Waffenstillstand verschärft Krise in Israel

Von Barry Grey
29. August 2014

Der dauerhafte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verschärft die politische Krise des zionistischen Regimes in Israel, aber er führt nicht zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Palästinenser in Gaza waren verständlicherweise erfreut, als der Krieg nach fünfzig Tagen scheinbar zu Ende war. Das Gebiet gehört zu den am dichtesten besiedelten Territorien der Welt, und Israel hatte die schutzlose Zivilbevölkerung wahl- und pausenlos angegriffen. Aber die Bedingungen des Waffenstillstands, den das amerikanische Marionettenregime von Präsident al-Sisi in Ägypten vermittelt hat, gehen nicht über die Bedingungen hinaus, die schon nach dem Angriff Israels auf Gaza im Jahr 2012 verabredet worden waren.

Die seit zehn Jahren andauernde israelische Blockade soll gelockert, aber nicht aufgehoben werden. Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von den USA ausgebildet wurden, sollen künftig im Auftrag Israels auch die Polizeigewalt in Gaza ausüben.

Gleichzeitig verfehlen die Bedingungen des Waffelstillstands auch die Kriegsziele von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der erklärt hatte, dass nur die „Demilitarisierung“ des Gazastreifens akzeptabel wäre.

Der jüngste Gazakrieg hat auf Seiten der Palästinenser eine ungeheure Zerstörung angerichtet, er hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert und auch auf israelischer Seite ungewöhnlich viele Soldaten getötet. Sein unklares Ergebnis lässt große Teile der israelischen Bevölkerung zweifeln, wozu das alles gut sein sollte, und warum der Krieg überhaupt geführt wurde.

Am Mittwoch veröffentlichte Gideon Levy in Ha’aretz eine Kolumne unter dem Titel “Lehren aus einem sinnlosen Krieg”. Am Anfang heißt es: „Das war der brutalste Krieg, den Israel je geführt hat, und er endete gestern genau da, wo er begonnen hatte. Auf seinem Weg schlug er zahllose Wunden. Die der Palästinenser bluten stärker, die der Israelis sind tiefer. Der Fünfzig-Tage-Krieg endete ohne Sieger, aber nur in Gaza wurde letzte Nacht gefeiert, und nicht ganz zu Unrecht.“

Die jüngste israelische Aggression wird die tiefe und allgegenwärtige Polarisierung des Landes noch vertiefen. Im politischen Establishment und sogar in seiner eigenen Regierung ist Netanjahu unter wüsten Beschuss von Kräften geraten, die noch weiter rechts stehen als er selbst. Unter diesen befinden sich sogar offen faschistische Elemente, die in Jahrzehnten der Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes herangezüchtet worden sind, und die in diesem jüngsten Krieg eine völkermörderische „Lösung“ des palästinensischen „Problems“ forderten.

Gleichzeitig macht sich in der israelischen Arbeiterklasse und Jugend Abscheu über das Blutbad breit, das die Regierung angerichtet hat. Sie halten es moralisch und politisch für nicht akzeptabel. Vergangene Woche nahmen etwa zehntausend Israelis an einer Protestkundgebung unter dem Motto teil: „Die Richtung ändern: für Frieden, gegen Krieg“.

Diese Stimmung wird durch soziale Probleme verstärkt und wird stark von der sozialen Ungleichheit bestimmt, die zur höchsten in allen industrialisierten Ländern zählt. Im politischen Establishment findet diese Stimmung keinerlei Widerhall, nicht einmal in den offiziellen „Friedensbewegungen“ Peace Now oder in Meretz.

Das Ausmaß der Zerstörung auf Seiten der Palästinenser ist beinahe unvorstellbar. Mindestens 2.143 Menschen wurden getötet und über 11.000 verletzt. Die überwältigende Mehrzahl der Opfer waren Zivilisten, 490 davon Kinder. Die Einseitigkeit des Kriegs wird auch durch die vergleichweise geringe Zahl israelischer Opfer belegt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und sechs Zivilisten.

Ca. 17.000 palästinensische Wohnungen wurden zerstört und noch viel mehr beschädigt.

Eine halbe Million Menschen, über ein Viertel der Bevölkerung Gazas, mussten in Notunterkünften Zuflucht suchen oder fanden bei Freunden und Familienmitgliedern Unterschlupf. Etwa hunderttausend Bewohner des Gazastreifens sind heute obdachlos.

Al-Dschasira zufolge gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass die Zerstörungen dreimal so groß sind wie im Krieg von 2008-2009. Nach Schätzungen der UN würde es fünfzehn Jahre dauern, bis der Gazastreifen wieder aufgebaut ist, wenn die aktuellen Beschränkungen in Kraft blieben.

