Nato-Gipfel

USA und Europa bedrohen Russland und wollen Krieg gegen Isis führen

Von Jordan Shilton
6. September 2014

Der erste Tag des Nato-Gipfels in Wales war von Pläneschmieden gegen Russland und Vorbereitungen auf ein militärisches Eingreifen im Irak und in Syrien beherrscht.

Am Donnerstag gab Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt, dass Mitgliedsstaaten sich auf fünfzehn Millionen Euro direkte Militärhilfe für die Ukraine verständigt hätten. Das „umfassende und passgenaue Maßnahmenpaket“ soll helfen, „die Logistik zu verbessern, die Kommandostrukturen zu verbessern, die Kommunikation zu verbessern und die Cyberverteidigung zu verbessern“. Die Hilfe schließe „Präzisionswaffen“ ein.

Gleichzeitig bereiten die USA und die Europäische Union eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland vor.

Der britische Premierminister David Cameron und der amerikanische Präsident Barack Obama gaben in einer gemeinsamen Erklärung in der Times den aggressiven Ton des Gipfels vor. Die Führer der beiden imperialistischen Länder schilderten die Nato als ein Bündnis, das von allen Seiten bedroht und angefeindet werde, und das bereit sein müsse, seine Interessen mit entschlossenem Handeln zu verteidigen. „Russland bedroht die Ukraine mit Waffen, und islamische Extremisten begehen schändliche Morde, – da muss die Nato ihr Bündnis stärken“, lautet der Anfang der Erklärung.

Weiter heißt es darin: „Wir versammeln uns in einer Zeit voller gefährlicher und wachsender Herausforderungen. Im Osten hat Russland mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim sämtliche Regeln gebrochen. Seine Truppen auf ukrainischem Boden bedrohen einen souveränen Nationalstaat. Im Süden reicht ein Bogen der Instabilität von Nordafrika und der Sahelzone bis zum Nahen Osten.“

Wer das liest, würde kaum auf die Idee kommen, dass die treibende Kraft in beiden Krisen, sowohl in Osteuropa wie auch im Nahen Osten, die führenden Nato-Mächte sind, vor allem die Vereinigten Staaten.

Die USA und Deutschland organisierten im Februar in der Ukraine einen von Faschisten geführten Putsch, um Kiew in ihren Einflussbereich zu bringen. Damit setzten sie den gegenwärtigen Konflikt mit Russland in Gang. Im Nahen Osten feierten sie genau jene Kräfte, die sie heute „Extremisten“ und „Terroristen“ nennen, noch letztes Jahr als „Rebellen“, weil sie in Syrien angeblich für die demokratische Überwindung der al-Assad-Regierung kämpften.

Dennoch taten Cameron und Obama alles, um die aggressive Nato-Haltung gegen Russland zu verschärfen. Mit beispiellosem Zynismus erklärten sie in der Times: „Wenn Russland versucht, einen souveränen Staat vom Recht auf Demokratie abzubringen, dann sollten wir das Recht der Ukraine unterstützen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen, und wir sollten die ukrainischen Fähigkeiten weiterhin stärken.“

Der Hinweis auf Kiews “Fähigkeiten” ist ein recht offenes Versprechen, militärischen Beistand zu leisten. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass Großbritannien gemeinsam mit sechs weiteren Nato-Mitgliedern die Initiative übernehmen wird, eine Expeditionstruppe aufzustellen Gleichzeitig soll eine schnelle Eingreiftruppe von 4.000 Mann aufgestellt werden, die in jedem Nato-Land innerhalb von zwei Tagen einsatzbereit sein wird.

Cameron und Obama ließen keinen Zweifel aufkommen, dass diese Initiativen sich gegen Russland richten. Sie schrieben: "Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarzumachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten."

Obama und Cameron gingen auch auf die Frage der Verteidigungsausgaben ein und betonten, dass nur vier Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufbrächten. Das richtete sich vor allem an Deutschland, das nur 1,3 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt.

Diese militaristische Agenda steht in krassem Gegensatz zur Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung, die mit großer Mehrheit gegen Krieg ist. Das wurde schon daran deutlich, wie das Nato-Treffen organisiert war. Die Führer mussten sich wie Kriminelle hinter drei Meter hohen Stacheldrahtzäunen verschanzen, die das Celtic Manor in Newport (Wales) umgaben. Sie wurden von einem riesigen Auftrieb von Polizei und Militär bewacht.

Auf Initiative Polens und anderer osteuropäischer Mitglieder sollte der Gipfel am Freitag beschließen, Munition und Treibstoff in fünf Militärbasen nahe der russischen Grenze zu lagern und rotierende militärische Kontingente dort zu stationieren. Damit will man vermeiden, die Nato-Russland Gründungsakte von 1997 formell zu verletzen, in der sich die Nato verpflichtet hatte, keine nennenswerten Kampftruppen dauerhaft in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren. Angesichts der Schaffung einer superschnellen Eingreiftruppe und der Vorbereitungen auf Truppenstationierungen in Polen sind solche Versicherungen aber praktisch bedeutungslos.

Einige Nato-Länder verstärken zudem ihre Intervention in der Ukraine. Der Tageszeitung Die Welt zufolge habe der Gipfel auch einen gemeinsamen britisch-deutschen Plan beraten, die ukrainische Armee zu unterstützen. Der so genannte C4-Fond solle die ukrainische Befehlsstruktur modernisieren und würde von britischen und deutschen Offizieren geführt.

Solche Vorschläge können nur die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen russischen und Nato-Kräften erhöhen, die zu einem offenen Krieg führen könnten.

Obwohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko parallel zum Nato-Gipfel einem Waffenstillstandsplan zugestimmt hat, der am Freitag in Kraft treten sollte, gingen die blutigen Zusammenstöße zwischen den Streitkräften Kiews und separatistischen Kämpfern am Donnerstag in der Umgebung der Hafenstadt Mariopol weiter. Gewehrfeuer und laute Explosionen waren am Stadtrand zu hören, und es gab Berichte, dass ukrainische Soldaten Straßensperren errichtet hätten, um den Vormarsch der Separatisten auf die Stadt aufzuhalten.

Die Nato plant auch ein koordiniertes Vorgehen bei der militärischen Intervention im Irak und in Syrien. Obama und Cameron erklärten dazu: „Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, besonders in Irak und Syrien, bedrohen auch unsere Sicherheit. Die Nato ist nicht nur eine Allianz von Freunden, die sich gegenseitig zu Hilfe kommen. Sie ist auch eine Allianz auf der Grundlage von nationalem Interesse.“

An anderer Stelle drängte Cameron Nato-Verbündete, gegen Isis vorzugehen. Er fügte hinzu, er ziehe in Erwägung, Ziele in Syrien auch ohne die Erlaubnis Assads zu bombardieren.

Rasmussen fügte auf seiner Pressekonferenz hinzu: “Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung hat, den Islamischen Staat aufzuhalten. Bisher gab es noch keine Anfrage für ein Eingreifen der Nato“, fuhr Rasmussen fort. „Aber wenn die irakische Regierung eine solche Anfrage stellen sollte, werden wir sie „ernsthaft prüfen“.

Die irakische Regierung spielte sofort mit und erbat Beistand der Nato innerhalb von fünfzehn Minuten nach dem Ende von Rasmussens Pressekonferenz.

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