Envio-Prozess in Dortmund:

Straftaten angeblich nicht beweisbar

Zwei Jahre zieht sich der Prozess um die Verseuchung von mehr als fünfzig Arbeitern durch PCB nun schon hin. Die Chefs des inzwischen insolventen Recycling-Unternehmens Envio in Dortmund werden der schweren Körperverletzung beschuldigt. In einer Zwischenbilanz vertrat Richter Thomas Kelm die Meinung, dass es wohl nicht zu einer Verurteilung kommen werde, obwohl das Unternehmen Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen in hohem Maße verletzt hat.

Der Umweltskandal ist in Deutschland der größte seiner Art seit Jahrzehnten. In seiner Folge wurden mindestens 360 Menschen vergiftet und große Flächen im Dortmunder Hafengebiet und angrenzenden Stadtteilen verseucht.

Die Envio Recycling GmbH, die bis zu ihrer Schließung 2010 zur börsennotierten Envio AG gehörte, hatte sich auf die Entsorgung PCB-haltiger Transformatoren spezialisiert und die durch die Verwertung gewonnenen Rohstoffe, zum Beispiel Kupfer, vermarktet. Dabei wurden hochgiftige Stoffe wie PCB und Dioxine freigesetzt. Das hochverseuchte Betriebsgelände im Dortmunder Hafengelände wird seit Monaten unter großem Aufwand mit öffentlichen Geldern saniert.

Es hatte lange gedauert, bis die Behörden auf diesen gewaltigen Umweltskandal reagierten. Envio erfreute sich jahrelang hoher politischer Unterstützung. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Arnsberg, hatte bei ihren Kontrollen trotz anonymer Anzeigen nie etwas bemerkt, sondern den Betrieb jahrelang weiter produzieren lassen. Die Onlineausgabe der WAZ-Gruppe stellte fest: „Die Stadt Dortmund suchte stets die Nähe zu Envio. Das Öko-Image der Firma passte gut zum Strukturwandel. Als das Umweltamt Details des PCB-Skandals erfuhr, schob es die Informationen nach Arnsberg ab und unternahm nichts. Heute will keine Verwaltungsspitze von den konkreten Gift-Hinweisen gewusst haben.“

Der damalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) griff ebenfalls nicht ein. Er verlieh dem PCB-Entsorger sogar einen Öko-Orden. Und der Zertifizierer für solche Betriebe, die DQS GmbH, schickte sieben Jahre lang einen Sachverständigen zu Envio, der ihr das Gütesiegel verlieh, obwohl gravierende Mängel festgestellt wurden.

Nachdem der Skandal nicht mehr zu vertuschen war, wurden Ermittlungen aufgenommen, aber lange Zeit verzögert. Während dessen häuften sich die „Pannen“. So ließen die Ermittler einmal bei einer Razzia in der Envio-Zentrale wichtige Beweismittel liegen.

Richter Thomas Kelm erklärte jetzt, die erteilte Betriebsgenehmigung der Bezirksregierung sei dermaßen schwammig formuliert gewesen, dass „die eigentlich machen konnten, was sie wollten“.

Deshalb geht Kelm jetzt davon aus, dass die drei Angeklagten, darunter der ehemalige Geschäftsführer Dirk Neupert, allenfalls wegen kleinerer „Umweltpunkte“, z.B. Verstößen gegen Auflagen und Genehmigungen, belangt werden könnten. Bestimmte Transformatoren hätten nicht außerhalb der Hallen geöffnet werden dürfen, und gewisse Bleche seien nicht an den dafür vorgesehenen Flächen gelagert worden.

Selbst darin ist sich der Richter nicht sicher. „Was das angeht, müssen wir aber immer noch schauen, ob durch diese Verstöße überhaupt eine Umweltgefährdung aufgetreten ist.“ Außerdem müsse noch geklärt werden, welcher der drei Angeklagten die ungenehmigten Arbeiten zu verantworten habe.

