochenende, die eine solche Mission ablehnten. "Wenn das Gesagte wahr ist, und sich alle drei Staatsoberhäupter einig sind, dass keine humanitäre Hilfe für die Südostukraine notwendig ist, weil alle notwendigen Maßnahmen bereits getroffen wurden, dann ist das nur zynisch," erklärte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte nach Angaben des Kremls auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, telefonisch, Russland werde "in Zusammenarbeit mit Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes" einen humanitären Hilfskonvoi in die Ukraine schicken. Barroso warnte Putin angeblich vor "einseitigen Militäraktionen" in der Ukraine.

US-Präsident Barack Obama diskutierte am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefonisch über die russische Intervention. Obama unterstützte laut einer Stellungnahme des Weißen Hauses "entschieden die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine " und fügte hinzu, die russische Intervention sei für die USA inakzeptabel und würde nach Washingtons Ansicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

Obama ließ jedoch eine gewisse Unklarheit, was die Haltung der USA angeht und deutete an, eine russische Intervention sei für die USA akzeptabel, wenn Kiew der Operation zustimmen würde.

Damit vollziehen die USA in ihrer Haltung zu einer russischen Intervention in der Ukraine eine 180-Grad-Wende. Am Freitag erklärte die UN-Botschafterin, Samantha Power, noch: „Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Gebiet, sei auch unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe völlig inakzeptabel und würde als Eindringen in die Ukraine gewertet.“

Kiew nahm eine mehrfach widersprüchliche Haltung ein. Der Sprecher des Präsidenten, Waleri Tschali, lehnte eine russische Intervention rundheraus ab und schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Wir erwarten keinen humanitären Konvoi egal welcher Art."

Weitere Vertreter des Kiewer Regimes verbreiteten in Interviews mit Associated Press die absurde Behauptung, Kiew selbst habe die Initiative für eine humanitäre Intervention ergriffen - um Städten zu helfen, die es mit intensivem Artilleriebombardement niederringen will.

Die Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums schien die russische Intervention sogar zu begrüßen und behauptete, sie sei Teil einer internationalen Hilfsaktion. "Abgesehen von Lieferungen der Ukraine wird die Mission auch eine internationale Komponente haben, unter anderem in Form von Hilfe des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes mit Lieferungen aus den USA, der EU und Russland," hieß es in seiner Erklärung.

Russische Regierungsvertreter gaben widersprüchliche Signale, woraus ihre "humanitäre" Mission bestehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, der russische humanitäre Konvoi könne diese Woche die Ukraine erreichen, und werde über keine militärische Eskorte verfügen - was angesichts der brutalen Feindschaft der faschistischen Milizen, die für Kiew in der Ostukraine kämpfen, ein selbstmörderisches Unterfangen wäre.

Gleichzeitig bereiten sich russische Militärs eindeutig auf größere Kämpfe an der russisch-ukrainischen Grenze vor. Laut der Nato sammeln sich 45.000 russische Soldaten an der Grenze, und letzte Woche hat Russland umfangreiche Manöver der Luftwaffe durchgeführt. Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu erklärte bei einem Besuch der fünfzehnten motorisierten Infanteriebrigade: "Die Welt hat sich drastisch verändert. Wie Sie von früheren Erfahrungen wissen, darunter den Erfahrungen dieser Brigade, können Friedenstruppen unerwartet einberufen werden."

Die vom Westen unterstützte Offensive des Kiewer Regimes in der Ostukraine hat Europa und die Welt an den Rand eines Krieges gebracht. Die plötzliche Wende in der Haltung Washingtons und des Kiewer Regimes, eine humanitäre Intervention in der Ukraine möglicherweise zu erlauben, wirft ernste Fragen auf. Selbst wenn diese Stellungnahmen in gutem Glauben gemacht wurden - was keineswegs klar ist - gibt es keine Garantie dafür, dass Obama oder Poroschenko die CIA-Agenten, Blackwater-Söldner und faschistischen Milizen wirklich unter Kontrolle haben, die mit einem russische Hilfskonvoi konfrontiert würden.

Die Stellungnahmen Moskaus oder Kiews, laut denen Russland eine humanitäre Operation in der Ostukraine beginnen könne, ohne dass es zu einer militärischen Reaktion der antirussischen faschistischen Milizen kommen würde, sind allesamt ganz einfach unglaubwürdig. Das Kiewer Regime hat bereits mehrfach russische Grenzposten beschossen.

Die Gefahr eines Krieges für die europäische und internationale Arbeiterklasse könnte nicht deutlicher sein. Es ist nicht auszuschließen, dass eine russische Intervention in der Ukraine - selbst wenn sie als angeblich friedliche, "humanitäre" Operation begonnen hat - zum Ausbruch eines Kriegs zwischen Russland und der Ukraine führen könnte. Dieser könnte sehr schnell zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato führen, die ihre Truppen seit Beginn der Ukraine-Krise in Osteuropa und am Schwarzen Meer sammelt.

Die Hauptverantwortlichen für diese Situation sind die imperialistischen Mächte in Nordamerika und Europa, die im Februar Proteste und den Putsch gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt haben, der von faschistischen Kräften angeführt wurde. Die Einsetzung eines brutalen, antirussischen Regimes direkt an der russischen Grenze zielte darauf ab, vor allem in der Ostukraine an den Grenzen Russlands, wo Janukowitsch seine Machtbasis hatte, massiven Widerstand zu provozieren. Außerdem sollte enormer Druck auf den Kreml ausgeübt werden..

Die westlichen Regierungen und Medien haben ständig Öl ins Feuer gegossen, indem sie Russland verurteilt, militärisch bedroht und massive Sanktionen verhängt haben, während die ukrainischen Faschisten immer neue Verbrechen begingen. Sie haben alles dafür getan, durch Provokationen eine Situation herbeizuführen, in der die russische Regierung mit dem Rücken zur Wand steht und beschließt, militärisch in die Krise in der Ukraine einzugreifen.

Die Kritik der USA an einer "humanitären" Mission Russlands in der Ostukraine ist umwerfend in ihrer Heuchelei. Washington hat sich in Ländern, in denen es viel weniger menschliches Leid und Blutvergießen gab, das Recht angemaßt, zu bombardieren und anzugreifen, wen es wollte - bekannte Beispiele dafür sind der Angriff auf Libyen im Jahr 2011, der angeblich notwendig war, um die Unterdrückung eines von den USA geschürten Aufstandes in Bengasi durch den libyschen Staat zu verhindern.

Allerdings verleiht das alles dem Vorgehen des Kreml und Russlands bankrotter kapitalistischer Oligarchie keinen fortschrittlichen Charakter. Er ist nicht in der Lage, sich auf die Antikriegsstimmung in der amerikanischen, europäischen und ukrainischen Arbeiterklasse zu stützen und lehnt diese sogar ab; daher versucht er, russische Nationalisten für den Widerstand gegen die Nato und den Angriff der ukrainischen Faschisten zu mobilisieren. Er hat zugesehen, wie Kiew seine Gegner ermordet und bereitet jetzt seine eigene Intervention vor, die sich schnell zu einem offenen Krieg entwickeln könnte.