Vorbereitung auf Widerstand der Bevölkerung: Scottish National Party rüstet Polizei auf

Von Jordan Shilton
11. September 2014

Die regierende Scottish National Party (SNP) hat letztes Jahr stillschweigend beschlossen, Polizeibeamte auf Streife mit Waffen auszurüsten. Es ist das erste Mal, dass Polizisten in Großbritannien außerhalb von Nordirland erlaubt wird, routinemäßig Waffen zu tragen.

Im Rahmen der Zentralisierung der Polizei unter SNP-Justizminister Keny MacAskill dürfen Beamte auf Streifendienst Feuerwaffen tragen. MacAskill hatte die Entscheidung damals geheim gehalten, musste jedoch im September einer Untersuchung dieser Maßnahme zustimmen.

MacAskill verteidigte seine Entscheidung vor dem schottischen Parlament und erklärte, Kontrollmechanismen sollten sicherstellen, dass diese Macht nicht missbraucht wird und fügte hinzu, die Öffentlichkeit "versteht und akzeptiert, dass eine kleine Anzahl von Polizeibeamten befugt ist, Feuerwaffen zu tragen.

Es deutet nichts darauf hin, dass diese Entwicklung ernsthaft untersucht würde, oder dass die Aufrüstung der Polizei nur auf eine kleine Minderheit beschränkt bleiben wird. Die Untersuchung wird von der Scottish Police Authority (SPA) durchgeführt, einem zivilen Gremium, das angeblich die Polizeitätigkeit überwachen soll. Unter anderem ist die Kontrollbehörde Her Majesty's Inspectorate of Constabulary beteiligt. Mit einem Abschluss der Untersuchung ist nicht vor Dezember zu rechnen.

Der Vorsitzende des schottischen Inspectorate of Constabulary, Derek Penman, erklärte, die Untersuchung bestehe aus einer "objektiven, professionellen Einschätzung," ob die schottische Polizei die "einschlägigen Leitlinien" für bewaffnete Beamte erfüllt. Mit anderen Worten, Fragen zur Ausbildung und Erfüllung von Richtlinien werden zwar bewertet, die Frage, ob Polizisten im Einsatz Waffen tragen dürfen, wird jedoch nicht weiter überdacht.

SPA-Chef Vic Emery sagte dem Parlament, die SPA sei über die Entscheidung, Polizisten bewaffnet auf Streife zu schicken, erst informiert wurden, nachdem sie umgesetzt worden war. Vor dem Justiz-Unterausschuss zur Polizei gab er zu, dass die SPA Augenwischerei betrieben hat: "Unsere Überwachungsfunktion greift immer erst nach der Tat, und es entspricht nicht wirklich meiner Ansicht von Regierungshandeln. Ich denke, das habe ich vor diesem Ausschuss schon mehrfach erklärt."

MacAskill wurde über die Entscheidung schon lange vor ihrem Bekanntwerden informiert, und er unternahm nichts. Er sagte vor dem Parlament aus, diese Politik sei zuerst 2008 im Raum Strathclyde praktiziert worden, bevor sie letztes Jahr landesweit umgesetzt wurde. Das ist ein entlarvendes Eingeständnis der Tatsache, dass die SNP eine zentrale Rolle darin gespielt hat, der Polizei das Tragen von Schusswaffen zu erlauben. "Die aktuelle Befugnis zum Tragen von Feuerwaffen ist nicht neu“, erklärte er. Die SNP war 2007 in Holyrood an die Macht gekommen und ist seither auch für die Polizei in Schottland verantwortlich.

MacAskill ist zunehmend unter Druck geraten und es kam zu Forderungen nach seinem Rücktritt. Am Mittwoch bezeichnete der ehemalige Generalstaatsanwalt die Bewaffnung der Polizei als beunruhigend und erklärte: "Ich fürchte, die Feuerwaffenpolitik könnte nur die Spitze des Eisberges sein und zu einer weiteren Bewaffnung der Polizei führen, möglicherweise sogar zu einer Amerikanisierung der schottischen Polizei."

Die Möglichkeit einer "Amerikanisierung" der schottischen Polizei muss ernst genommen werden, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Ferguson, Missouri. Wenn die Proteste der Bevölkerung gegen die rechte, wirtschaftsfreundliche Agenda der SNP zunehmen, wird sie nicht davor zurückschrecken, die volle Gewalt des Staatsapparates einzusetzen, zu der auch bewaffnete Polizisten gehören.