Die Nebenkläger, vertreten von der Anwältin Jordana Wirths, hoffen weiter, den Angeklagten auch Körperverletzung nachweisen zu können. Dazu haben sie erneut Untersuchungsergebnisse vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in den Körperzellen mehrerer betroffener Arbeiter erhebliche Auffälligkeiten festzustellen sind. Der Kommentar des Richters dazu: „Wir werden uns dazu Gedanken machen.“

Die betroffenen Arbeiter mussten damals unter vollkommen ungesicherten Verhältnissen, zum Teil mit bloßen Händen, Transformatoren auseinanderbauen. Sie leiden heute zum Teil unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen. Bei Untersuchungen wurden bei 95 Prozent der Envio-Arbeiter PCB-Werte im Blut gemessen, die die Referenzwerte um das 8.600-Fache überstiegen, in der Spitze sogar um das 25.000-Fache. Nie zuvor sind derart hohe Werte gemessen worden. Auch Dioxine wurden nachgewiesen.

Sogar Kinder und Angehörige wurden verseucht. Sie kamen mit dem Gift offenbar dadurch in Berührung, dass ihre Sachen gemeinsam mit der Arbeitskleidung gewaschen wurden. Auch Anwohner und Arbeiter der umliegenden Firmen waren betroffen.

Das Gericht stützt sich weitgehend auf die Gutachten des Medizinprofessors Albert Rettenmeier. Er vertritt die Auffassung, dass die bei vielen Arbeitern aufgetretenen Krankheiten nicht zweifelsfrei auf die PCB-Belastung zurückzuführen seien. Zu den Krankheiten gehören Hautprobleme, Schilddrüsendefekte, Nervenleiden, schlechte Hormon- und Leberwerte, motorische und psychische Störungen bis hin zu tiefen Depressionen. Wie Professor Rettenmeier argumentiert, leiden auch andere Menschen unter vergleichbaren Hautveränderungen, und die psychischen Probleme könnten auch erst nach der Beschäftigung bei Envio Recycling entstanden sein. Letzteres wäre allerdings auch kein Wunder, denn die Belastung und die Ängste, der die betroffenen Familien durch die besorgniserregenden Blutwerte ausgesetzt sind, können natürlich psychosomatische Folgen haben.

Andere Gutachter, wie z. B. der Arbeitsmediziner Thomas Kraus vom Klinikum Aachen, gehen durchaus von „statistisch eindeutigen Zusammenhängen zwischen PCB-Belastungen und medizinischen Auffälligkeiten“ aus. Richter Kelm meint jedoch dazu „Wir werden nicht an den Punkt kommen, an dem wir sagen, diese [Krankheiten] sind ausschließlich auf das PCB zurückzuführen.“

Die Verteidiger der Angeklagten sind hochzufrieden mit dem derzeitigen Verlauf des Prozesses. Sie profitieren von dem Gezerre um die verschiedenen Gutachten, das selbst die Staatsanwaltschaft schon als Verschleppungstaktik bezeichnet hat.

Das rücksichtslose Profitstreben der Unternehmer, das gezielte Wegschauen der Behörden und jetzt die unternehmerfreundliche Prozessführung wirken in einer Weise zusammen, die den eigentlichen Skandal ausmacht. Hierbei spielen die Interessen der betroffenen Arbeiter und ihrer Familien, die teilweise bis an ihr Lebensende leiden werden, keine Rolle. Jetzt schon warten sie seit Jahren auf Entschädigung, und vielleicht werden sie sogar leer ausgehen.

Bei dem gesamten Verfahren fällt ein Umstand vollkommen unter den Tisch: Neupert und seine Helfer konnten nur deshalb so verantwortungslos und rücksichtslos Leben und Gesundheit der Arbeiter aufs Spiel setzen, weil sie mächtige Unterstützer in staatlichen Stellen und in der Finanzwelt hatten, und weil die Gerichte offenbar geneigt sind, deren Interessen über die der geschädigten Arbeiter zu stellen.

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