Großbritannien:

Tory-Partei im Zwist über Schottlands mögliche Abspaltung

Von Julie Hyland
10. September 2014

Der britische Premierminister David Cameron erlitt am Freitag eine parlamentarische Abstimmungsniederlage in der Frage der “Schlafzimmersteuer”. Die Steuer bestraft Wohngeldempfänger, die nach offiziellen Kriterien zu viele Quadratmeter Wohnraum haben, mit einer Sonderabgabe für den zu großen Wohnraum oder der Auflage, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.

Die beispiellose Niederlage (mindestens 75 Stimmen fehlten der Regierung) hat allerdings weniger mit einer parlamentarischen Opposition gegen diese kleinkarierte Strafsteuer zu tun, als mit einer andern Frage: dem bevorstehenden schottischen Unabhängigkeitsreferendum am 18. September, das in der Tory-Partei für Krisenstimmung sorgt.

Die jüngste Meinungsumfrage zeigt zum ersten Mal überhaupt eine Mehrheit für Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien. Bis zur Abstimmung ist es nur noch wenig mehr als eine Woche. Wie eine von der Sunday Times in Auftrag gegebene Umfrage von YouGov zeigt, kommen die Befürworter der Unabhängigkeit jetzt auf 51 Prozent und die Gegner auf 49 Prozent. Das bedeutet, dass die Gegner ihren Vorsprung von 22 Prozent innerhalb eines Monats eingebüßt haben.

Die Wende ist zum großen Teil das Ergebnis einer Kampagne, welche die schottische Unabhängigkeit als Schlag gegen Austerität und Militarismus darstellte, wie sie die konservativ-liberaldemokratische Regierungskoalition in Westminster mit Unterstützung der Labour Party betreibt. Der Führer der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, betonte immer wieder das Versprechen der Befürworter, dass die Kürzungen im Sozialbereich ein Ende haben und alle Nuklearwaffen aus Schottland verbannt werden würden. Dieses Versprechen hatte er vor kurzem in der zweiten Fernsehdebatte gegeben, als er gegen den Vertreter des Nein-Lagers, den ehemaligen Labour-Finanzminister Alistair Darling, auftrat.

Tatsache ist aber, dass sich das Unabhängigkeitsbestreben der SNP auf genau die gleichen neoliberalen Allheilmittel stützt, die es in Worten verurteilt. Die SNP argumentiert, Schottland werde zum bevorzugten Standort für Großkonzerne werden, wenn es sich bloß von der notleidenden britischen Wirtschaft abkopple und die Unternehmenssteuern senke.

Eine solche Politik bedeutet, schottische Arbeiter in Konkurrenz zu den Arbeitern im restlichen Vereinigten Königreich zu stellen. Die Frage wird sein, wer bereit sein wird, für die niedrigsten Löhne und unter den schlechtesten Bedingungen zu arbeiten. Die pseudolinken Gruppen verschleiern bewusst die reaktionären Folgen der Lostrennung, indem sie die Unabhängigkeit und die SNP in fortschrittlichen, wenn nicht gar sozialistischen Farben schildern.

Die schärfste Waffe der Befürworter ist allerdings die offizielle Kampagne der Gegner selber. Die Konservativen, Liberaldemokraten und Labour-Politiker können keinen einzigen positiven Grund dafür nennen, warum die dreihundertjährige Union zwischen England und Schottland aufrechterhalten werden muss. Ihre Politik hat Großbritannien im Weltvergleich zum Land mit besonders ausgeprägter sozialer Ungleichheit gemacht. Jeder von ihnen betont, dass sie auch weiterhin Austerität und neue Aggressionskriege führen werden.

Jetzt, da die Abtrennung Schottlands zu einer realen Möglichkeit wird, beginnt das Pfund, gegenüber dem Dollar und dem Euro zu fallen, weil den Finanzhändlern der Schreck in die Glieder gefahren ist. In der Konservativen Partei wird hörbar über eine Ablösung David Camerons getuschelt, falls sich herausstellen sollte, dass er der Premierminister ist, unter dessen Regentschaft das Vereinigte Königreich auseinander bricht.

In dieser fieberhaften Atmosphäre fand vergangene Woche die parlamentarische Abstimmung statt. Eine im Unterhaus von dem liberaldemokratischen Abgeordneten Andrew George eingebrachte, abgeänderte Vorlage der Schlafzimmersteuer wurde schließlich mit 306 zu 231 Stimmen verabschiedet.

