Pariser Konferenz gibt grünes Licht für neuen Krieg im Nahen Osten

Von Patrick Martin
17. September 2014

Am Montag trafen sich die meisten internationalen Großmächte, und die Mehrheit der arabischen Staaten auf einer von Frankreich gesponserten und von den USA unterstützten internationalen Konferenz zum Thema "Frieden und Sicherheit im Irak" in Paris, um der Regierung in Bagdad politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung anzubieten.

Die Konferenz gab ein Kommuniqué heraus, in dem sich alle Teilnehmer zur Zusammenarbeit verpflichteten, um Isis "auszuradieren" und die neu gebildete irakische Regierung "auf jede notwendige Art zu unterstützen, darunter auch mit angemessener militärischer Unterstützung."

Dieses umfassende Abkommen wurde von dreizehn Nato-Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und der Türkei, sowie zehn arabischen Staaten - Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Oman und Katar - sowie Australien und Japan, zwei wichtigen Verbündeten Washingtons im Pazifikraum.

Auch die Außenminister von Russland und China, die mit der Politik der USA und vor allem mit deren Versuchen, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen, nicht übereinstimmen, unterzeichneten das Kommuniqué.

Um die Unterstützung Russlands und Chinas und mehrerer Nato-Staaten zu gewinnen, die sich ansonsten quer gestellt hätten, wurde in dem Kommuniqué nichts von einem Vorgehen gegen Isis in Syrien erwähnt. Allerdings lässt die Verpflichtung, die Gruppe, die fast die ganze Osthälfte Syriens kontrolliert, "auszuradieren“, die Möglichkeit einer solchen Aktion offen.

Als klares Signal, dass das Assad-Regime weiterhin das zentrale Ziel der amerikanischen Kampagne gegen Isis ist, wurden sowohl Syrien als auch sein Verbündeter, der Iran, von der Pariser Konferenz ausgeschlossen, obwohl diese beiden Staaten mehr im Kampf gegen Isis tun, als alle anderen Teilnehmerstaaten.

Syrische Truppen kämpfen seit drei Jahren gegen Isis. In dieser Zeit hat die Gruppe als eine der "Rebellen"-Gruppen, die Assad stürzen sollten, beträchtliche direkte und indirekte Unterstützung von Washington erhalten. Iranische Militärberater haben aktiv mit schiitischen Milizen zusammengearbeitet, die Anfang des Monats mehrere Städte in der Provinz Dyala von Isis zurückerobert hatten.

Der Iran verurteilte die Versuche der USA, eine "Koalition der Willigen" für einen neuen Krieg im Irak zusammenzustellen, wie Bush es getan hatte. Der Oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte, die USA planten "einen neuen Krieg... um die Region zu dominieren“, eine sicherlich richtige Einschätzung.

Chamenei erklärte, US-Außenminister John Kerry habe versucht, amerikanische und iranische Militäraktionen gegen Isis zu koordinieren und fügte hinzu, die USA versuchten, den Irak in ein Land wie Pakistan zu verwandeln, "wo sie Verbrechen begehen können, wo immer sie wollen."

Als Vorgeschmack auf das Kommende flogen französische Kampfjets während der Konferenz ihre ersten Einsätze im Irak. Sie starteten von dem französischen Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten und flogen Aufklärungs- und Zielsucheinsätze für amerikanische Kampfflugzeuge, die die eigentlichen Bomben- und Raketenangriffe durchführten.

Der neue irakische Premierminister Haider al-Abadi, erklärte am Sonntag im staatlichen Fernsehen al-Iraqiya, er habe den französischen Streitkräften die Erlaubnis gegeben, im irakischen Luftraum gegen Isis vorzugehen. Damit ordnete er in seinem ersten Interview seit seiner Amtsübernahme den Irak dem französischen Imperialismus unter, einer der ehemaligen Kolonialmächte in der Region.

Damit haben bereits fünf Staaten Truppen für Militäroperationen im Irak bereitgestellt - Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien, sowie die USA.

Auf der Konferenz in Paris gab Frankreichs Präsident Francois Hollande mit einer Rede, in der er die Bedeutung und potenzielle Reichweite der Isis übertrieb, den Ton vor: "Der Terror ist eine globale Bedrohung, und auch die Antwort muss global sein. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Ein wichtiger Teil des Kommuniqués verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerungen zu verschärfen. Dies wird beschrieben als "Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung, zur Koordination zwischen allen Sicherheitsdiensten und strengere Grenzkontrollen." Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben allesamt Schritte unternommen, um gegen Bürger vorzugehen, die die Konfliktzonen im Nahen Osten besuchen und zurückkehren, vor allem, wenn sie zum Islam konvertiert oder aus der Region eingewandert sind.

