Bilanz der Proteste gegen Staatshaushalt in Australien

Von der Socialist Equality Party (Australien)
3. September 2014

Die Veranstalter der Proteste haben den Widerstand der Bevölkerung in die Sackgasse parlamentarischer Manöver geführt und die Illusion verbreitet, Labor und die Grünen würden die Haushaltskürzungen verhindern.

Als der Haushaltsentwurf der Abbott-Regierung im Mai bekannt wurde, führte dies zu massiven Protesten, da erkannt wurde, dass er die bereits obszön hohe soziale Ungleichheit noch verstärken würde. Die darin enthaltenen Einsparungen wurden zurecht als eine Eskalation der jahrzehntelangen Angriffe auf die Arbeiterklasse gesehen, von denen die Wirtschaftselite und die Reichen profitiert haben.

In den letzten drei Monaten haben die politischen Kräfte, die die diversen Proteste gegen die Kürzungen organisiert haben, eifrig daran gearbeitet, diese Wut und Empörung in die Sackgasse parlamentarischer Manöver zu lenken und die Illusion zu schüren, Labor und die Grünen würden die Kürzungen verhindern.

Was ist passiert? Am 25. Juni hatten Labor und die Grünen ohne weitere öffentliche Diskussion zusammen mit der Koalition den Haushaltsbewilligungsvorlagen zugestimmt, durch die die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung um 80 Milliarden Dollar gekürzt, tausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst gestrichen und die Entwicklungshilfe zusammengestrichen wurden, während die Ausgaben für das Militär und die Geheimdienste erhöht werden. Der Verteidigungshaushalt wird bis 2017-18 auf 27,6 Milliarden erhöht, zudem haben die aktuelle Koalitionsregierung und die vorherige Labor-Regierung bereits 100 Milliarden Dollar für den Kauf von Kriegsschiffen, F-35-Kampfflugzeugen und einer neuen U-Boot-Flotte ausgegeben.

Nachdem die Bewilligungsvorlagen angenommen wurden, betonen Abbott und seine Minister jetzt, dass sie "Zeit" haben, ausreichend Stimmen im Senat zu bekommen, um noch offene Maßnahmen zu verabschieden, die erst ab 2015 oder noch später in Kraft treten werden. Hinter verschlossenen Türen wird über rückschrittliche Maßnahmen verhandelt, unter anderem die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, die Einbehaltung von Leistungen für junge Arbeitslose, Zusatzbeiträge für medizinische Leistungen, die Abschaffung von Steuervorteilen für Familien und die Deregulierung von Studiengebühren.

Mit anderen Worten, Abbott setzt seine Pläne fort, das "Zeitalter des Anspruchsdenkens" zu beenden - eine Phrase, die der ehemalige Finanzminister Joe Hockey geprägt hat, um die Zerstörung der Überreste des Sozialstaates der Nachkriegszeit zu beschreiben.

Die Privatisierung der Schadensbearbeitung und Zahlungen durch Medicare Benefits Schedule (MBS), Pharmaceutical Benefits Scheme (PBS) und der Hilfe für Kriegsveteranen wird fast ohne öffentliche Debatte vorbereitet. Der staatliche Versicherungskonzern Medibank wird Ende des Jahres verkauft. Seit dem 1. Juli können alle Arbeitslosen unter 60 Jahren in Zwangsarbeitsmaßnahmen gezwungen werden. Invalidenrentner unter 35, die als bedingt arbeitsfähig gelten, werden ebenfalls gezwungen, daran teilzunehmen.

Die verschärfte Verfolgung von Arbeitslosen und Behinderten findet vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit, der Streichung von zehntausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, bei Telstra, Qantas und der Auto- und Komponentenindustrie statt. Laut einer Studie von Roy Morgan beträgt die tatsächliche Arbeitslosen- und Unterbeschäftigtenquote fast zwanzig Prozent.

Genau wie in allen anderen Ländern soll die Arbeiterklasse für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Weltkapitalismus bezahlen, der im Jahr 2008 begann. Zahlreiche Arbeitgeber fordern von ihren Beschäftigten Verzicht auf Lohnerhöhungen oder sogar Lohnsenkungen. Insgesamt steigen die Löhne langsamer als die Lebenshaltungskosten, der Anstieg liegt auf dem niedrigsten Niveau seit sechzehn Jahren. Millionen von Familien sind kaum in der Lage, ihre Hypotheken oder Mieten und grundlegenden Ausgaben zu zahlen. Die Banken verzeichnen, wie vorherzusehen war, Rekordprofite, alleine die Commonwealth Bank hat 8,7 Milliarden Dollar Gewinn gemacht.

Während sich die soziale Krise für die Arbeiterklasse verschärft, fasste Grünen-Parteichefin Christine Milne die Hauptsorge des politischen Establishments zusammen, als sie für Abbotts Bewilligungsvorlagen stimmte. Sie erklärte: "Wir werden keine Verfassungskrise anzetteln." Senatorin Penny Wong erklärte, die Verabschiedung des Sparhaushaltes sei "vereinbar mit den traditionellen Prinzipien [von Labor]."

