Tommy Sheridans nationalistische Hetztirade zugunsten des schottischen Großkapitals

Von Jordan Shilton
23. August 2014

Tommy Sheridan, der ehemalige Vorsitzende der Scottish Socialist Party, hielt am letzten Montag auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands in Cumbernauld bei Glasgow eine nationalistische Rede voller rechter Demagogie.

Die Veranstaltung war Teil der Tournee "Hope over Fear"(Hoffnung statt Furcht), die für ein "Ja" zur Abtrennung Schottlands von Großbritannien wirbt und von der pseudolinken Socialist Workers Party unterstützt wird.

Zu diesem Anlass standen neben Sheridan auf der Bühne Michelle Thompson, eine Sprecherin von Business for Scotland, einer Koalition von Unternehmern, die die Unabhängigkeit befürworten, sowie ein Mitglied der Kampagne für die Unabhängigkeit, das im Gesundheitswesen arbeitet.

Wie es für Sheridan üblich ist, hielt er seine Rede auf einer mit schottischen Flaggen geschmückten Bühne. Er appellierte an die engstirnigsten politischen Stimmungen, unter anderem mit der Behauptung, schottisches Geld werde in England ausgegeben, und der Forderung, diese Mittel zurückzuverlangen.

Dass er auch Anzeichen für soziales Elend thematisierte, war völlig unehrlich und zielte nur darauf ab, seine politische Agenda zu stützen, in der alle Probleme in nationalem Licht dargestellt werden. Laut Sheridan ist die Ursache für die Zunahme von Lebensmitteltafeln, steigender Armut, dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Zerstörung von öffentlichen Dienstleistungen nicht der Bankrott des Kapitalismus, sondern die Unterdrückung Schottlands durch England. Er erklärte zwar, dass in Großbritannien mittlerweile mehr als eine Million Menschen von Tafeln leben, verlor aber kein Wort über die sozialen Bedingungen in England oder Wales – obwohl die Mehrheit der Nutzer der Tafeln Arbeiter gerade aus diesen Teilen des Landes sind.

Sheridans Vision des nach dem Referendum unabhängigen Schottland ist ein blühender kapitalistischer Staat. Seiner Meinung nach erfreue sich Schottland eines "Mitte-Links-Konsens‘", der alle Teile der Gesellschaft umfasse. Daher werde ein Erfolg des Referendums bedeuten, dass Sozialreformen umgesetzt werden könnten.

Diese lächerliche Behauptung ging einher mit einem extrem nationalistischen und antienglischen Programm. Er forderte die Kontrolle über "unser" Öl, griff mehrere mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte in England an, weil sie "schottische" Mittel verwenden würden und rief dazu auf, Schottland "wieder zu einer Nation" zu machen.

Seine Hetze gegen England erreichte ihren Höhepunkt in der Frage der entlang dem Fluss Clyde stationierten Atomwaffen. Er machte den provokanten Vorschlag, diese Trident-Atomwaffensysteme an die Themse, mitten in London zu verlegen, einer Stadt mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Seine Anhänger reagierten darauf mit lautstarkem Jubel.

Er verband dies mit einem offenen Bekenntnis zum schottischen Kapital, applaudierte Thomsons Äußerungen und zeigte sich begeistert von ihren unternehmerischen Vorschlägen.

Thomson erklärte, das Referendum sei für Schottland eine großartige Vermarktungsmöglichkeit; es könne damit eine Botschaft an die globalen Konzerne schicken. Sie erklärte, die Primetime-Berichterstattung, die Schottland durch das Referendum am 18. September erhalten werde, koste normalerweise schätzungsweise eine Milliarde Dollar; daher sei es wichtig, sie zu nutzen, um eine "positive Botschaft" auszusenden. Die Möglichkeit, Steuern zu senken und weitere Anreize könnten die Gründung neuer Unternehmen ermutigen und bestehende dazu bringen, ihren Sitz nach Schottland zu verlegen – eine Anspielung auf die Pläne der Scottish National Party, die Körperschaftssteuern zu senken und das Großkapital zu subventionieren.

Sheridan erklärte, die Abstimmung über die Unabhängigkeit sei ein "demokratisches" Thema und habe nichts mit Politik zu tun! Er stellte die absurde Behauptung auf, eine Stimme für die Unabhängigkeit sei keine Unterstützung für die SNP, sondern für "unser Land."

Dennoch lobte Sheridan die SNP-Mitglieder dafür, das Thema Unabhängigkeit "auf der Agenda" gehalten zu haben. Angesichts seiner jüngsten Auftritte würde es nicht überraschen, wenn er früher oder später selbst in die SNP eintreten würde.

