Wie Schottlands Radical Independence Campaign Nationalismus an die Arbeiterklasse verkauft

Von Jordan Shilton
30. August 2014

Ein zentrales Merkmal der Kampagne für das schottische Unabhängigkeitsreferendum am 18. September sind die unzähligen pseudo-linken Gruppen, die versuchen der reaktionären separatistischen Agenda der Scottish National Party (SNP) einen progressiven Anstrich zu verleihen.

Neben Tommy Sheridan, dem ehemaligen Parteichef der Scottish Socialist Party (SSP), und seiner "Hoffnung, nicht Furcht"-Tour, ist die Radical Independence Campaign (Radikale Unabhängigkeitskampagne RIC) besonders prominent.

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die RIC auf ihrer Website die Ergebnisse der Antworten, die sie ihren Angaben zur Folge von 18.000 Menschen während der "Ja"-Stimmenkampagne erhalten hat. Die RIC behauptet, dass sie in einigen der ärmsten Orte eine überwältigende Unterstützung für den schottischen Separatismus angetroffen habe.

Die Ergebnisse sind wertlos für eine wirkliche Einschätzung der Stimmung, da diese auf Gesprächen mit Menschen basieren, die sich speziell mit der Ja Kampagne identifizierten. Jedoch zeigen sie die politische Rolle der RIC sehr deutlich. Sie behauptet sie sei dazu da, in Arbeitervierteln für die Unabhängigkeit zu werben, in denen die regierende SNP mit Argwohn und Feindseligkeit beobachtet wird.

Angaben der RIC zu Folge wurde die Studie nach eine Massenbefragung am 6. August angefertigt, die auf eine ähnliche nationale Veranstaltung am 22. Juni folgte. An der zweiten Befragung waren angeblich 600 Helfer in 42 Orten beteiligt, die Meinungen von 5089 Wähler einholten. Das bedeutet, dass jeder Helfer mit ungefähr acht Personen gesprochen hat. Die RIC spricht in dieser nicht repräsentativen Umfrage von "einer großen Anzahl von Unentschlossenen" bevor sie von "einer klaren Ja-Mehrheit" spricht.

Jedenfalls sind die Ergebnisse genutzt worden, um zu verkünden, dass die Arbeiterklasse an der Unabhängigkeitsforderung Gefallen finde, um ihre eigentlich wirtschaftsfreundliche Agenda zu verschleiern. Der Scotsman beispielsweise bezeichnete das Ergebnis als eine Befragung von 18.000 Menschen "in Arbeitervierteln" und "fast zwei Drittel der Wähler befürworten die Unabhängigkeit, wenn man von den Unentschlossenen absieht".

Jonathan Shafi, der Mitbegründer des RIC, sagte: "Das sind Labour Hochburgen. Wir sind davon überzeugt, dass wir gewinnen können wenn wir diese Stimmen mobilisieren ". Robin McAlpine, der Direktor der Jimmy Reid Foundation, erklärte: "Die Nein-Kampagne hat die traditionelle Arbeiterklasse Schottlands bereits verloren. Traditionelle Labor Hochburgen brechen mit der offiziellen Labour Linie".

Die RIC startete die Kampagne kurz nach einer TV-Debatte zwischen Alex Salmond, dem Parteichef der SNP, und Alistair Darling von der Labour Party. Um den Finanzmärkten zu versichern, dass ein unabhängiges Schottland in ihrem Interesse handeln würde, ließ Salmond alle seine üblichen Verweise auf sozialen Reformismus fallen.

Die RIC antwortete mit einem Versuch sich von Salmond zu distanzieren, um die rechte Politik der SNP zu schützen. Aber in Wahrheit stimmt die RIC in allen Kernpositionen mit der SNP überein. Wie die Nationalisten selbst auch, lassen sie außer dem Problem des schottischen Separatismus alle anderen Fragen unter den Tisch fallen. Das wird besonders deutlich an der Tatsache, dass die RIC keine einzige Erklärung zur Krise in der Ukraine oder den jüngsten US Interventionen im Irak veröffentlicht hat. Nur in einem einzigen Artikel wurde die Tötung von 2.000 Palästinenser durch Israel erwähnt und das nur als Teil eines Kommentars der zu einem "Ja" in der Volksabstimmung auffordert, damit sich das unabhängige Schottland der Anti-Israel Boykott Kampagne anschließen könne.

Das ist in sich selbst eine reaktionäre Politik, die allen Israelis die Schuld an der Politik der israelischen Regierung gibt und die Schaffung eines separaten palästinensischen Ministaates unterstützt. Außerdem spielen der israelischen Nationalismus und die schreckliche Tragödie, welche die Palästinenser aufgrund der Vorherrschaft von bürgerlich-nationalistischen Tendenzen erleiden müssen, für die RIC absolut keine Rolle, sobald es um die Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Spaltung von Großbritannien und um ihren für den schottischen Separatismus geht . Den Menschen wird schlichtweg erzählt, dass die Zukunft rosig aussehen wird, so lange sie nur ihre rosa Brille aufsetzen.

