Nato-Gipfel beginnt:

Antirussische Maßnahmen erhöhen Kriegsgefahr

Von Chris Marsden
5. September 2014
Barack Obama und der estnische Premierminister Taavi Roivas

Der Mittwoch begann mit der Vorstellung zumindest des Rahmens für einen "dauerhaften Waffenstillstand" zwischen der Ukraine und Russland, aber zum Ende des Tages war die Wortwahl wieder genauso kriegerisch, wie sie in den Tagen vor dem Nato-Gipfel in Wales am Donnerstag war.

Am Morgen schrieb der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Twitter, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe zu der Einigung auf einen dauerhaften Waffenstillstand im Donezbecken und einem gegenseitigen Bekenntnis zu Schritten hin zu einem Friedensschluss geführt.

Noch nicht einmal eine Stunde später erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow, es gäbe keine Einigung über einen Waffenstillstand, da Russland nicht an dem Konflikt zwischen dem Kiewer Regime und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine beteiligt sei. Zeitgleich wurde in Poroschenkos Stellungnahme der Ausdruck "dauerhafter Waffenstillstand" in "Waffenstillstandsregelung" geändert.

Später erklärte Putin unter Verweis auf die Verhandlungen, die am Montag in Weißrussland begonnen hatten, ein Waffenstillstand zwischen Kiew und den Oppositionsgruppen im Osten sei bis Freitag möglich. Die Vorbedingungen für einen Friedensschluss wären, dass die Aufständischen ihren "Vormarsch" in Donezk und Lugansk stoppen und die Ukraine ihre Truppen im Osten so weit zurückzieht, dass Artillerie- und andere Angriffe auf Wohngebiete unmöglich würden."

Die Kämpfe gingen indes weiter, mindestens 87 ukrainische Soldaten wurden getötet, nachdem sie in der Stadt Ilowaysk eingekreist wurden. In letzter Zeit waren die Rebellen verschiedentlich vorgerückt und hatten den Flughafen von Lugansk und Nowoasowsk an der Küste des Asowschen Meeres von den Regierungstruppen erobert.

US-Präsident Barack Obama wandte sich offen feindselig gegen alles, was der Vorbereitung von antirussischen Maßnahmen auf dem Nato-Gipfel in die Quere kommen konnte. "Es kann keine realistische politische Lösung geben, solange Russland Panzer, Soldaten, Waffen und Berater schickt, die als Separatisten getarnt sind und nicht aus der Ukraine stammen, und solange es erklärt, die einzig mögliche Lösung sei es, die Ukraine zu zwingen, ihr Territorium und ihre Souveränität aufzugeben," erklärte er.

Obama sprach auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Sein erklärtes Ziel war es, den Nato-Mitgliedern Estland und Lettland und Litauen und Nichtmitgliedern wie der Ukraine die Unterstützung der Nato gegen Russland zuzusichern. Obama stellte bei seinem Versuch, die Nato-Aggression gegen Russland zu legitimieren, die Realität auf den Kopf und erklärte, Russlands "Aggression gegen die Ukraine" gefährde die Vision eines friedlichen und freiheitlichen Europas.

Er erklärte: "Wir werden unsere Nato-Verbündeten verteidigen, und das bedeutet: jeden Verbündeten“. Diese Formulierung könnte als Rechtfertigung für Militäraktionen ausgelegt werden, die nicht auf Nato-Mitgliedsstaaten beschränkt sind, wie es Artikel Fünf der Nato-Charta vorgibt, laut dem nur Mitgliedsstaaten Anspruch auf gegenseitige Verteidigung haben.

Am gleichen Tag wurde bekannt, dass vier Nato-Kriegsschiffe bis zum 7. September im Schwarzen Meer eintreffen werden: die USS Ross, ein Lenkraketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse; die französische Commandant Birot; die kanadische Fregatte der Halifax-Klasse HMCS Toronto; und die spanische Fregatte Almirante Juan de Borbon.

Die USA werden außerdem die Militärübung Rapid Trident durchführen, die vom 16. bis 26. September nahe der ukrainisch-polnischen Grenze stattfinden soll. Im Rahmen von Rapid Trident, die ursprünglich für Juli geplant war, werden zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Osten des Landes amerikanische- und andere Truppen in nennenswertem Umfang in die Ukraine verlegt. Die USA verlegen Panzer und 600 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die im Oktober an Manövern teilnehmen sollen.

Die französische Regierung von Präsident Francois Hollande kündigte am Mittwoch nach heftigem Druck aus Washington an, sie werde die Lieferung eines französischen Helikopterträgers der Mistral-Klasse an Russland im Oktober, der sie vorher zugestimmt hatte, aussetzen und den geplanten Verkauf im November überdenken. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki lobte Paris für diese Entscheidung und erklärte, es habe auf den "Druck der internationalen Staatengemeinschaft" reagiert.

Auf dem Gipfeltreffen in Wales werden zwei miteinander verwandte militärische Projekte diskutiert werden. Das Nato-Gastgeberland Großbritannien erklärte, es rechne damit, zusammen mit sechs Partnernländern eine Absichtserklärung zu unterschreiben, in der sie sich zum Aufbau einer gemeinsamen, 10.000 Mann starken Expeditionsstreitmacht verpflichten, die mit den baltischen Staaten, den Niederlanden, Norwegen und Dänemark zusammenarbeitet. Sie würde ergänzt werden durch eine deutsche Initiative, in deren Rahmen Berlin mit zehn osteuropäischen Partnerstaaten zusammenarbeitet, um deren militärische Kapazitäten zu erhöhen.