Sheridans Klagen über den Zustand der Demokratie in Großbritannien haben nichts damit zu tun, dass das wirtschaftliche, soziale und politische Leben durch die offiziellen Parteien völlig von der wohlhabenden Elite kontrolliert wird. Genauso wenig äußerte er auch nur ein Wort der Kritik an den zahlreichen Polizeistaatsmaßnahmen, die die britische Regierung vor kurzem auf den Weg gebracht hat, darunter die Ausweitung der Überwachung von Telekommunikationsdaten, die Einschüchterung von Medien wie dem Guardian, die Material von Edward Snowden veröffentlicht haben, oder die illegale Verhaftung von David Miranda und anderen.

Das Problem sei vielmehr, dass Schottland angeblich seit Jahrhunderten von England unterdrückt worden sei und seit 30 Jahren mehr Steuern nach London schicke, als es zurückbekommen habe.

Die Art, wie diese beiden Themen kombiniert werden, macht deutlich, dass es Sheridans Hauptanliegen ist, den Einfluss der schottischen Bourgeoisie und der privilegierten Mittelschicht zu vergrößern. Kurz gesagt, der derzeitige Zustand hindert einen Teil der herrschenden Elite an direkten Beziehungen mit den großen Konzernen und internationalen Banken.

Sheridan deutete an, dass er zur Verteidigung dieser Interessen bereit sei, für die nähere Zukunft ein schottisches Militär zu unterhalten. Er begrüßte auch unkritisch den Vorschlag, schottische Streitkräfte sollten an "humanitären" Einsätzen teilnehmen. Im Laufe dieser Diskussion über das Militär äußerte er kein einziges Wort über die aktuelle Lage im Gazastreifen oder die Aggression der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland wegen der Ukraine.

Seine Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse zeigte sich, als er Island als nachahmenswertes Beispiel für Krisenmanagement pries. Nach dem Finanzzusammenbruch von 2008 hatte der Internationale Währungsfonds in Island brutale Kürzungen bei Sozialleistungen, im Gesundheitswesen und anderen öffentlichen Dienstleistungen durchgesetzt; im Gegenzug erhielt das Land einen Kredit, um den Staatsbankrott abzuwenden und die Banken zu retten.

Der Verfasser dieses Artikels konnte aus dem Publikum zur Versammlung sprechen und darauf hinweisen, dass die Reden voller nationalistischer Demagogie und Feindschaft gegenüber Klassenpolitik waren. Sheridans Behauptung, in Schottland herrsche ein Mitte-Links-Konsens, berücksichtige nicht die schottischen Großbanken, die RBS und die Bank of Scotland, die beide eine wichtige Rolle bei dem Finanzkollaps im Jahr 2008 gespielt hatten. Sein Desinteresse an den Bedingungen der Arbeiter außerhalb von Schottland zeige seine Ablehnung der Arbeiterklasse als soziale und politische Kraft. Letztlich finde die Forderung nach der Abtrennung Schottlands die Unterstützung offen rechter Kräfte in ganz Europa und bereite eine Balkanisierung des Kontinents vor.

Sheridan reagierte darauf, indem er diese Äußerungen hysterisch als "herablassend" und "bevormundend" bezeichnete. Er erklärte, es kümmere ihn nicht, welche Gruppen "von Norwegen, Griechenland oder sonstwo" die schottische Unabhängigkeit unterstützten und behauptete, er habe noch nie von der italienischen Lega Nord gehört. Zuletzt griff er die Socialist Equality Party auf niederträchtige Weise wegen ihrer Forderung an, am 18. September mit "Nein" zu stimmen und erklärte, ihre Verteidigung der Klasseneinheit bedeute die Unterstützung der rechten United Kingdom Independence Party und der faschistischen British National Party.

Die Veranstalter reagierten mit unverhohlener Feindschaft auf die Versuche, ihrem hemmungslosen Nationalismus entgegenzutreten. SEP-Mitglieder, die vor dem Treffen Flugblätter mit dem Titel "Stimmt mit Nein – Kämpft für ein sozialistisches Großbritannien" verteilten, wurden aggressiv gefragt, weshalb sie hier wären, da es eine "Privatveranstaltung" sei. Und obwohl die Veranstalter behaupteten, auch Gegner der schottischen Unabhängigkeit dürften sprechen, wurden mehrfach Versuche unternommen, die Äußerungen des Verfassers zu unterbinden.

Trotz der rhetorischen Behauptungen, es finde eine offene, demokratische Debatte statt, wollen Sheridan und seine pseudolinken Verbündeten alle zum Schweigen bringen, die ihre Versuche ablehnen, dem Nationalismus ein progressives Mäntelchen umzuhängen. Sheridans Beharren auf dem Primat der Nation, seine Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse, seine Unterstützung für Militarismus, sein Bündnis mit dem Finanzkapital und die Propagierung nationaler Spaltungen steht eher in der Tradition der Rechtsextremen als in der des sozialistischen Internationalismus.