Alex Callinicos von der Socialist Workers Party unterstützt schottischen Nationalismus

Von Jordan Shilton
16. August 2014

Alex Callinicos, der führende Theoretiker der britischen Socialist Workers Party, hat einen Artikel für die aktuelle Ausgabe des International Socialist Journal verfasst, in dem er die Unabhängigkeit Schottlands bedingungslos unterstützt.

Der Artikel "Zum Auseinanderbrechen Großbritanniens" ist reine politische Täuschung. Der Kern seiner Argumentation ist, dass alles, was zum Auseinanderbrechen des britischen Staates führt, progressiv ist. Anfangs stellt er fest: "Das Ergebnis des Referendums über die schottische Unabhängigkeit am 18. September könnte einen großen Brocken aus dem Vereinigten Königreich herausreißen und seinen Namen zu einem Witz machen."

Allerdings beweist dieser Artikel überzeugend, dass solches antiimperialistisches Gepolter nur hohles Gerede ist, und dass die SWP bewusst die Schaffung eines imperialistischen Kleinstaates unterstützt und dabei die Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Bourgeoisie direkt ablehnt.

Callinicos behauptet nicht, dass Schottland eine unterdrückte Nation sei oder es jemals gewesen sei. Stattdessen listet er historische Details auf, die er aus den Werken anderer zusammengetragen hat, und die beweisen, dass die schottische Bourgeoisie nicht nur immens vom Zusammenschluss mit Großbritannien, dem Act of Union von 1707, profitiert hat, sondern dabei auch weltweit monströse Verbrechen verübt hat. Er zitiert den Schriftsteller Neal Ascherson, der erklärt: "Es ist ein Klischee, dass die Schotten ihre Kräfte im Empire überschätzt hätten, und es ist irreführend. Sie haben nur selten direkt mit den Engländern oder Iren konkurriert, sondern eigene und fast ausschließlich schottische Reservate aufgebaut: den Pelzhandel, den Tabakhandel, die Juteindustrie, den Opiumhandel in China, die 'Hedge-Banking'-Einrichtungen in Australien, die Vorstände der Ostindiengesellschaft... Das schottische Kapital war ein vollwertiger Partner bei der Expansion des britischen Imperialismus. Damit waren sie tief in die Sklavenplantagenwirtschaft in der Karibik und in den amerikanischen Südstaaten verwickelt."

Daraufhin kommt er zu dem Schluss: "Die intensive Beteiligung des schottischen Kapitals am Aufstieg des britischen Imperialismus macht alle Versuche, die Schotten als Opfer einer ähnlichen nationalen Unterdrückung darzustellen, wie sie die Iren erlitten haben, höchst unplausibel. Die einfache Bevölkerung in Schottland hat unter dem britischen Staat nicht weniger, aber auch nicht mehr gelitten als ihre Mibürger in England oder Wales."

Callinicos steht derartigen prinzipientreuen Erwägungen allerdings völlig gleichgültig gegenüber.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dem Imperialismus und dem kapitalistischen System, aus dem er hervorgeht, ein Ende setzen kann - die Arbeiterklasse - erwähnt er nicht. Seine erbitterte Feindschaft gegenüber jeglicher politischer Intervention von Arbeitern äußert sich darin, dass der Begriff "Sozialismus" in seinem langen Artikel nicht ein einziges Mal auftaucht. Stattdessen passt er sich vollständig an den nationalistischen Rahmen der offiziellen Debatte an, den die herrschende Elite gesetzt hat und lobt die Rolle der "Linken" in der Pro-Unabhängigkeits-Kampagne, in der sich Personen wie Tommy Sheridan betätigt haben. Callinicos stellt den schottischen Separatismus als legitimen Ausdruck des Widerstandes gegen die Rechtswende der britischen Politik seit der Machtübernahme der Regierung Thatcher dar.

Er versucht nicht, seine lächerliche Behauptung zu stützen, die Schaffung eines kapitalistischen schottischen Staates wäre ein schwerer Schlag gegen den Imperialismus. An einer Stelle behauptet er zwar, ein Auseinanderbrechen Großbritanniens hätte "schwerwiegende geopolitische, wirtschaftliche und innenpolitische Folgen“, macht sich jedoch nicht die Mühe zu analysieren, was diese Folgen wären. In Wirklichkeit würde die Entstehung eines unabhängigen Schottlands imperialistische Konflikte nicht verringern, sondern verschärfen. Als imperialistischer Kleinstaat wäre Schottland gezwungen, sich einer der Großmächte anzuschließen und sie bei der Verfolgung ihrer Interessen auf der Weltbühne zu unterstützen. Der Parteichef der Scottish National Party, Alex Salmond, hat angedeutet, dass diese Macht Washington wäre.

Zudem plant die Regierung Cameron in London für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, das zu einem Austritt des Landes führen könnte. Dies könnte eine Situation schaffen, in der Schottland EU-Mitglied bleibt, während sein größerer Nachbar den Block verlässt. Daraufhin würde ein Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss zwischen Schottland, dem Rest Großbritanniens und den europäischen Großmächten Frankreich und Deutschland entstehen.