Die Bewaffnung der Polizei ist Teil einer allgemeinen Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparates, die sich während der Commonwealth Games in Glasgow letzten Monat zeigte. Ein großer Teil der Stadt wurde praktisch unter Belagerung gestellt, es war von der "größten Sicherheitsoperation in der Geschichte Schottlands" die Rede. Auf den Straßen tauchten Stahlbarrieren und Drehkreuze auf. Bewaffnete Beamte wurden in der Unterkunft der Sportler im Ostteil von Glasgow eingesetzt, sowie an allen dreizehn Veranstaltungsorten in Glasgow, Edinburgh und Dundee.

Laut der offiziellen Webseite der Commonwealth Games befehligte die schottische Polizei eine "Mischung aus Polizeibeamten, privatem Sicherheitspersonal und Militärpersonal, um alle Aspekte der Sicherheitsoperation abzudecken." Dazu gehörten Teile der Armee, der Marine und der Luftwaffe. 2.000 Armeeangehörige und Typhoon-Jagdbomber wurden in Alarmbereitschaft versetzt, in Teilen von Glasgow wurden Flugverbote verhängt.

Anfang des Jahres schaffte MacAskill gegen den starken Widerstand aus Justizkreisen das Bekräftigungsprinzip für Strafverfahren ab, das vorsieht, dass mehr als ein Beweismittel notwendig ist, um eine Verurteilung zu erreichen.

Die Zentralisierung der schottischen Polizei ging einher mit einem starken Anwachsen von willkürlichen Durchsuchungen. Laut Zahlen, die unter Berufung auf die Informationsfreiheit veröffentlicht wurden, fanden in Schottland im Jahr 2013 640.000 Durchsuchungen statt. Bei einer Bevölkerung von nur fünf Millionen Menschen entspricht dies etwa zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung.

Laut Berichten in der Zeitung Herald vom Juli werden die Beamten von der Polizeiführung unter Druck gesetzt, die Zahl der Durchsuchungen zu erhöhen.

Diese repressive Maßnahme richtet sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Im Jahr 2013 wurden in 26.000 Fällen Kinder unter vierzehn Jahren durchsucht. Die Polizei hat die Befugnis, Personen auch ohne den Verdacht auf eine Straftat zu durchsuchen.

MacAskill verteidigte in einem Interview mit dem Guardian das Vorgehen der Polizei. "Es geht um Vorbeugung, darum, Verbrechen von Anfang an zu verhindern, und das ist vernünftig und angemessen. Ich halte es nicht für diskriminierend. Es ist ganz deutlich und offensichtlich, dass Gesetzesübertretungen überdurchschnittlich häufig von Jugendlichen begangen werden."

MacAskills empörende Bezeichnung aller Jugendlichen als potenzielle Verbrecher ignoriert die schlechten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, mit denen die große Mehrheit der Bevölkerung in Schottland und dem übrigen Großbritanniens konfrontiert ist. Die SNP hat ihren Teil der Sparmaßnahmen der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung umgesetzt und ist damit für eine Vertiefung der sozialen Ungleichheit und das Anwachsens der Armut und der Beanspruchung von Lebensmitteltafeln verantwortlich.

Diese soziale Realität ist direkt mit der Stärkung der Ordnungskräfte verbunden. In der aktuellen Referendumskampagne bekennt sich die SNP bedingungslos zur Europäischen Union. Das bedeutet, sie akzeptiert die Kriterien des Stabilitätspaktes, die benutzt werden, um auf dem ganzen Kontinent brutale Austerität durchzusetzen.

Die autoritäre Entwicklung der SNP wurde in der offiziellen "Better Together" Kampagne der Unabhängigkeitsgegner kaum erwähnt, abgesehen von einer alibihaften Kritik an MacAskill. Labour, die Konservativen und die Liberaldemokraten unterstützen allesamt eine Ausweitung der Polizeibefugnisse in Großbritannien, vor allem durch die Umsetzung von Antiterrorgesetzen. Die Errichtung eines riesigen Überwachungsapparates, der die Polizei und den Geheimdienst umfasst, wurde von allen großen Parteien unterstützt.

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