EZB senkt Leitzins und kündigt Ankauf von Wertpapieren an

Von Nick Beams
6. September 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut den offiziellen Leitzins gesenkt und will mit dem Ankauf von durch Vermögenswerte besicherten Wertpapieren auf den Finanzmärkten beginnen. Sie hofft, dass diese Maßnahmen der Zuspitzung der Wirtschaftslage in der Eurozone entgegenwirken. 

Die neuen Maßnahmen waren eine Reaktion darauf, dass die Inflation in dem Währungsverbund im zweiten Quartal auf 0,4 Prozent gesunken ist. Die EZB strebt eine Rate von 2 Prozent an. Dazu stagnieren oder schrumpfen die drei wichtigsten Volkswirtschaften der Eurozone: Deutschland, Frankreich und Italien. Das Wachstum in Deutschland, der führenden Wirtschaftsmacht, die fast 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Eurozone beisteuert, sank um 0,2 Prozent.

Bei der Ankündigung der neuen Maßnahmen am Donnerstag nach einem Treffen in Frankfurt zeichnete EZB-Präsident Mario Draghi ein düsteres Bild. Die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal sei „geringer als erwartet“ gewesen und die vorhandenen Daten bis August zeigten Verluste im zyklischen Wachstumsmoment an.

Die Erholung, so sagte er, werde wohl „durch die hohe Arbeitslosigkeit“ und „beträchtliche ungenutzte Kapazitäten“ ebenso wie durch negatives Kreditwachstum im Privatsektor sowie notwendige Bilanzbereinigungen weiter gedämpft, das heißt, durch den Abbau von Schulden sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor.

Draghi wies auf der Pressekonferenz in seiner vorbereiteten Rede und bei der Antwort auf Nachfragen der Journalisten verschiedene Male auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage hin.

Das EZB-Direktorium, so erklärte er, schätze die „Risiken rund um die wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone, die sich in Abwärtsbewegung“ befinden, negativ ein. Erwartungsgemäß werde die Inflation im August erneut, dann auf 0,3 Prozent, absinken, was „auf mittlere Sicht eine Verschlechterung der Inflationsaussichten“ bedeute.

“Darüber hinaus”, so fuhr er fort, „würde ich sagen, die meisten, wenn nicht alle Daten, die wir für August zum Bruttoinlandsprodukt und zur Inflation erhalten haben, sowohl harte Daten, wie weiche … zeigen, dass die Erholung an Schwung verliert. Die Erholung des Wachstums verliert an Dynamik.“

Er sagte, es gebe verschiedene Gründe dafür, einer davon sei ein Mangel an Vertrauen. „Es gibt einen Mangel an Vertrauen in die Zukunft, einen Mangel an Vertrauen in die wirtschaftlichen Aussichten.“

Die EZB kündigte an, dass sie die Zinsen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte für das Eurosystem um 10 Basispunkte auf 0,05 Prozent senken wolle und den Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und 10 Basispunkte auf 0,3 Prozent. Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird ebenfalls um weitere 10 Basispunkte auf minus 0,2 Prozent gesenkt, [d.h. Banken sollen für Gelder, die sie bei der EZB deponieren, Strafzinsen zahlen].

Draghi deutete an, es gebe keinen Raum für weitere Kürzungen der Zinsen, denn sie befänden sich „an der untersten Grenze“ und weitere Anpassungen wären „nicht mehr möglich“.

Eine neue Initiative war die Entscheidung, mit dem Ankauf von durch Vermögenswerte besicherten Wertpapieren zu beginnen. Während der globalen Finanzkrise galten diese Wertpapiere als „toxische Anlagen“. Draghi betonte, dass die EZB-Ankäufe keine Derivate enthalten würden.

Er nannte keine präzisen Zahlen über den Umfang dieser Ankäufe, die beginnen sollen, wenn über die „Modalitäten“ der Operation auf dem Treffen der EZB im Oktober entschieden worden ist. Aber er deutete an, dass diese Geschäfte die Bilanz der Bank auf das Niveau anheben solle, das sie Anfang 2012 hatte. Nach verschiedenen Schätzungen heißt dies, dass die Wertpapierankäufe sich auf insgesamt 700 Milliarden bis zu einer Billion Euro belaufen werden.

