In letzter Zeit brachte Beppe Grillos Blog mehrere Kommentare, die deutlich zeigen, welche Klasseninteressen hinter seiner Fünf-Sterne-Bewegung stecken. Diese Artikel nehmen offen für den Imperialismus Partei und unterstützen im Nahen Osten eine Politik nach dem Motto: „Das nationale Interesse zuerst“.
In einer Kolumne mit der Überschrift: „ISIS: Was tun?“ entwickelt der M5S-Abgeordnete Alessandro Di Battista, ein fleißiger Schreiber auf Grillos Blog, eine eigenartige Orientierung, die sich auf eine Mischung aus Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und offenen Lügen stützt.
Er nutzt ein Gemenge von halbhistorischen Ereignissen, um die Rolle des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten deutlich herauszuheben, und kommt zum Schluss: „Man muss die nordamerikanische Führung zur Rede stellen. Die USA haben im Nahen Osten jeden erdenklichen Fehler begangen.“
Natürlich ist die gewaltsame und kriminelle Rolle des US-Imperialismus im Nahen Osten unbestritten. Die Washingtoner Regierung hat besonders in den letzten zehn Jahren durch ihre Politik ganze Länder zerstört und Bedingungen herbeigeführt, unter denen die Fundamentalisten gedeihen konnten. In diesem Zusammenhang ist ISIS ein Produkt der Religionskriege, welche die Vereinigten Staaten in dieser Region geweckt haben.
Aber Di Battistas Kolumne geht davon aus, dass der Leser nichts über den europäischen Imperialismus weiß. Die unbestrittenen Verbrechen des amerikanischen Kapitalismus müssen dazu herhalten, die europäischen Partner und Rivalen als „friedliebende“ Alternative hinzustellen.
Eigenartigerweise beginnt Di Battista sein historisches Lehrstück bei dem Vertrag von Sèvres, in dem Großbritannien, Frankreich und Italien Syrien, den Irak, Palästina und Transjordanien untereinander aufteilten. Die imperialistischen Mächte zeichneten damals die Weltkarte und den Nahen Osten neu, um die Widersprüche des internationalen Kapitalismus, die 1914 zum ersten Weltkrieg geführt hatten, zu beerdigen – ein hoffnungsloses Unterfangen.
Während Di Battista die Rolle Großbritanniens und später auch Nazideutschlands einräumt, wendet er sich allzu rasch den USA und ihrer Rolle im Irak zu und weist auf die Situation anderer Länder wie Guatemalas und des Kongos hin, wo die USA aufgrund imperialistischer Ambitionen die Regierungskontrolle übernahmen. Daraus zieht er den Schluss, dass die USA und sie allein für die Probleme der Welt verantwortlich seien, und folglich müsse die Lösung vom europäischen Imperialismus kommen.
Di Battista erklärt: „Italien sollte die Europäische Union drängen, eine Weltfriedenskonferenz über den Nahen Osten abzuhalten. Daran sollten auch die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA), die Arabische Liga, der Iran und Russland teilnehmen.“ Anders ausgedrückt, die Vereinten Nationen, die das Operationszentrum des Weltimperialismus beherbergen, sollen unter der Führung europäischer Politiker eine Umgestaltung des Nahen Ostens leiten. Den USA wird nur eine kleinere Rolle zugedacht.
Die Logik dieser Orientierung stammt aus den Klasseninteressen, die M5S vertritt. Die Sanktionen, welche die USA und die EU kürzlich wegen der Ukraine-Frage über Russland verhängten, beeinträchtigen einen ziemlich großen Teil der italienischen (und europäischen) Bourgeoisie. Diese machen die USA verantwortlich für die „Wirtschaftskrise jener Agro-Unternehmen, die durch die ökonomische Krise gebeutelt“ werden und die nur „dank Exporten nach Russland“ überleben, wie es die Kommission der M5S-Abgeordneten für Außenpolitik formuliert.
Dieses Thema entwickelt Di Battista weiter. In seinem Angriff auf die US-Politik vergleicht er diese mit der Politik von Enrico Mattei, dem ENI-Gründer und –Präsidenten von 1953 bis zu seinem Tod 1962. ENI ist ein großer italienischer Öl- und Gaskonzern, der in 79 Ländern arbeitet. Dieses größte italienische Industriekonglomerat verzeichnete 2012, im Jahr der Invasion in Libyen, Einnahmen von 166 Milliarden Dollar.
Mattei war der Vertreter der industriellen Bourgeoisie mit engen Verbindungen zur stalinistischen Kommunistischen Partei (KPI) und zur Sowjetunion. (Er war eng mit KPI-Sekretär Luigi Longo befreundet, der wichtige Handelsbeziehungen zum Kreml vermittelte.) Mattei baute einen Konzern auf, der bis heute eine wichtige Rolle für die Außenpolitik der italienischen Bourgeoisie als Ganzes spielt. Beziehungen zu Russland sind auch heute für diesen Riesenkonzern noch sehr wichtig.
