Slowenien vor neuer Krisenregierung

Von Markus Salzmann
26. August 2014

Der Jurist Miro Cerar, der im Juli mit der nach ihm benannten Partei SMC die slowenischen Parlamentswahlen gewann, war bisher wenig bekannt. Nun ist er am Montag als neuer Regierungschef vereidigt worden.

Schon heute ist völlig klar, dass auch die vierte Regierung seit Ausbruch der Finanzkrise die politische, ökonomische und soziale Krise des Balkanlandes weiter verschärfen wird. Miro Cerar, der im Wahlkampf ausdrücklich ohne politisches Programm angetreten war, bereitet scharfe Angriffe auf die Bevölkerung vor.

Am vorigen Dienstag schlug Präsident Borut Pahor den Wahlsieger Cerar als Kandidaten für das Amt des Premierministers vor, worauf ihn das Parlament an diesem Montagabend zum neuen Regierungschef wählte. Davor hatte Cerars Partei SMC eine Koalition mit der Rentnerpartei DeSUS und den Sozialdemokraten (SD) vereinbart. In der Koalition mit den Sozialdemokraten regiert Cerar künftig mit Kräften zusammen, die in den Wahlen für ihre unsoziale Politik abgestraft wurden und von zehn auf sechs Prozent abrutschten.

Die Partei von Expremierministerin Alenka Bratusek (ZAB) ist dagegen nicht Teil der Koalition. Auch sie erhielt die Quittung für den radikalen Sparkurs ihrer Regierung und erreichte mit 4,5 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Cerar hatte eine Zeitlang eine Koalition der vier Parteien, einschließlich der ZAB, ins Auge gefasst. Damit hätte er eine komfortable Mehrheit im neunzigköpfigen Parlament erreicht. Aber schon seine Vorgängerregierungen sahen ihre Mehrheiten angesichts heftiger koalitionsinterner Kämpfe rasch schwinden.

Mitte Juli wurde die zweite Neuwahl in Folge notwendig, weil Alenka Bratusek als Premierministerin zurückgetreten war. Zuvor hatte sie im Mai den innerparteilichen Kampf um die Führung der Partei Positives Slowenien gegen Zoran Jankovic verloren. Später verließ Bratusek die Partei und gründete ZAB. Die Partei Positives Slowenien brach, wie auch andere rechtskonservative Parteien, bei den Wahlen im Juli völlig ein, was den Weg für Cerars Partei frei machte, die ihr Programm im Wahlkampf hinter populistischen Phrasen verbarg.

Bratusek hatte unter anderem Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen eingeleitet und harte Einschnitte im öffentlichen Dienst beschlossen. Damit folgte sie dem Kurs ihres rechten Vorgängers Janez Jansa, der nach einem Misstrauensvotum im Frühjahr hatte zurücktreten müssen und mittlerweile auch vom obersten Gerichtshof zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Erklärte Ziele der neuen Regierung sind jedenfalls eine Steuerreform und Kürzungen im Gesundheitssystem. Die Steuerreform beinhaltet die lange geplanten Steuererhöhungen für die Mehrheit der Bevölkerung und Erleichterungen für Unternehmen. Cerar will das Budgetdefizit auf die von der EU vorgegebenen drei Prozent drücken.

Zentralbankchef Bostjan Jazbec fasste in einem Interview die Ansprüche an die Regierung folgendermaßen zusammen: Die neue Regierung muss ausländisches Kapital anziehen, das Haushaltsdefizit bekämpfen und mit dem Verkauf der Staatsanteile fortfahren, um die Bankenrettung im Dezember auszugleichen.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik zwischen Alpen und Adria steht unter enormen Druck der EU, nachdem sie nur knapp einen Bailout für ihre hochverschuldeten Banken vermeiden konnte. Die vorige Regierung steckte Ende letzten Jahres allein 3,3 Milliarden Euro in marode Banken.

Befürchtungen aus Wirtschaftskreisen, die neue Regierung werde den Reformkurs der Bratusek-Regierung, mit dem die Bankenrettung finanziert wurde, nicht fortführen, versuchte Cerar zu entkräften, indem er Dusan Mramor als künftigen Finanzminister vorstellte. Der sechzigjährige Wirtschaftsprofessor gehörte schon der Mitte-Links-Regierung von 2002 bis 2004 an und arbeitete damals jene Steuerreform aus, die massive Steuererhöhungen vorsah, und über welche die Regierung damals letztlich stürzte.