Diese Truppe würde von einer superschnellen Eingreiftruppe von etwa 4.000 Mann, die Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag beschrieben hat, unabhängig sein, aber dennoch mit ihr zusammenarbeiten. Verbündete werden bis Weihnachten mehrere tausend Soldaten stellen, Luft-, Marine- und Spezialkräfte werden abwechselnd eingesetzt werden und innerhalb von 48 Stunden in jeden Nato-Mitgliedsstaat verlegt werden können. Sie wird nicht formell in Osteuropa stationiert werden, allerdings werden dort für sie Ausrüstung und Logistikeinrichtungen bereitgestellt werden.

Die Einheit wurde als "Speerspitze" der bereits bestehenden schnellen Nato-Eingreiftruppe beschrieben, die 2004 aufgestellt wurde. Rasmussen machte deutlich, wer das Ziel ist: "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht mehr als Partner ansieht... Wir werden uns an diese Situation anpassen müssen."

Die Einschränkungen bezüglich des nominellen Standortes der Einheit sollen sicherstellen, dass die Vorgaben der Nato-Russland-Gründungsakte von 1997 zumindest formell nicht verletzt werden. Das Abkommen wurde entworfen, als die Nato plante, die osteuropäischen Staaten als Mitglieder aufzunehmen. Die Gründnungsakte sagte Russland zu, das Bündnis werde keine Truppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken stationieren."

Die Stationierung von Nato-Truppen im Osten wird jetzt nicht als "dauerhaft", sondern als "anhaltend" bezeichnet.

Ein europäischer Politiker nach dem anderen forderte, gegen Russland vorzugehen. Die USA und Großbritannien fordern, hauptsächlich als Reaktion auf den angeblichen Widerwillen der deutschen Regierung, nicht nur ein wirtschaftliches Vorgehen, sondern auch militärische Initiativen.

Wie die italienische Zeitung La Repubblica berichtete, sprach der britische Premierminister David Cameron in einer nicht öffentlichen Sitzung auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Samstag über die Gefahr, die Appeasementpolitik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Hitler in München im Jahr 1938 zu wiederholen. "Diesmal dürfen wir Putins Forderungen nicht erfüllen“, erklärte er. "Es ist sehr wichtig, dass die Russen, wenn sie auf Länder wie Estland, Lettland oder Polen schauen, nicht nur estnische, lettische oder polnische Soldaten sehen, sondern auch französische, deutsche und britische Soldaten."

Obama betonte in Estland nochmals, die Nato-Staaten müssten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen - eine Zahl, die momentan nur von zwei militärischen Großmächten erreicht wird - den USA und Großbritannien - sowie von Griechenland und Estland.

Die Gefahr eines offenen Krieges in Europa wächst mit jedem Tag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab in einem aufschlussreichen Interview auf Spiegel Online eine recht genaue Darstellung des Verlaufs der aktuellen Ereignisse. Wie vorauszusehen war, gab er "der Ukraine und vor allem Russland" die Schuld an der wachsenden Gefahr und warnte: "Was wir in den letzten Tagen in der Ostukraine erlebt haben, ist noch kein offener, kein erklärter Krieg. Wenn aber, wie jetzt, die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt, ist das extrem gefährlich."

"Es droht ein Abrutschen in eine direkte Konfrontation ukrainischer und russischer Militärkräfte. Es geht um Menschenleben in der Ostukraine, es geht um die Einheit der Ukraine, es geht um die europäische Friedensordnung, kurzum, es geht darum, einen neuen Eisernen Vorhang in Europa zu verhindern."

Russland hat als Reaktion auf die Aggression der Nato mehrfach versucht, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Am Mittwoch kündigte Russland jedoch noch für den September große Manöver im Altai im südlichen Zentralrussland mit mehr als 4.000 Soldaten an, an denen auch in bisher nicht dagewesenem Umfang MiG-31-Abfangjäger und Su-24MR-Aufklärungsflugzeuge beteiligt sein werden.

Michail Popow, der stellvertretende Vorsitzende von Putins Sicherheitsrat, erklärte, Russlands eigene Militärdoktrin würde wieder überarbeitet werden, nachdem sie erstmals im Jahr 2010 aktualisiert wurde. Die Nato-Erweiterung wurde als nationale Bedrohung definiert und Russlands Recht bekräftigt, Atomwaffen einzusetzen, wenn seine Existenz gefährdet würde.

Er erklärte, der "definierende Faktor in den Beziehungen zur Nato bleibt, dass es für Russland inakzeptabel ist, die militärische Infrastruktur des Bündnisses an unsere Grenzen zu verlegen, auch wenn sie durch die Erweiterung des Militärbündnisses erfolgen würde."

General Juri Jakubow, ein hoher Vertreter des Verteidigungsministeriums, deutete an, dass die neue Doktrin die USA und die Nato-Mächte eindeutig als Moskaus Hauptfeind ausmachen und die Bedingungen definieren werde, unter denen Russland einen präventiven Atomschlag führen würde. "Zuerst einmal werde der mögliche Feind Russlands in diesem Strategiedokument eindeutig identifiziert werden, was in der Militärdoktrin von 2010 nicht der Fall ist“, erklärte er.

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