Als die USA, Großbritannien und Frankreich 2011 Libyen angriffen, standen die ENI-Investitionen auf dem Spiel, und Italien steuerte aufgrund der eigenen imperialistischen Ambitionen Militärequipment und –Personal zur Invasion bei. Nun nimmt Di Battista den ENI-Gründer als Beispiel dafür, wie Italien seine nationalen Interessen, d.h. die Interessen seiner Kapitalistenklasse, verteidigen könnte.
Ein weiteres kommt hinzu: Während Frankreich seit Jahren Militärinterventionen in Mali, der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad und der Elfenbeinküste führt, durchläuft Deutschland gerade einen Prozess der Militarisierung und hat schon angekündigt, es werde in Zukunft ebenfalls stärker in Krisengebieten und globalen Hot Spots intervenieren und unabhängiger als bisher und mit eigenen militärischen Kräften vorgehen.
So wurde der Putsch vom 22. Februar in der Ukraine gerade dadurch ermöglicht, dass Deutschland ihn gemeinsam mit den USA unterstützte und der faschistischen Swoboda und dem Rechten Sektor den Rücken stärkte. Die Vorstellung der M5S, die europäischen Kriegstreiber sollten den weltweiten Friedenskurs formen, entlarvt sie als Sprecher und Interessenvertreter des europäischen Imperialismus.
Ein wiederkehrendes Thema Di Battistas ist seine nur schlecht verhüllte Islam-Feindlichkeit. So beschreibt er die Aktionen der ISIS als „darauf angelegt, Tausende Christen zu bedrohen“. In diesem Sinn folgt er der Logik der rechten Kommentatoren, welche die westliche Aggression im Namen der Religionsfreiheit gegen die islamische Barbarei rechtfertigen.
Wie heuchlerisch dieser Prozess ist, zeigte sich vergangenen Monat, als die USA und die EU einer „humanitären“ Intervention für die von ISIS bedrohten Jesiden zustimmten. Dies und die Enthauptung von Journalisten sind seither die willkommenen Vorwände für Kriegsvorbereitungen.
Vielleicht noch wichtiger ist die Formulierung bei M5S, „Terrorismus wie Krebs zu behandeln.“ Di Battista erklärt dazu: „Der Terrorist reagiert gewaltsam auf gewaltsame Aktionen, die gegen seine Person gerichtet sind; deshalb kann man ihn nicht besiegen, indem man mehr Drohnen schickt, sondern nur, wenn man ihn als Gesprächspartner ernst nimmt.“
Obwohl es natürlich stimmt, dass der Imperialismus die heutigen, den Terrorismus begünstigenden Bedingungen erst erzeugt hat, sind Gruppen wie ISIS oder Al-Qaida nicht politisch neutral. Sie repräsentieren die Interessen unzufriedener bürgerlicher Schichten der arabischen und muslimischen Welt. Sie greifen zu religiösen Spaltungen als Mittel, um ihre eigenen Klasseninteressen durchzusetzen, und sind keine Freiheitskämpfer, die in irgendeiner Weise die unterdrückten Massen vom Imperialismus befreien könnten. Di Battistas Vorschlag, mit diesen Kräften zu verhandeln, ist ein weiterer Hinweis auf wachsende Spannungen mit den USA.
Unter dem Deckmantel, das Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, stellt M5S Außerdem die Forderung auf, die Grenzen von Ländern wie dem Irak, die aus geostrategischem Kalkül der Imperialisten hervorgingen, neu zu ziehen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
„Der Geburtsprozess neuer, auf Ethnien basierter Realitäten ist im Nahen Osten und in Europa nicht aufzuhalten“, schreibt Di Battista. Dies ist ein Argument für eine neue Balkanisierungswelle, nicht im Interesse der Lösung historischer Widersprüche, sondern um den Einfluss italienischer Interessen in rohstoffreichen Regionen zu vergrößern. Einem ähnlichen Prozess zugunsten deutscher und amerikanischer Interessen fiel in den 1990er Jahren Jugoslawien zum Opfer.
Di Battista beschuldigt das politische Establishment im Gegensatz zur M5S zu nachgiebig gegenüber US-imperialistischem Druck zu sein. Er schreibt: „Der Druck, der in den letzten Wochen auf ihr [der italienischen Außenministerin Federica Mogherini] lastete, und ihr Wunsch, sich als neue Außenpolitische EU-Chefin zu etablieren, trieb sie in die Arme von Obama und den USA.“
Das ist offene Irreführung. Die Logik des Imperialismus unterliegt nicht der willentlichen Kontrolle bürgerlicher Politiker, oder individueller „guter“ Absichten. Wie Lenin in seinem grundlegenden Werk Der Imperialismus von 1916 schrieb: „Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte.“ Die nach kapitalistischer Logik einzig mögliche Lösung ist der Krieg.
Nur die Arbeiterklasse kann den Kampf um Ressourcen und die endlosen Kriege beenden. Sie muss die Welt durch die sozialistische Revolution auf einer wissenschaftlichen Grundlage neu organisieren, um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, und nicht die Profite.