Mramor arbeitete im Kabinett von Anton Rop die Vorlage für Steuererleichterungen für Unternehmen aus, um Slowenien “wettbewerbfähig” zu machen und die Einführung des Euro vorzubereiten. Er arbeitete eng mit den Gewerkschaften zusammen, die massiven Einschnitten im Öffentlichen Dienst zustimmten, die ebenfalls zu seinem Konsolidierungskurs gehörten. Im vergangenen Jahr erklärte Mramor, die Löhne im öffentlichen Sektor müssten um fünf bis sieben Prozent gekürzt werden.

Die SNC gab eine Erklärung heraus, in der es heißt, Mramor als Finanzminister stehe für eine bedeutende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Analysten erwarten, dass Mramor die Privatisierungen der ehemaligen Staatsbetriebe mit Hochdruck vorantreiben wird.

Cerar hat sich uneingeschränkt zu den Privatisierungen der Bratusek-Regierung bekannt und erklärte dazu, er werde nichts tun, das Sloweniens Ansehen bei Investoren schaden könnte. Nicholas Spiro, Managing Director von Spiro Sovereign Strategy in London, gab dazu folgende, zutreffende Schilderung Cerars ab: “Er ist kein Befürworter staatlicher Beteiligungen, und er wird sicherlich den Verkauf beschleunigen.“ Jaromir Sindel von der Citigroup Inc. vermutet, dass die EU den Druck auf Crerar verstärkt, und dass die Regierung mehr als die bisher geplanten fünfzehn Unternehmen privatisieren werde.

Der Verkaufsprozess für die Telekom Slovenije und den Flughafenbetreiber Aerodrom Ljubljana war bereits angestoßen, als die Regierung die Privatisierung Anfang Juli per Dekret stoppte. Der vorübergehende Privatisierungsstopp wurde erlassen, um der künftigen Regierung die Entscheidung über ihre Fortsetzung zu überlassen. Die Wirtschaft hatte dies heftig kritisiert. Darauf hat die scheidende slowenische Regierung – offenbar in Absprache mit Cerar – entschieden, den Privatisierungsprozess wieder freizugeben.

Die Regierung setzt bei den Privatisierungen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Der größte Gewerkschaftsverband des Landes ZSSS hat bereits Ende Juli erklärt, er werde mit der Regierung zusammenarbeiten, und bereits eigene Vorschläge für die künftige Regierungsperiode vorgelegt. Der ZSSS gilt als Befürworter der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe.

Dies wurde jüngst mehr als deutlich. So spielte die ZSSS eine Schlüsselrolle darin, einen Streik beim Farbenhersteller Helios, der an die österreichische Ring International Holding verkauft wurde, zu verhindern. Der Helios-Vorstand und die Gewerkschaft haben sich auf eine Lösung geeinigt, die eine Fortsetzung des sozialen Dialogs im Unternehmen ermögliche, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung Ende Juli. Weitere Details über die Vereinbarung blieben geheim.

Die Auseinandersetzung hatte sich an der geplanten Kündigung einer Betriebsrätin entzündet, die vor anstehenden Lohnsenkungen und Entlassungen im Zuge der Übernahme warnte. Während die Gewerkschaft auf Druck der Belegschaft öffentlich drohte, bei Kündigung der Betriebsrätin einen Streik zu organisieren, verhandelte die ZSSS im Stillen weiter mit dem Management. Später erklärte die Gewerkschaft gegenüber der Belegschaft, man stelle den Dialog mit dem Vorstand auch bezüglich der anstehenden Kollektivverträge ein, und bekräftigte ihre Streikdrohung für den Fall, dass es bei der Kündigung der Betriebsrätin bleiben sollte.

Der Helios-Vorstand erklärte zur selben Zeit jedoch, dass der Dialog im Haus kontinuierlich weiterlaufe: „Es ist realistisch zu erwarten, dass die Gespräche über den neuen Kollektivvertrag bald zu Ende gebracht werden können, obwohl es politischen und öffentlichen Druck gibt, der sie behindert“, so Helios-Chef Ales Klavzar.

Die Gewerkschaft nutzte den Konflikt, um zu verlangen, dass Management und Regierung bei der Durchsetzung der Sozialkürzungen eng mit der Gewerkschaftsbürokratie zusammenarbeiten.