Ägypten und Vereinigte Emirate:

Gemeinsame Luftangriffe auf Libyen

Von Patrick Martin
28. August 2014

Vertreter der amerikanischen Regierung haben bestätigt, dass Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Luftangriffe auf Libyen durchgeführt haben. Dies berichtete die New York Times am Dienstag. Diese außerordentliche Intervention war gegen die islamistischen Milizen gerichtet, die um die Kontrolle über den internationalen Flughafen bei der libyschen Hauptstadt Tripolis kämpfen.

Die Luftschläge auf die Milizen von Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, die in der Nähe von Tripolis kämpfen, fanden am 18. August statt und wurden am 23. wiederholt. Nach Berichten aus der Region war nicht auszumachen, woher die Militärflugzeuge stammten, die die Angriffe ausführten.

Der erste Luftangriff traf ein Waffenarsenal in Tripolis, wobei sechs Männer getötet wurden. Der zweite verursachte größere Zerstörungen. Er traf das Gebäude des Innenministeriums in Tripolis, das sich unter Kontrolle der Misrata-Milizen befand. Dabei wurden 15 Kämpfer getötet und 30 verwundet.

General Khalifa Hiftar, ein von der CIA unterstützter Kommandeur, der Anfang dieses Jahres die Offensive gegen die islamistischen Streitkräfte in Bengasi begann, übernahm zunächst die Verantwortung, aber seine Behauptungen sind zweifelhaft, da keine der libyschen Fraktionen über eine solche Luftwaffen verfügt, wie sie bei den Angriffen zum Einsatz kamen.

Es scheint jetzt so, als ob Hiftar nicht der Ausführende war, sondern von den Luftangriffen am meisten profitieren sollte. Die VAE stellte die Flugzeuge und die Piloten zur Verfügung, während Ägypten die Nutzung von Luftwaffenstützpunkten anbot, wo die Flugzeuge auf dem langen Weg vom Persischen Golf an die zentrale Mittelmeerküste auftanken konnten.

Militärisch gesehen scheinen die Luftangriffe nicht erfolgreich gewesen zu sein. Die Misrata-Milizen setzten ihr Offensive fort und haben die Kontrolle über den Flughafen übernommen, der in den zwei letzten Jahren von einer Miliz aus Sintan im Westen Libyens gehalten worden war, die mit den Streitkräften von Hiftar verbündet sind.

Der Konflikt in Libyen hat sich seit dem Krieg der USA und der NATO 2011 entwickelt, durch den das Regime von Oberst Muammar Gaddafi gestürzt und dieser selbst ermordet wurde. Myriaden von lokalen Milizen sind in das Machtvakuum eingedrungen. Einige von ihnen sind Islamisten, einige Stammeskämpfer, andere sind mit ethnischen Minderheiten verbunden, wie den Berbern.

Relativ milde, lokal begrenzte Auseinandersetzungen eskalierten Anfang des Jahres in einen Bürgerkrieg, als Hiftar, der fast dreißig Jahre in Langley, Virginia nahe dem Hauptquartier der CIA gelebt hatte, bevor er 2011 nach Libyen zurückkehrte, ankündigte, er wolle eine nationale Revolte gegen die Islamisten anführen. Als erstes übernahm er die Macht in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens.

Hiftar ging bei seinen Bestrebungen ausdrücklich genau so vor wie das ägyptische Militär, als es erfolgreich seinen Oberkommandierenden Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten des Landes machte. Hiftar verfügt jedoch über in keiner Weise vergleichbare Machtmittel wie al-Sisi.

Seine Behelfsarmee war mal mehr, mal weniger erfolgreich. Kürzlich erlitt er ernsthafte Rückschläge. Bei Tripolis im Westen wurden Hiftars Verbündete aus Sintan zurückgeworfen und im Osten hat der islamistische Ansa Al-Islam bei einem Gegenangriff die Kontrolle über Bengasi errungen.

Anfang dieses Monats trat das libysche Parlament, das in nationalen Wahlen am 25 Juni mit einer antiislamistischen Mehrheit gewählt wurde, unter dem Schutz Hiftars in der östlichen Hafenstadt Tobruk zusammen. Die Machtlosigkeit des Parlaments kommt in der Tatsache zum Ausdruck, dass die drei größten Städte des Landes, Tripolis, Bengasi und Misrata, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt, von seinen Gegnern kontrolliert werden.