Bis zum Beginn des Waffenstillstands am Dienstagabend verschärfte Israel seine Aggression noch einmal mit der Zerstörung von Wohnhochhäusern. Kurz bevor die Waffenruhe in Kraft trat, wurden bei einem Luftschlag in Khan Younis zwei Kinder getötet. Wie die Polizei berichtete, legte ein israelischer Luftschlag ein siebenstöckiges Gebäude in Beit Lahiya in Schutt und Asche. Das war das sechste zerstörte Hochhaus seit dem Wochenende.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hielt am Mittwochabend eine im nationalen Fernsehen übertragene Pressekonferenz ab, um seinen Kritikern zu antworten, die ihm vorwerfen, er sei vor der Hamas und internationalem Druck, unter anderem aus Washington, eingeknickt. Führende Zeitungen fordern seinen Rücktritt.

Auf der Pressekonferenz sagte Netanjahu, der Krieg sei eine “große militärische und politische Errungenschaft”. Die Hamas habe einen „schweren Schlag“ erhalten. Er prahlte, die Hamas habe keine ihrer Forderungen durchgesetzt, die sie vorher als Voraussetzung für einen Waffenstillstand genannt habe. Er lobte die Unterstützung der großen Mächte für Israel und spielte auch indirekt auf die Komplizenschaft der arabischen Regimes an. Er sagte: „Moderate Kräfte im Nahen Osten schaffen neue diplomatische Möglichkeiten, einen neuen Horizont für Israel.“

Aber sein eigenes Kabinett ist über die Vereinbarung mit der Hamas gespalten. Netanjahu gab das Abkommen bekannt, ohne darüber in seinem Sicherheitskabinett abstimmen zu lassen.

Drei Minister, Außenminister Avigdor Lieberman, Wirtschaftsminister Naftali Bennett and Innenminister Yitzhak Aharonovich, lehnten das Abkommen ab. Danny Danon, ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, der letzten Monat als stellvertretender Verteidigungsminister entlassen worden war, sagte im Militärradio: „Ich frage mich, was haben wir erreicht? Wären wir von Anfang an aggressiver vorgegangen, dann hätten wir die Kämpfe wesentlich billiger und mit besseren Bedingungen beenden können.“

Außenminister Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite: “Solange Hamas in Gaza an der Regierung ist, wird es nicht möglich sein, die Sicherheit israelischer Bürger zu garantieren und eine diplomatische Lösung zu finden. Hamas kann kein Partner bei einer diplomatischen Lösung oder in Sicherheitsfragen sein. Es ist unmöglich, und es verbietet sich, auf wertlose Mörder zu setzen.“

Yuval Steinitz, der israelische Minister für die Geheimdienste und strategische Fragen, sagte über das Abkommen: “Es gibt kein Vertrauen, die Menschen sind sehr skeptisch.”

Steinitz war einer von vielen israelischen Politikern, die eine baldige Wiederaufnahme der Feindseligkeiten androhten, falls erneut Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert werden sollten. Er sagte in der BBC, dass das israelische Sicherheitskabinett kurz vor der Waffenstillstandsvereinbarung Pläne für eine vollständige militärische Besetzung Gazas diskutiert habe. Dazu könne es nach wie vor kommen, betonte er, „wenn Hamas den Raketenbeschuss wieder aufnimmt und uns dadurch keine andere Wahl lässt.“

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch sagte Verteidigungsminister Moshe Ya’alon: „Wir leben im Nahen Osten, und es kann sein, dass wir aufs Schlachtfeld zurückkehren müssen. Wenn wir das tun, dann werden wir Hamas bombardieren wie zuletzt.“

In einem Monat sollen in Kairo indirekte Gespräche beginnen. Hamas wird ihre Forderungen nach einem See- und einem Flughafen in Gaza und nach der Freilassung von Hamas-Gefangenen aus israelischen Gefängnissen stellen und wird die Freigabe von Geldern fordern, um die 40.000 Polizisten, Regierungsangestellten und anderen Verwaltungsangestellten zu bezahlen, die seit Ende letzten Jahres fast kein Geld mehr bekommen haben.

Israel hingegen wird seine Forderung nach einer Demilitarisierung der Hamas vorbringen und vorschlagen, die Sicherheitskräfte der amerikanisch-israelischen Marionette Mahmud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Hilfstruppe einzusetzen.

Das israelische Regime hat schon angekündigt, dass es bei den Verhandlungen eine harte Linie fahren wird, was die Brüchigkeit des Waffenstillstands unterstreicht. Der stellvertretende Außenminister Tzachi Hanegbi sagte in einem Radio-Interview: “ Das einzige Ziel der Hamas, die Belagerung aufzuheben, wurde nicht erreicht. Es wird keinen Seehafen geben, und es wird keinen Flughafen geben, es werden keine Materialien nach Gaza hineinkommen, die für den Bau von Raketen und Tunneln verwandt werden könnten. Das ist die israelische Position. Sie wird auf dem Tisch liegen, sobald die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.“