Labor und die Grünen haben dafür gesorgt, dass die Regierung nicht mit einer Haushaltskrise konfrontiert ist. Sie haben die Abbott-Regierung außerdem unterstützt, als sie sich zum Erfüllungsgehilfen für Washingtons weltweite Intrigen gemacht hat - von den Provokationen gegen China bis hin zu den unbewiesenen Vorwürfen, Russland sei für den Absturz von MH17 verantwortlich und die erneuten Militäroperationen im Irak und möglicherweise in Syrien.

Die Parteien sind sich auch darin einig, Angst vor Terror zu schüren, um dem Geheimdienst- und Polizeiapparat noch weitere undemokratische Vollmachten zu erteilen. Dass in Ferguson, Missouri, im August praktisch das Kriegsrecht verhängt wurde, um Demonstrationen gegen einen Polizeimord zu unterdrücken, war eine Warnung an die Arbeiter in allen Ländern: gegen politischen Widerstand können und werden Polizeistaatsmethoden eingesetzt werden.

Es wird versucht, Klassengegensätze nach außen zu projizieren: durch die Propagierung von Militarismus, unter anderem durch die nationalistischen Gedenkfeiern für den Ersten Weltkrieg und durch das Schüren von sozialen Spaltungen durch die Propagierung von Fremdenfeindlichkeit gegen Immigranten und Flüchtlinge.

Das Fehlen eines echten Kampfes gegen die Abbott-Regierung ist ein Armutszeugnis für die politischen Organisationen, die hinter den diversen Protesten gegen den Sparkurs seit Mai stecken. Das kaum verhohlene Ziel der March Australia-Demonstrationen, die von den Gewerkschaften organisiert wurden; der Aktionstage der Studentengewerkschaft und pseudolinker Organisationen wie der Socialist Alternative und der Socialist Alliance war es, den Widerstand auf die bankrotte Perspektive einer von den Grünen gestützten Labor-Regierung zu beschränken.

Dass die vorhergehende Labor-Regierung die Sparpolitik begonnen hat, die die Koalitionsregierung nun fortsetzt, wird verschwiegen. Bei sämtlichen Veranstaltungen betonen die Sprecher, man könne sich darauf verlassen, dass die Oppositionsparteien den Haushaltsplan verhindern würden, sogar nachdem Labor und die Grünen für die Bewilligungsvorlagen gestimmt hatten. Die rechtspopulistische Palmer United Party, deren Senator Jacqui Lambie die Einführung der Wehrpflicht, die Verdopplung der Militärausgaben und die Vorbereitung auf einen Krieg gegen China fordert, wurde bei den Protesten ebenfalls gelobt.

Die Erfahrung der letzten drei Monate zeigt, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nur verteidigen kann, wenn sie sich völlig unabhängig von Labor, den Grünen, den Gewerkschaften und dem gesamten offiziellen Establishment macht. Wut und Proteste reichen nicht aus. Arbeiter und Jugendliche brauchen eine neue politische Perspektive und eine Führung, die für die Mobilisierung der immensen Stärke der Arbeiterklasse in Australien und weltweit gegen die Ursache der sozialen Krise kämpft - das kapitalistische Profitsystem selbst.

Der Standpunkt der Gewerkschaften und der pseudolinken Veranstalter der Proteste ergibt sich aus ihrer Akzeptanz des Kapitalismus und des Nationalstaatensystems. Angesichts des wirtschaftlichen Chaos und dem Ausbruch geopolitischer Spannungen stellen sich alle Verteidiger des Kapitalismus auf die Seite ihrer jeweiligen herrschenden Klasse. Sie alle sind sich einig, dass die Arbeiterklasse durch den Niedergang ihres Lebensstandards und Kriege um die Kontrolle über strategisch wichtige Regionen, Rohstoffe und Märkte bezahlen muss.

Die Socialist Equality Party kämpft im Rahmen eines internationalen Kampfes für ein Ende des Kapitalismus gegen das gesamte politische Establishment, und für eine Arbeiterregierung und sozialistische Politik. Die Banken und Großindustrien müssen in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle kommen, und der obszöne Reichtum, den eine Minderheit der reichen Kapitalisten für sich beansprucht, muss umverteilt werden, um Armut und Ungleichheit zu beenden.

Die Socialist Equality Party fordert die Gründung von Basiskomitees in den Betrieben, um für eine Arbeiterregierung zu kämpfen und die Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften gegen den Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu vereinen. In den Arbeiterwohngebieten rät die SEP zur Gründung von Aktionskomitees, um alle notwendigen Aktionen zu organisieren, um Wohnungen, Krankenversorgung, öffentliche Bildung und Sozialleistungen zu verteidigen.

Die SEP fordert im Kampf gegen die militaristische Agenda des australischen Parlaments die Aufkündigung des Bündnisses mit den USA, die Schließung aller amerikanischen Stützpunkte, die Rücknahme aller undemokratischen Polizeistaatsgesetze und die Umverteilung der Militärausgaben zugunsten notwendiger Sozialausgaben.

Wir rufen alle Arbeiter und Studenten, die den Kampf für den internationalen Sozialismus unterstützen, dazu auf, der Socialist Equality Party beizutreten.

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