Die ägyptische Regierung leugnet öffentlich jegliche Beteiligung an den Luftschlägen, aber es scheint wenig Zweifel zu geben, dass sie die Angriffe zumindest logistisch unterstützt hat, denn auf andere Weise könnten die VAE-Jets Tripolis nicht erreicht haben. Eine führende Persönlichkeit des ägyptischen Sicherheitsapparats, der frühere Außenminister und Vorsitzende der Arabischen Liga Amr Mussa hatte am 3. August zu einem Eingreifen Ägyptens in Libyen aufgerufen.

Mussa, ein langjähriger Berater des Ägyptischen Militärregimes, sagte: „Ministaaten, Sekten und extremistische Fraktionen in Libyen bedrohen unmittelbar die Sicherheit Ägyptens. Ich rufe zu einer umfassenden öffentlichen Debatte auf, um die Öffentlichkeit über der Risiken zu informieren und die notwendige Unterstützung für den Fall bereitzustellen, dass wir unser Recht auf Selbstverteidigung ausüben müssen.“

Daraufhin erschien auf der Titelseite von al-Masry al-Youm, einer der großen ägyptischen Zeitungen, die auch mit dem Militär verbunden ist, die Schlagzeile: „Libyen brennt und Ägypten fasst militärische Lösung ins Auge.“

Um die US-Regierung mit dieser jüngsten ausländischen Intervention in Libyen nicht in Verbindung zu bringen, behaupteten die Regierungsvertreter, die mit der New York Times sprachen, dass die Obama-Regierung völlig überrascht worden sei. „Ägypten und die Emirate sind beide enge militärische Partner. Sie handelten ohne Washington zu informieren oder seine Zustimmung zu erbitten und ließen die Obama-Regierung außen vor“, berichtete die Zeitung.

Das ist äußerst unwahrscheinlich, um es vorsichtig auszudrücken. Die US-Regierung liefert die Hälfte der Militärflugzeuge an die VAE-Luftwaffe und Frankreich den Rest. VAE-Piloten, die die F-16 Kampfjets fliegen, die wahrscheinlich bei den Angriffen in Libyen zum Einsatz kamen, werden von der US-Luftwaffe ausgebildet. Jeglicher Einsatz dieser Jets würde mit dem Pentagon abgesprochen.

Die US-Luftwaffe unterhält einen riesigen Luftwaffenstützpunkt in Katar, von dem aus sie den gesamten Luftverkehr über und um den Persischen Golf herum überwacht. Darüber hinaus gibt es in den VAE einen großen französischen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus mit Sicherheit jeder Einsatz von Kampfjets der VAE verfolgt worden ist, soweit sie sich außerhalb ihrer normalen Patrouillengebiete bewegen.

Es gibt sowohl politische als auch technische Gründe, den gegenteiligen Behauptungen der US-Vertreter nicht zu glauben. Die gemeinsame Operation Ägyptens und der VAE begann zwei Wochen nach einer ähnlichen Aktion der USA gegen die Truppen des Islamischen Staats im Irak und Syrien (ISIS) im Norden des Irak und war gegen ein ähnliches Ziel gerichtet, nämlich gegen islamistische Milizen, die zumindest indirekt mit Al Qaida verbunden sind.

Abgesehen davon ist es gut möglich, dass Washington Vorbehalte gegen die Luftangriffe Ägyptens und der VAE hat, weil es befürchtet, dass derartige Aktionen seiner Klienten in der Region seine Politik untergraben und zu noch mehr Instabilität dort führen könnten.

Die Times bemerkt, dass die Aktion der VAE und Ägyptens weitere Implikationen hat und schreibt: “Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten durch das Militär in Ägypten vor einem Jahr, haben die neue Regierung in Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Block gebildet, um ihren Einfluss zu nutzen, in den Ländern um sie herum eine konkurrierende islamistische Bedrohung zurückzudrängen. Um sie herum gruppieren sich islamistische Bewegungen, wie auch die Muslim Bruderschaft, die von ihnen freundlich gesonnenen Regierungen wie der Türkei und Katar unterstützt werden und durch die Aufstände im Arabischen Frühling Auftrieb erhielten. Libyen ist dabei das jüngste und heißeste Schlachtfeld.“

Es ist bemerkenswert, dass sich allein im letzten Monat bewaffnete Konflikte in einer fast ununterbrochenen Linie von Tripolis bis nach Bagdad – von Libyen, über den Gazastreifen und Israel, bis zum Libanon, Syrien und dem Irak ausgebreitet haben.

Die gesamte Region gleicht immer mehr dem Balkan vor dem Ersten Weltkrieg oder Osteuropa von dem Zweiten, indem sich lokale und nationale Konflikte zu einem umfassenderen Flächenbrand mit dem Potential verbinden, die ganze Welt in Brand zu setzen.

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