Callinicos ignoriert solche Fragen, obwohl er zugibt, dass "niemand denken sollte, die SNP sei eine echte Alternative zu der Politik, die in Westminster gemacht wird. Im Gegenteil, Salmond steht für Neoliberalismus light... Seine Pläne zur Senkung der Körperschaftssteuer in einem unabhängigen Schottland deuten darauf hin, dass Irland mit seinen niedrigen Löhnen und hohen Exporten trotz der wirtschaftlichen Katastrophe der letzten sieben Jahre weiterhin das Modell ist, dem die SNP nacheifern will."

Für ihn ist die "Selbstbestimmung" eine universelle Forderung, mit der man jedes Projekt rechtfertigen kann, egal wie reaktionär es ist. "Das schottische Volk wurde vom britischen Staat nicht unterdrückt, aber es übt sein Recht auf Selbstbestimmung aus. Dieses Recht kann man ihm nicht verweigern," beharrt er.

Wenn man die problematische Frage ignoriert, wie es möglich sein soll, jemandem etwas zu verweigern, was ihm nie vorenthalten wurde, so läuft Callinicos' Unterstützung für Selbstbestimmung auf die ausdrückliche Unterstützung für ein Programm der Balkanisierung mit extrem reaktionären Folgen hinaus, nicht nur in Schottland, sondern in ganz Europa. In den 1990ern hatte die Forderung nach Selbstbestimmung für die nationalen Minderheiten in Jugoslawien die Grundlage für den blutigen Bürgerkrieg und die imperialistische Intervention geschaffen. Seine Behauptung, die Forderung nach Selbstbestimmung müsse unter allen Umständen unterstützt werden, bedeutet die Unterstützung von rückständigen regionalistischen Projekten, die in einigen europäischen Staaten existieren, sarunter die Kampagne für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien und von offen rechten Bewegungen wie der italienischen Lega Nord oder des Vlaams Belang im flämischen Teil von Belgien. Genau wie die SNP und der schottische Separatismus werden diese Kampagnen von wohlhabenden bürgerlichen Cliquen geführt, die ihre eigenen Abkommen mit dem internationalen Finanzkapital schließen wollen.

Callinicos gibt das zu, wenn er schreibt: "Finanz- und damit verbundene Dienstleistungen machen mehr als dreizehn Prozent des schottischen Bruttoinlandsproduktes aus. 148.000 Menschen oder sechs Prozent aller Beschäftigten sind in diesen Branchen beschäftigt. Schottlands Lebensversicherungs- und Rentenbranche beschäftigt 24 Prozent der Beschäftigten ganz Großbritanniens in dem Sektor, obwohl die Bevölkerung nur 8,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Die Vermögenswerte des Finanzsektors sind etwa zwölfeinhalbmal so hoch wie das schottische BIP."

Da wundert es nicht, dass mit Salmond ein ehemaliger Ökonom der Royal Bank of Scotland die SNP anführt.

Für Callinicos bedeutet "Selbstbestimmung" in Wirklichkeit nur, der Finanzelite freie Hand zu lassen, ihre eigene wirtschaftliche und politische Agenda zu bestimmen, um die Bedürfnisse der großen Banken und Konzerne zu befriedigen, egal wo sie gefordert werden. Er kritisiert die SNP dafür, in der Frage der Währung nicht weit genug zu gehen. Er lehnt den von der SNP bevorzugten Plan ab, weiterhin das britische Pfund beizubehalten und schreibt: "Das ist eine problematische Politik für jedes ernsthafte Projekt der Selbstbestimmung, da die Finanzen Schottlands weiterhin von der Bank of England kontrolliert würden, die weiterhin Zinssätze und Geldpolitik kontrollieren würde. Deshalb unterstützt die Socialist Workers Party ein unabhängiges Schottland mit eigener Währung."

Die SWP hat sich von Gegnern des schottischen Separatismus zu leidenschaftlichen Unterstützern gewandelt. Der Grund für diesen Kurswechsel ist die Erkenntnis der privilegierten kleinbürgerlichen Schichten, für die sie spricht, dass die Unabhängigkeit eine großartige Gelegenheit sein wird, Zugang zu politischem Einfluss und finanziellen Ressourcen zu gewinnen - die aus dem spekulativen Kapital gebildet würden, das um Edinburgh herumschwirrt und durch das schottische Parlament in Holyrood in zahllose Pfründen in Akademikerkreisen und der Regierung weitergeleitet würde..

Im Gegenzug dafür werden die SWP und ähnliche Gruppen ihren Part darin spielen, die Ausbeutung der Arbeiterklasse mithilfe der führenden Positionen zu verschärfen, die sie in der Gewerkschaftsbürokratie inne halten. Deshalb nennt Callinicos die Gewerkschaften als nicht-schottische Organisationen, die bewahrt werden sollten und verspricht, dass "Sozialisten auf beiden Seiten der Grenze sich dafür einsetzen werden, die Einheit der Organisationen der britischen Arbeiterklasse zu wahren."

Dieses Versprechen wird abgegeben, als wäre sich niemand der endlosen Verrätereien der Gewerkschaften an der arbeitenden Bevölkerung in den letzten 40 Jahren bewusst. Sie werden weiterhin helfen, die Ausbeutung der Arbeiterklasse in ganz Großbritannien zu verschärfen und nationale Spaltungen ausnutzen, um einen Teil der Arbeiter gegen andere aufzuhetzen und gleichzeitig auf beiden Seiten der Grenze Arbeitsdisziplin zu wahren.