Liberaldemokraten und Labour verabschiedeten die Vorlage gemeinsam. Sie hoffen damit, die Welle der Unterstützung für die Unabhängigkeitsbefürworter aufzuhalten. Labour behauptet, das Gesetz sei der Beweis, dass die Tories „geschlagen werden können“, und deswegen müsse Schottland nicht unabhängig werden. Die Partei wies auf die Tatsache hin, dass mehrere Unterhausabgeordnete der SNP nicht an der Abstimmung teilgenommen hätten. Sie wollte damit andeuten, dass den schottischen Nationalisten nicht zu trauen sei.

Nachdem die Liberaldemokraten die Steuer erst unterstützt hatten, hoffen sie nun, dass die Änderung ihrer Linie ihren Absturz in den Umfragen aufhalten könne.

Die Vorlage, die vermutlich nie Gesetz werden wird, bedeutet im Übrigen nur geringfügige Änderungen an dem Entwurf der Regierung. Sie nimmt lediglich Behinderte aus, die einen separaten Schlafraum benötigen, wie auch jene, für die keine kleinere Wohnung verfügbar ist. Alle anderen müssen bezahlen, oder sie geraten mit ihren Zahlungen in Rückstand und verlieren ihre Wohnung.

Und dennoch. Weil vier Minister der Liberaldemokraten gegen die Regierung gestimmt haben, der sie selbst angehören, gibt es von einigen Tory-Abgeordneten empörte Äußerungen, dass die Koalition damit praktisch am Ende sei.

Bedeutsamer ist die nicht unbeträchtliche Rebellion gegen Cameron in seiner eigenen Partei. Siebzig konservative Abgeordnete weigerten sich, mit der Regierung zu stimmen, und nahmen nicht an der Abstimmung teil. Eine Tory-Abgeordnete stimmte gegen ihre Partei.

Es ist kaum mehr als vierzehn Tage her, dass der Abgeordnete Douglas Carswell die Tory-Fraktion verließ und zur United Kingdom Independence Party wechselte. Schon seit Monaten verlieren die Tories Unterstützung an die Anti-EU-Partei. Carswells Übertritt macht eine Nachwahl in seinem Wahlkreis im Oktober notwendig, welche die UKIP wahrscheinlich gewinnen wird. Deswegen wird unter den Hinterbänklern der Tories immer häufiger über einen Sturz Camerons debattiert.

Cameron sah sich schon gezwungen, öffentlich Äußerungen zurückzuweisen, er werde im Falle einer Zustimmung zur Lostrennung Schottlands zurücktreten müssen. Er argumentierte, bei dem Unabhängigkeitsreferendum gehe es nicht um politische Führer, sondern ausschließlich um „die Zukunft Schottlands“. Er schloss „mit Nachdruck“ einen Rücktritt aus. Aber nach Informationen des Independent gibt es unter Tory-Abgeordneten schon längst Gespräche über einen möglichen Herausforderer Camerons. Die Zeitung zitierte einen „führenden Tory-Abgeordneten“ mit der Aussage, eine solche Initiative werde „sofort erfolgen“, sollte das Referendum die Unabhängigkeit befürworten. Camerons Position sei dann „nicht mehr haltbar“, sagte er. Die Zeitung zitierte auch einen ehemaligen Minister mit den Worten: „Der Verlust Schottlands wäre ein traumatisches Ereignis, eine Horrorshow, die Cameron unmöglich überleben könnte.“

Die Folgen einer Abspaltung gehen weit über Camerons politische Zukunft hinaus. Der Economist malte eine „schrecklich komplizierte Scheidung“ an die Wand. Angesichts des taumelnden Pfunds warnten Analysten von BNP Parisbas davor, „dass das Referendum in größere Unsicherheit mündet“.

Sie fügten hinzu: “Eine Zustimmung würde zu längerer Unsicherheit über die Frage einer Währungsunion, institutionelle Regelungen und Schuldenverhandlungen führen. In diesem Zusammenhang wird die Instabilität des Pfunds stark zunehmen, wenn man nach geschichtlichen Erfahrungen gehen kann.“

Es wurde schon darüber gesprochen, dass die 2015 anstehende Unterhauswahl um ein Jahr verschoben werden müsste. Die SNP hatte bisher den Standpunkt eingenommen, dass die Wahl wie geplant stattfinden solle. Schottland würde seine 59 Abgeordneten wählen, die aber ihr Mandat nur zehn Monate ausüben würden, bis die schottische Unabhängigkeit am 24. März 2016 offiziell in Kraft träte. Aber mehrere SNP-Politiker stehen heute auf dem Standpunkt, die Wahl müsse verschoben werden, weil ein Ja im Referendum zu einer „Periode sehr intensiver Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der schottischen Regierung“ führen werde.

Andere, wie der Konservative Lord Flight, treten dafür ein, dass nach einem Ja für die Abspaltung keine schottischen Abgeordneten mehr in Westminster vertreten sein sollten.

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