Trotz der Versuche, Isis als äußerst mächtige und für die ganze Welt gefährliche Kraft darzustellen, wurde die Offensive der Gruppe im Irak laut Vertretern des Pentagon bereits durch amerikanische Bombenangriffe aufgehalten. In Syrien befindet sich die Gruppe weiterhin auf dem Vormarsch und setzt amerikanische Militärausrüstung ein, die sie in Mossul, der zweitgrößten Stadt des Irak erbeutet hat, um ihre Rivalen unter den von den USA unterstützten "Rebellen" zurückzudrängen und isolierte Einheiten des syrischen Militärs zu überrennen.

Doch Verbrechen wie die Enthauptung von drei Gefangenen, zwei amerikanischen Journalisten und eines britischen Entwicklungshelfers, wurden von den westlichen Regierungen und den Mainstreammedien ausgewalzt, um den Widerstand der Bevölkerung gegen einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten auszuschalten.

Das Pariser Kommuniqué erwähnte Syrien zwar nicht, doch viele der Teilnehmer an der Konferenz sprachen die Folgen der Kampagne gegen Isis aus. Der irakische Präsident Fuad Masum erklärte in seiner Rede vor der Versammlung: "Wir dürfen ihnen keine Zuflucht erlauben... Wir müssen sie verfolgen, wo immer sie hinflüchten."

Das Außenministerium kündigte am Wochenende an, dass der pensionierte General John R. Allen, ein ehemaliger Befehlshaber in Afghanistan und ehemaliger Chef des US Central Command, das die Operationen im Irak, Afghanistan und dem ganzen Nahen Osten leitet, ernannt wurde, um mit den anderen Ländern, die Truppen stellen, das Vorgehen gegen Isis zu koordinieren.

Der genaue Ablauf der Luftangriffe im Irak und der Zeitrahmen für die Ausweitung der Angriffe nach Syrien sind noch unklar und hängen sowohl von der Bewegung der Bodentruppen im Irak als auch der Unterstützung durch die Nato und die arabischen Staaten ab. Am Montag wies die New York Times jedoch auf die geplante Verlegung des Flugzeugträgers George H.W. Bush, der sich momentan im Persischen Golf befindet und der Carl Vinson, die ihn ersetzen soll, hin. Wie die Times erklärte, bedeute das, das Pentagon könnte im Oktober in Syrien und dem Irak die Feuerkraft von zwei Flugzeugträgern einsetzen.

Am gleichen Tag, an dem die Konferenz in Paris stattfand, kamen die Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses in Washington zu einer kurzen Sitzung zusammen, bevor das Haus für einen Monat vor der Kongresswahl aufgelöst wird. Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner erklärte, das Haus werde am Mittwoch über die Anforderung des Weißen Hauses über 500 Millionen Dollar für die Finanzierung der syrischen "Rebellen" abstimmen, die von der CIA und dem Pentagon ausgebildet werden.

Die Resolution würde als Zusatz zu einer Maßnahme präsentiert, die ab Beginn des neuen Geschäftsjahres vom 1. Oktober bis Anfang Dezember die Finanzierung der Regierung regelt. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat müssen einer solchen "fortsetzenden Resolution“ zustimmen, um eine teilweise Stilllegung der Regierung wie im letzten Jahr zu verhindern.

Der Entwurf, den der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses, Howard McKeon vorgelegt hat, beschränkt den Zweck der Ausbildung syrischer Streitkräfte auf die folgenden Punkte:

(1) Verteidigung der syrischen Bevölkerung gegen Angriffe des Islamischen Staates im Irak und der Levante und Sicherung der Gebiete, die von der syrischen Opposition kontrolliert werden.

(2) Schutz der Vereinigten Staaten, ihrer Freunde und Verbündeten und der syrischen Bevölkerung vor der Bedrohung durch Terroristen in Syrien.

(3) Verbesserung der Bedingungen für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Konfliktes in Syrien.

Es ist noch unklar, ob die Obama-Regierung diese Formulierung akzeptieren wird, da nirgendwo von der Ausbildung syrischer Rebellen zum Kampf gegen die Assad-Regierung die Rede ist, die das wahre Ziel der amerikanischen Intervention ist.

Die Formulierung scheint eine Reaktion auf Bedenken im Kongress wegen der allgemeineren, weniger eingeschränkten Formulierungen in früheren Entwürfen zu sein. Die Republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine sagte der Webseite Politico.com: "Wenn wir eine kurzfristige Ermächtigung zum Handeln ausstellen, möchte ich sie auf die Isis begrenzen und Erwähnungen des syrischen Regimes streichen."

Sie sagte weiter: "Wir reden hier im Grunde von einer Kriegserklärung, gegen Syrien, wenn die Formulierungen so bleiben, und ich denke, das erfordert mehr als die übereilte Erwägung, die die Regierung anstrebt."

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