Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning
16. September 2014

Die massive Ablehnung aller etablierten Parteien prägte die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vom Sonntag. 25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich in den beiden ostdeutschen Bundesländern gerade noch jeder Zweite an der Wahl. Mit 48 Prozent in Brandenburg und 53 Prozent in Thüringen erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstwert.

Außerdem zieht die vor eineinhalb Jahren gegründete Alternative für Deutschland (AfD) mit doppelstelligen Ergebnissen in beide Landtage ein. Obwohl der Euro, das wichtigste Thema der AfD, gar nicht zur Debatte stand, erzielte sie mit rechtspopulistischen Parolen 12,2 Prozent in Brandenburg und 10,6 Prozent in Thüringen und zieht nach Sachsen nun auch in diesen beiden ostdeutschen Landtagen.

Im Wahlkampf sprach die AfD gezielt die Ängste vor weiteren Kürzungen und sozialem Abstieg an und begründet so ihren reaktionären Kurs: Gegen Ausländer, für eine Stärkung der Polizei und eine Rückbesinnung auf die Familie.

Die FDP, die im Bund und vielen Ländern jahrzehntelang die Rolle des Königmachers gespielt hatte und in zahlreichen Regierungen saß, wurde regelrecht dezimiert und flog aus beiden Landtagen. In Brandenburg erhielt sie nur noch 1,5 Prozent.

Obwohl die Verhältnisse in beiden Länder ähnlich sind, unterscheiden sich die Wahlergebnisse deutlich. In Brandenburg verlor die SPD nur leicht und blieb mit 31,9 Prozent stärkste Partei. Sie lag allerdings weit unter ihrem Spitzenergebnis von 54 Prozent im Jahr 1994. Die Linke stürzte dagegen regelrecht ab. Sie verlor 8,6 Punkte und kam nur noch auf 18,6 Prozent. In Thüringen legte dagegen Die Linke leicht zu und erreichte mit 28,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die SPD büßte 6,1 Punkte ein und erzielte mit 12,4 Prozent ihr schlechtestes Resultat.

Schaut man sich den Wahlkampf näher an, verschwindet allerdings der Unterschied. Die Parteien und ihre Programme sind austauschbar und gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Von einem wirklichen „Wahlkampf“ konnte keine Rede sein. Alle Parteien versprachen die Einstellung zusätzlicher Polizisten, forderten die Sanierung des Haushalts (sprich weitere soziale Kürzungen) und stellten sämtliche Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt.

In Brandenburg warf Finanzminister Christian Görke (Die Linke) der CDU vor, sie verspreche Wohltaten, die nicht finanzierbar seien. In Thüringen verglich der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, seine Partei mit der bayerischen CSU, da sich beide Parteien um „Regionalpolitik“ kümmerten. Ramelow hatte kurz vor der Wahl die Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes fallen gelassen, obwohl der thüringische Verfassungsschutz ihn selbst jahrelang bespitzelt hat und beim Aufbau der militanten Nazi-Szene, aus der der Nationalsozialistische Untergrund hervorgegangen ist, eine zentrale Rolle spielte.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb ironisch, dass sich die Unterschiede bei der Forderung nach mehr Lehrern – nachdem zuvor der Bildungsbereich zusammengestrichen worden war – nur mit „kreativer Bruchrechnung herausarbeiten“ ließen: „Die SPD will 500 Lehrer pro Jahr anwerben, die CDU 1.000 in zwei Jahren, die Linkspartei hat sich für 5.000 in zehn Jahren ausgesprochen.“

Obwohl in Brandenburg die SPD und in Thüringen die CDU seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellen, unterscheidet sich das Ergebnis nicht. In beiden Ländern wurden die Arbeiter, die nicht in den Westen zogen, nach der Zerschlagung der Industrie in den 1990er Jahren in Niedriglohn-Jobs gedrängt. In beiden Ländern wurden die Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur massiv zusammengestrichen. Und daran wird sich auch nach der Wahl nichts ändern.

In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident. Er hat die Wahl, ob er die bisherige Koalition mit der Linkspartei fortsetzt oder, wie eine Zeit lang seine Vorgänger, mit der CDU zusammengeht. In Thüringen hat dagegen die bisherige Koalition von CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Dasselbe gilt für eine Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen, auf die Bodo Ramelow drängt, der gerne erster Ministerpräsident der Linkspartei werden möchte.

Auch die Spitze der Linken drängt auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen. Sie betrachtet dies als ersten Schritt für einen späteren Eintritt in die Bundesregierung. Die Vorsitzende der Linken Katja Kipping sagte der Thüringer Allgemeine am vergangenen Mittwoch, es „wäre natürlich schön, wenn wir mittelfristig einen roten Gürtel um das schwarze Kanzleramt legen könnten. Das würde die Bundespolitik verändern.“

SPD und Grüne zeigten sich im Wahlkampf gegenüber einer solchen Koalition nicht abgeneigt. Für die Grünen böte sie die Chance, an die Futtertröge der Regierung zu gelangen. Die SPD hatte im Wahlkampf bewusst keine Koalitionsaussage gemacht und ein mögliches Zusammengehen mit der Linken offen gelassen. Auf kommunaler Ebene arbeiten SPD, Linke und Grüne schon seit 2009 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt eng zusammen und regieren gemeinsam die Stadt.

In den kommenden Tagen sollen nun Sondierungsgespräche geführt werden, um zu entscheiden, ob die SPD die bisherige Koalition unter Lieberknecht (CDU) fortsetzt, eventuell verstärkt um die Grünen, oder ob sie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählt. Die endgültige Entscheidung soll dann eine Abstimmung der SPD-Mitglieder fällen.

Die wachsende Feindschaft breiter Wählerschichten gegen alle etablierten Parteien äußert sich in zunehmender politischer Instabilität. Sowohl eine Zwei- wie eine Drei-Parteien-Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit wird äußerst wackelig sein. Die Parteien reagieren darauf, in dem sie enger zusammenrücken.

In dieser Hinsicht hat die Wahl in Thüringen bundesweite Bedeutung. Die Feindschaft gegen die etablierten Parteien und der Aufstieg der AfD machen es zunehmend schwierig, stabile Mehrheiten zu finden. In der CDU hat deshalb bereits eine Diskussion begonnen, sich in Zukunft gegenüber der neuen Rechtspartei zu öffnen.

Die Linke drängt in die Bundesregierung, obwohl diese in der Ukraine den Konflikt mit Russland schürt, Bürgerkriegsparteien im Nahen Osten bewaffnet und sich auf ein direktes militärisches Eingreifen in beiden Regionen vorbereitet. Sollte Ramelow mit Unterstützung von SPD und Grünen Ministerpräsident in Erfurt werden, wäre dies kein „Linksruck“, wie seine Anhänger behaupten, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Krieg und Unterdrückung.

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