EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss
4. September 2014

Die Europäische Union will bis Ende dieser Woche weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Das gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel bekannt. Diskutiert werden Verbote bei Waffenausfuhren, Finanzdienstleistungen sowie zusätzliche Sanktionen im Energiesektor. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen, die sozialen Spannungen zu verschärfen und die Oligarchen gegen Präsident Wladimir Putin aufzubringen.

Die EU und USA hatten bereits Ende Juli verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängt. Damals diente ihnen der bis heute ungeklärten Absturz des Flugzeugs MH17 über der Ostukraine als Vorwand. Betroffen waren hochrangige Regierungsbeamte und Unternehmer, die Präsident Putin nahe stehen und große Teile der russischen Wirtschaft kontrollieren, sowie führende russische Banken.

Die Sanktionen gegen die Banken Sberbank, VTB, Gazprombank, VEB und Rosselkhosbank betreffen nicht nur den Finanz-, sondern vor allem auch den Energiesektor, von dem die gesamte restliche Wirtschaft abhängt.

Russische Energieunternehmen haben ihre Geschäfte vor 2014 zu einem bedeutenden Teil in US-Dollar abgewickelt. Viele hängen von westlichen Krediten ab. Laut einem führenden Moskauer Banker sind Finanzierungen in US-Dollar schon seit Frühjahr praktisch nicht mehr möglich. Seit Ende Juli verweigert auch die EU Kredite an Russland.

Als Ergebnis der erschwerten Kreditfinanzierung werden zahlreiche Unternehmen größere Projekte verschieben oder einstellen müssen. Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren am Rande des Bankrotts standen, könnten nun vollständig in den Ruin getrieben werden. Das gilt insbesondere für die Schwerindustrie. In der russischen Presse wird offen darüber diskutiert, dass Massenentlassungen, gerade auch im Industriesektor, schon bald auf der Tagesordnung stehen.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten russischer Unternehmen, ihre Auslandsschulden zu bezahlen. Die Auslandsschulden russischer Unternehmen belaufen sich auf insgesamt 650 Mrd. US-Dollar, davon sind 161 Mrd. bis Sommer 2015 fällig.

Wie akut die Lage ist, zeigte sich im August, als das Staatsunternehmen Rosneft, das einen Großteil des russischen Öls fördert, die Regierung um die Deckung seiner Auslandsschulen mit einem Staatszuschuss von 1,5 Trillionen Rubel (42 Mrd. US-Dollar) bat. Das ist mehr als die Gesamtausgaben im Sozialbereich für 2014. Obwohl Rosneft-Chef Igor Setschin ein enger Vertrauter Putins ist, lehnte die Regierung aus Mangel an finanziellen Ressourcen ab.

Hinzu kommt, dass die Umstellung auf Rubel-Zahlungen die bereits existierende Liquiditätskrise im Bankensektor massiv verschärft hat.

Auch das Exportverbot für westliche Technologie für Öl- und Gasbohrungen ist ein gezielter Angriff auf den russischen Energiesektor. Russische Öl- und Gasunternehmen besitzen zwar fast alle Lizenzen für die Felder in dem rohstoffreichen Land, können aber ohne Unterstützung westlicher Unternehmen immer weniger fördern.

Ein Großteil der Felder sind seit Jahrzehnten im Betrieb, und die leicht zu fördernden Vorräte neigen sich dem Ende zu. Ein Experte erklärte der Nachrichtenagentur Bloomberg im Juni, Russland habe „null Chancen“, ohne westliche Technologien das Produktionsniveau aufrechtzuerhalten. Laut einem Bericht der Zeitung Gazeta.Rukönnte wegen der Sanktionen im nächsten Jahr die Ölproduktion zurückgehen.

Die Krise im Energiesektor hat weitreichende Folgen auf die wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland und den Lebensstandard der Bevölkerung. Rund die Hälfte des Staatshaushalts hängen von den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft ab. Der Gas- und Ölsektor kommt so für große Teile der Sozial-, aber auch der Militärausgaben auf. Alle anderen Wirtschaftssektoren hängen ökonomisch ebenfalls vom Energiesektor ab. Die Wirtschaftssanktionen werden so in Russland zu einer Verschärfung der sozialen Spannungen führen.

Schon jetzt befindet sich das Wirtschaftswachstum im Null-Prozent-Bereich. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einem Schrumpfen der russischen Wirtschaft um 1,5 Prozent. Die Rezession könnte jedoch noch schlimmer ausfallen, da die Ölpreise im August unter 100 US-Dollar gesunken sind.

Auch die vielen Flüchtlinge des Bürgerkriegs in der Ukraine werden von der Krise betroffen. Offiziell sind bereits eine viertel Millionen Menschen nach Russland geflohen, viele Experten gehen jedoch von weit höheren Zahlen aus. Bisher konnten nicht einmal die rund 33.000 ukrainischen Flüchtlinge, die offiziell die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben, mit Arbeitsplätzen versorgt werden. In vielen Regionen vor allem Südrusslands und im Ural-Gebirge verschärft die Flut an Kriegsflüchtlingen die soziale Krise.