Ein weiterer aufschlussreicher Vorfall, der zeigt, dass die RIC und die SNP praktisch nicht zu unterscheiden sind war die Entscheidung von Leanne Wood, dem Chef der walisischen Nationalisten von Plaid Cymru, die mit der SNP in Verbindung steht, auf einer RIC Veranstaltung im letzten Monat einen Vortrag zu halten.

Die RIC verbindet ihren Nationalismus mit Unterstützung für Identitätspolitik. Women for Independence (Frauen für Unabhängigkeit) und Youth for Independence (Jugendliche für Unabhängigkeit) sind die größten Gruppierungen. Raymie Kiernan schrieb begeistert im Socialist Worker: "Es wurden Gruppen geschaffen, die Menschen anhand von Beruf, Nationalität, Sexualität, Ethnizität und anderem zusammenbringen". Eine der Vorsitzenden der Scots Asians for Independence (Schottische Asiaten für Unabhängigkeit) gab kund: "Pro-Unabhängigkeitsgruppen wurden von Chinesen, Afrikanern und Arabern und allen möglichen verschiedenen Gruppen gegründet...".

Das einzige Kriterium anhand dessen niemand vereint wird sind die unabhängigen politischen Interessen der Arbeiterklasse, - unabhängig von dem der Bourgeoisie und ihren privilegiertern Mitläufern.

Diese Politik ergibt sich unmittelbar aus den Ursprüngen der RIC. Sie war 2006 aus dem Zerfallsprozess der Scottish Socialist Party entstanden, als Sheridan seines Amtes enthoben wurde und ein Fraktionsstreit über sein Privatleben ausbrach. Die SSP schrumpfte auf einen Rest zusammen, als die Parteiführung geheime Absprachen mit der rechten Presse traf, um Sheridan während seines Prozesses zu schaden. Daraufhin schloss sich die SSP mit den Grünen, verschiedenen "linken" Mitgliedern der SNP, der International Socialist Group (ISG), einer Abspaltung des rechten Flügels der SWP, und mehreren kleineren stalinistischen Gruppen zusammen, um die RIC zu bilden.

Ihre zwei Konferenzen, die im November 2012 und 2013 in Glasgow abgehalten wurden, nutzten sie als Gelegenheit, um jegliche verbliebenen Verbindungen zum Sozialismus zu begraben und das Gros des Nationalismus der SNP zu übernehmen. Salmond begrüßte die Entstehung der Gruppe als eine wichtige Entwicklung in der Unabhängigkeits-Kampagne.

Die ausdrückliche Funktion von Radical Independence ist es, die Opposition zum Separatismus in der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Das wurde ausdrücklich in einer Ausgabe der Scottish Left Review von 2012 anerkannt, die von der Jimmy Reid Foundation herausgegeben wird, die freundschaftlich mit der RIC verbunden ist.

Politische Grundsatzfragen haben für die persönliche Weiterentwicklung solcher verbitterter Ex-Radikaler Angehörige der Mittelschichten keinerlei Bedeutung. Sie schrieben: "Hier geht es um mehr als Parteipolitik oder persönliche Differenzen. Nein, dies ist nicht die linke Orthodoxie der Nachkriegszeit, mit einem Sozialismus, der misstrauisch gegenüber dem Nationalismus ist. Es ist eine neue linke Orthodoxie für einen bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit, das ist der radikale Beweggrund unserer Generation".

Es ist nicht möglich, solche Zeilen ohne ein Gefühl von Wut gegen die zynische Abwendung von einem "misstrauischen" Standpunkt gegen den Nationalismus zu lesen. Sie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Feindseligkeit von Millionen von Arbeitern gegen die Schlachtrufe der Bourgeoisie immer dann, wenn sie auf wirtschaftliche Opfer drängt oder für Krieg mobilisiert. Klasseneinheit und Solidarität sind von gestern. An deren Stelle ist eine "Orthodoxie für einen bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit" getreten, das heißt die Hinwendung zum Nationalismus einer winzigen Schicht der privilegierten Mittelklasse unter den Bedingungen wachsender zwischen imperialistischer Konflikte und der Schaffung einer neuen mini-imperialistischen Enklave mit niedrigen Unternehmenssteuern in Schottland.

Wachsende Teile der Arbeiter sind sich des sozialen Rückschlags bewusst der auf solch eine Entwicklung folgen würde. Daher stammen die zunehmend verzweifelten Bemühungen der Pseudo-Linken, solche Ängste dadurch zu überwinden, dass sie dem Schottischen Nationalismus einen progressiven und sogar "linken" Inhalt andichten.

Graham McIver, der Mitglied von Sheridans Solidaritätsgruppe ist, gab in einem Moment ungewöhnlicher Offenheit bei der ersten Radical Independence Konferenz im Jahr 2012 zu "Die Menschen in diesem Raum, Menschen der Linken, Menschen da draußen an den Streikposten teilen unsere Ansichten von einem unabhängigen Schottland nicht. Viele dieser Genossen werden neben uns stehen bei Demonstrationen und auf Streikposten. Sie glauben an die Einheit der britischen Arbeiterklasse, sie lehnen manche von uns, die für die Unabhängigkeit sind, als nützliche Handlanger der herrschenden Klasse ab".

Eine treffendere Beschreibung für die RIC wäre schwer zu finden.