Nato-Gipfel in Wales: Deutsche Medien verschärfen Kriegshetze

Von Johannes Stern
5. September 2014

Man hat sich inzwischen daran gewöhnt. Immer wenn eine neue Kriegsoffensive ins Haus steht, melden sich in den deutschen Leitmedien reflexartig Journalisten mit engen Verbindungen zu deutschen und amerikanischen Regierungskreisen zu Wort, um sie propagandistisch zu unterstützen. Das war auch am 4. September der Fall. Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales, in dessen Mittelpunkt die Militarisierung Europas und direkte Kriegsvorbereitungen gegen Russland stehen, legten die Kriegspropagandisten einen höheren Gang ein.

Wer am Morgen die Zeitungen aufschlug oder auf deren Websites ging, las Leitartikel von einschlägig bekannten Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Nikolas Busse (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Jochen Bittner und Josef Joffe (beide Die Zeit) sowie Gregor Peter Schmitz (Spiegel Online), die sich vor allem durch drei Themen auszeichneten: Propaganda gegen Russland, Unterstützung für den Nato-Aufmarsch in Osteuropa und den Ruf nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Unter dem Titel „Die Nato sollte vorbereitet sein“ begrüßt Bittner, dass die Nato nun endlich „über den Ernstfall nachdenkt“ und „hart und entschlossen auf die Idee von Noworossija reagiert“. Bittner hatte bereits im letzten November in einem Beitrag für die New York Times gefordert, „den deutschen Pazifismus zu überdenken“. Zusammen mit Busse hat er das Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch“ mit ausgearbeitet. Nun ist er offensichtlich begeistert, dass seine kühnsten Erwartungen in die Tat umgesetzt werden.

Er schreibt: „Auf ihrem Gipfel, der heute in Wales beginnt, wird die Allianz darüber beraten, wie sie im Falle eines russischen Angriffs auf Polen, Rumänien oder die baltischen Staaten möglichst schnell Tausende von Kampftruppen gen Osten verlegen kann. Eine ‘Speerspitze’ von etwa 5.000 Soldaten soll nach der Vorstellung des Nato-Generalsekretärs innerhalb von Stunden mobilisierbar sein, um eine Attacke zu kontern, geführt von neuen Kommandozentren, die rotierend auch von deutschen Soldaten besetzt werden sollen.“

Seinem Kollegen Busse, der als Nato- und EU-Korrespondent der F.A.Z. in Brüssel arbeitet, scheinen diese Pläne nicht weit genug zu gehen. Unter dem Titel „Wiederkehr der Abschreckung“ beklagt er, dass das „Konzept der Abschreckung“ nach „der Zeitenwende von 1989 vergessen war“ und es die Nato „zwanzig Jahre nicht einmal für nötig erachtet hatte, Operationspläne für den Fall eines russischen Angriffs zu erarbeiten“. Auf dem Gipfel „wird man das ein kleines Stück weit korrigieren“, schreibt Busse, „von der Vorbereitung auf große Panzerschlachten“ sei dies aber „noch sehr weit entfernt“.

Als Haupthindernis für eine viel umfassendere Militarisierung nennt Busse den Widerstand in der Bevölkerung. „Das vielleicht größte Problem dieser Rückkehr zu einer Politik der Abschreckung besteht darin, dass sie die heimischen Gesellschaften völlig unvorbereitet trifft. Gerade in Deutschland hat man sich an die Stabilität in Europa und die guten Geschäfte mit Russland gewöhnt; Abschreckung und klassische Machtpolitik gehören schon seit ein, zwei Generationen nicht mehr zur politischen Erfahrungswelt der Bevölkerung. ... Das erklärt die zum Teil heftigen Reaktionen im Internet auf die westliche Ukrainepolitik. Viele Bürger scheinen zu fürchten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird.“

Um die „heimischen Gesellschaften vorzubereiten“ und einer neuen Generation zu ermöglichen, Krieg wieder zum Teil ihrer „politischen Erfahrungswelt“ zu machen, arbeiten die Zyniker in den Redaktionsstuben mit Lügen und Verdrehungen, die an die Kriegspropaganda vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern.

In der Süddeutschen Zeitung versucht Stefan Kornelius, der seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen Russland fordert, die Kriegsoffensive der Nato mit der Mär zu rechtfertigen, die Guten (der Westen) zögen aus, um die durch das Böse (Russland) bedrohte „europäische Friedensordnung“ zu verteidigen.