Die Sanktionen und die Schwächung des Rubels seit Beginn der Ukraine-Krise haben bereits zu einer deutlichen Verschlechterung des Lebensstandards geführt. Russland importiert einen Großteil seiner Lebensmittel aus dem Ausland; in einigen Städten wie St. Petersburg werden manche Nahrungsmittel zu 100 Prozent aus dem Ausland bezogen.

Laut einem Bericht der Zeit sind in St. Petersburg die Preise für Schweinefleisch seit Jahresbeginn um 23,5 Prozent, für Huhn um 25,8 Prozent und für Zucker um 16,5 Prozent gestiegen. Für Kartoffeln lag die Preissteigerung sogar bei 72,7 Prozent. Landesweit ist in vielen Läden das Angebot deutlich knapper geworden, teilweise sind die Regale sogar leer.

Die Zeit versucht, diese Preissteigerungen ausschließlich als Folge des Importverbots darzustellen, das der Kreml Anfang August für westliche Nahrungsmittel verhängt hat, und damit allein Präsident Putin verantwortlich zu machen. Doch in Wahrheit zeigt schon der zeitliche Verlauf der Preissteigerungen, dass diese in erster Linie das Ergebnis der Wirtschaftssanktionen des Westens und der geopolitischen Spannungen in der Ukraine sind, die zu einer deutlichen Abwertung des Rubels geführt haben.

Das Importverbot für Nahrungsmittel, das der Kreml Anfang August verhängt hat, ist eine defensive, aber nichts desto trotz reaktionäre Gegenreaktion auf die Wirtschaftskriegsmaßnahmen des Westens: neben den Energieexporten ist Russland in der Weltwirtschaft vor allem aufgrund des großen Absatzmarktes von Bedeutung.

Nach Berechnungen des niederländischen Finanzunternehmens ING wird das Importverbot die EU insgesamt rund 6,7 Mrd. Euro kosten. In ganz Europa könnten 130.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. In den USA könnten laut einem Bericht von Gazeta.Ru 12.000 Arbeitsplätze gefährdet sein.

Der Kreml tritt dem Wirtschaftskrieg der imperialistischen Mächte mit Maßnahmen entgegen, die die Wirtschaftskrise und die Lage der Arbeiterklasse weiter verschärfen. Die Regierung setzt seit Beginn des Wirtschaftskriegs verstärkt auf nationale Selbstversorgung. Für die Lebensmittelversorgung des Landes sollen nun vor allem russische Produzenten und Importe aus Brasilien oder Indien sorgen.

Das stößt jedoch auf massive Schwierigkeiten. Allein der russische Agrarsektor, der immer noch weniger produziert als vor der Auflösung der Sowjetunion, benötigt in den Jahren 2015 bis 2020 664 Mrd. Rubel. Angesichts der Krise im Energiesektor und den fallenden Ölpreisen wird die Regierung jedoch kaum in der Lage sein, diese Ausgaben zu finanzieren.

Der Kreml hat zwar angekündigt, die westlichen Importe mit Lebensmitteln aus Brasilien zu ersetzen. Experten gehen aber davon aus, dass Brasilien den russischen Importbedarf nicht ansatzweise decken kann. Für die verarmte Arbeiterklasse, der bereits jetzt oft Lebensmittel wie Fleisch oder Milch kaum zugänglich sind, kann das in den nächsten Wochen und Monaten zu ernsthaften Nahrungsengpässen, womöglich sogar zu Hunger führen.

Um die Abhängigkeit vom Westen auch im Autosektor zu mindern, hat Premierminister Dmitrij Medwedew die Schaffung einer neuen Sonderwirtschaftszone in der Region Wladiwostok angekündigt, in der Arbeiter zu Niedriglöhnen ausgebeutet werden. Angesprochen werden sollen dabei vor allem japanische und chinesische Autohersteller.

Das Importverbot ist auch darauf ausgerichtet, angesichts wachsender Spannungen innerhalb der herrschenden Eliten Schichten der Bourgeoisie für Putin zu gewinnen, die vor allem für den russischen Markt produzieren und international nicht konkurrenzfähig sind.

Auch in Europa wird die soziale Krise durch den Wirtschaftskrieg weiter angefacht. Für europäische und amerikanische Unternehmen bedeuten die Sanktionen teilweise verheerende Verluste. Allein in Deutschland hängen rund 350.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Russland ab. Russische Energielieferungen kommen für 21,5 Prozent des deutschen Gesamtenergieverbrauches auf. Mögliche Unterbrechungen bei den Energielieferungen aus Russland und die Folgen des Wirtschaftskrieges drohen Europa in eine Rezession zu werfen.

Diese Folgen sind von den Politikern in Brüssel und Washington einkalkuliert worden und werden bewusst in Kauf genommen. Während die Sanktionen Russland politisch und sozial destabilisieren, sollen sie in Europa eine Krisenstimmung schaffen und Ressentiments gegen Russland schüren, um einen Krieg zu rechtfertigen.

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