Die Maßnahmen werden als etwas schwächere quantitative Lockerung angesehen, als die, welche die US-Zentralbank Federal Reserve praktiziert hat, weil sie keine Aufkäufe von Staatsanleihen einschließen. Jede Bewegung in diese Richtung würde höchstwahrscheinlich auf beträchtlichen Widerstand aus Deutschland stoßen, wo derartige Käufe weithin als illegal und außerhalb der Befugnisse des Mandats der EZB gelten.

Unterschiedliche Meinungen in der EZB zwangen Draghi, bei der Einführung von durch Vermögenswerte besicherten Wertpapieren vorsichtig vorzugehen.

Im Juli hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der im EZB-Direktorium sitzt, Ankäufe von durch Vermögenswerte besicherten Wertpapieren als „problematisch“ bezeichnet und aus gut unterrichteten Kreisen wird berichtet, dass er gegen die Maßnahmen gestimmt hat, die auf dem Treffen am Dienstag beschlossen wurden.

Draghi ging zwar nicht ins Detail, deutete aber an, dass die Entscheidung nicht einstimmig gewesen sei. Er meinte jedoch, dass es „eine komfortable Mehrheit für das Programm“ gegeben habe.

Ein weiteres Anzeichen für Meinungsverschiedenheiten im Führungsgremium der EZB und für den Widerstand in dem Gremium gegen die Haltung Deutschlands, war seine Mitteilung, dass sogar über vollständige quantitative Lockerung diskutiert worden sei. „Einige unserer Ratsmitglieder waren dafür mehr zu tun als das, was ich dargelegt habe und einige wollten lieber weniger tun. So ist unser Vorschlag ein Mittelweg.“

Die Präsentation eines Vorschlags, der so etwas wie die “golden Mitte” sein will, ist ein Versuch, die Differenzen zu vertuschen, die mit Sicherheit zunehmen werden, wenn die wirtschaftlichen Aussichten noch schlechter werden.

Diese Meinungsverschiedenheiten traten schon nach der Ankündigung am Donnerstag deutlich zutage. Die Financial Times berichtete, dass deutsche Banken die Maßnahmen als „weitgehend nutzlos für die Erreichung des angestrebten Zieles der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums“ einstuften. Deutsche Sparer seien „furchtbar entrüstet“ über die wahrscheinliche Reduzierung der Rendite ihrer Einlagen und den „Kollateralschaden für ihre Sparkonten durch den scharfen Einbruch des Euro nach der Ankündigung der EZB“.

Deutschlands Opposition wurde auch durch eine Äußerung von Liane Bucholz deutlich, der Geschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB). Sie teilte der Financial Times mit, dass die Senkung der Zinsen einem „Sommerschlussverkauf“ des Euro ähnelt. Sie werde nicht zur Ankurbelung der Bankkreditvergabe an kleine und mittlere Betriebe führen und die EZB habe “die Grenze der Stimulierungseffekte für die Geldpolitik erreicht.“

Obwohl er sie nicht weiter ausführte, wies Draghi doch auf die neuen Bedingungen hin, die auf den globalen Finanzmärkten entstehen. Die Entscheidungen der EZB widerspiegelten „die Tatsache, dass es bedeutende und zunehmende Meinungsverschiedenheiten in der Geldpolitik zwischen den größeren entwickelten Volkswirtschaften“ gebe, meinte er.

In den USA fährt die Fed ihre Politik der quantitativen Lockerung zurück und es wird erwartet, dass sie im nächsten Jahr, voraussichtlich schon im März, damit beginnt, die Zinssätze anzuheben. Die EZB und die Bank von Japan bewegen sich jedoch in die entgegengesetzte Richtung, Damit würde der Gleichschritt aller wichtigen Zentralbanken, der in den letzten sechs Jahren herrschte, beendet.

Derartige Differenzen könnten in den nächsten Monaten zur Quelle weiterer globaler Turbulenzen auf den Finanzmärkten werden.

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