Unter dem Titel „Abschreckung mit Maß“ wiederholt Kornelius das ständige Mantra, Russland sei zur „Macht des Stärkeren“ zurückgekehrt. Während Putin „eine neue Form der hybriden Kriegsführung eingeführt“ habe, „von einem Neurussland“ träume und damit „Furcht und Schrecken bei Nato-Staaten ausgelöst“ habe, verfolgten die EU und die Nato „eine inklusive Strategie“. Ihre Mitgliedsstaaten verbinde „eine demokratische, rechtsstaatliche Weltanschauung“.

Mit der Realität hat das nicht mehr zu tun als ein Kindermärchen. Putins Politik hat nichts Fortschrittliches, aber in der Ukraine ist nicht er der Aggressor, sondern die EU und die Nato.

Die westlichen Mächte haben im Februar gestützt auf die Faschisten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors einen Putsch gegen den gewählten pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisiert, nachdem sich dieser geweigert hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Mit der Einsetzung eines pro-westlichen Marionettenregimes in Kiew haben sie den Bürgerkrieg in der Ostukraine und den Konflikt mit Russland ausgelöst.

Nun nutzten sie die selbst provozierte Krise zur Aufrüstung und Militarisierung Europas. Es geht ihnen nicht, wie Kornelius behauptet, um die „europäische Friedensordnung“, sondern um die Errichtung einer neuen Kriegsordnung.

Während sich Kornelius bemüht, dieses Ziel hinter Phrasen von „Frieden“ und „Demokratie“ zu verbergen, sind andere direkter. In der Zeit wirft Josef Joffe den USA und Präsident Obama indirekt vor, dass sie Osteuropa und den Nahen und Mittleren Osten nicht bereits mit einem massiven Krieg überziehen. Unter der Überschrift „Wo ist Uncle Sam?“ beklagt er sich „über den desillusionierten ‘Weltpolizisten’, der seinen Knüppel nicht mehr so leichtfertig schwingen“ wolle und so ein Vakuum geschaffen habe, „in das Putin und der Islamische Staat stoßen“.

Offenbar zunehmend verzweifelt darüber, dass er die Kriege, nach denen er immer wieder ruft, nicht bekommt, schreibt Joffe: „Irgendeine Ordnungsmacht braucht die Staatenwelt, wie wir täglich merken. Als England müde wurde, trat Amerika an seine Stelle. Und wer ersetzt Uncle Sam?“

Die deutschen Medien sind ein Gradmesser für die Geschwindigkeit und die Aggressivität, mit denen der Militarismus in Deutschland zurückkehrt. In den vergangenen Wochen sind dabei Stimmen immer lauter geworden, die die angebliche Zurückhaltung der USA kritisieren und fordern, dass Deutschland an ihrer Stelle eine Führungsrolle übernimmt.

So fordert der langjährige USA-Korrespondent des Spiegel, Gregor Peter Schmitz, unter dem zynischen Titel „Das muss uns der Frieden wert sein“ die massive Aufrüstung Europas unter deutscher Führung, um die „halbherzige Außenpolitik“ der „‘lahmen Ente’ aus Washington“ zu kompensieren.

Auch wenn die USA bislang rund drei Viertel des Nato-Budgets trügen, entscheide sich „die Zukunft der Nato in Europa, wo 26 der 28 Mitgliedstaaten liegen“, so Schmitz. Die Europäer müssten nun „endlich begreifen, dass ihr Kontinent nach Wladimir Putins offener Aggression ‘erhöhte Verteidigungsbereitschaft’ braucht, wie Bundespräsident Joachim Gauck bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mahnte. Dazu gehört, endlich gemeinsame Strategien zu zimmern und diese in Teamarbeit umzusetzen.“

Deutschland müsse massiv aufrüsten und dabei die führende Rolle spielen: „Doch natürlich heißt das auch: Es kann teurer werden. Allen voran für Deutschland, das die Nato-Vorgaben für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Langem ignoriert und dessen Militär höchstens bedingt abwehrbereit ist. Niemand will, dass Berlin um jeden Preis aufrüstet. Aber Deutschland muss dafür sorgen, dass es selbst und auch Europas Nato-Mitglieder erstens gemachte Zusagen einhalten und zweitens vorhandene Mittel intelligenter nutzen.“

„Die Gelegenheit, Merkel zu beeinflussen“, sei „günstig“, so Schmitz. „Die Kanzlerin hat gerade in der Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak anerkannt, dass Wegducken im Krisenfall keine deutsche Option mehr ist.“

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