Vereinigte Staaten und Nato halten Militärübungen in der Westukraine: Feuerpause im Osten reißt ab

Von Niles Williamson
17. September 2014

Am Montag begannen nahe Lwiw in der Westukraine etwa 1.300 Soldaten aus 15 Natomitglieds- und Nato-Anwärterstaaten mit der Militärübung Rapid Trident 2014. Die ukrainischen Streitkräfte werden die Übungen leiten, die bis zum 26. September andauern.

Laut dem amerikanischen Militär bezweckt Rapid Trident “die Beförderung regionaler Stabilität und Sicherheit, die Stärkung partnerschaftlicher Kapazitäten und Vertrauenspflege bei gleichzeitiger Verbesserung der Interoperabilität“ zwischen der amerikanischen und ukrainischen Armee sowie den Streitkräften der Natomitglieder.

Die Teilnehmer werden an Geländeübungen mit improvisierten Sprengkörpern, operierenden Fahrzeugkonvois und Patrouillen teilnehmen. Das US-Militär entsandte mindestens 200 Soldaten zur Teilnahme an den Übungen.

Das Europäische Kommando der US-Streitkräfte mit Sitz in Stuttgart (USEUCOM) organisiert die Veranstaltung in der Westukraine alljährlich seit 2006. Die ursprünglich für Juli vorgesehenen Übungen wurden wegen des Ausbruchs von Kämpfen zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten in der Donbassregion verschoben.

Die Entscheidung, dieses Manöver abzuhalten, ist eine weitere gegen Russland gerichtete Provokation der Westmächte. Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützten einen rechten Putsch zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, nachdem dieser sich im Februar geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Anschließend deckten die Vereinigten Staaten und Deutschland militärische Angriffe auf eine Bewegung von Kiew-feindlichen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine und erlegten Russland Wirtschaftssanktionen auf, weil dieses den Separatisten angeblich militärische Unterstützung zukommen lasse.

Außer der Ukraine nehmen auch weitere Länder an den Übungen teil, die an russisches Territorium angrenzen: Aserbaidschan, Georgien, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen. Ebenso zugegen sind Streitkräfte aus Deutschland, Großbritannien, Kanada und Spanien.

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Heletej kündigte außerdem an, dass Natoländer begonnen hätten, Waffen für den Einsatz gegen die prorussischen Separatisten zu liefern. Natobeamte behaupteten, sie würden keine Waffen in die Ukraine liefern, aber die einzelnen Mitgliedsstaaten hätten das Recht, dies zu tun.

Heletej teilte Reportern mit, dass er beim Nato-Gipfeltreffen in Wales Anfang des Monats die Waffengeschäfte mit Natoverteidigungsministern ausgearbeitet habe. Die Einzelheiten bleiben geheim.

“Ich habe nicht das Recht, die Länder zu benennen, mit denen wir diese Vereinbarung getroffen haben. Aber es ist eine Tatsache, dass diese Waffen bereits auf dem Weg zu uns sind – das ist vollkommen wahr, ich kann es Ihnen offiziell bestätigen,“ sagte Heletej.

Diese provokativen Schritte finden statt, während die schüttere Waffenruhe zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach etwa zehn Tagen relativer Stille Vorzeichen eines Zusammenbruchs erkennen lässt.

Am Samstag wurde beim Beschuss eines Marktplatzes in der östlichen Stadt Donezk mindestens eine Frau getötet. Der Stadtrat von Donezk berichtete am Montag, dass am selben Tag mindestens sechs Bewohner durch Artilleriefeuer getötet und fünfzehn weitere schwer verletzt wurden.

Am Sonntag sagte der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk Reportern, dass die Ukraine „sich immer noch im Kriegszustand“ mit Russland befinde. „Russland ist eine Bedrohung für die Weltordnung und die Sicherheit Europas,“ erklärte er.

In den beiden letzten Tagen wurden schwere Gefechte um den Flughafen von Donezk vermeldet. Dieser wird von den Kiewer Einheiten als Stützpunkt knapp außerhalb der von Separatisten kontrollierten Stadt genutzt. Laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wurden ihre Truppenpositionen am Flughafen am Sonntag und den ganzen Montag über beschossen. Verluste wurden nicht gemeldet.

Inmitten der wiederaufgenommenen Kämpfe, legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament am Montag Gesetze vor, die den Regionen Donezk und Lugansk einen temporären, auf drei Jahre beschränkten, Selbstverwaltungsstatus zusprechen. Zusätzlich garantiert das neue Gesetz den freien Gebrauch der russischen Sprache in der Ostukraine.

Eine weitere bedeutende Klausel gewährt Allen Amnestie, die im Osten gegen die ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, außer jenen, denen “Terrorismus” vorgeworfen wird. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, dann sind für den 9. November Regionalwahlen in Donezk und Lugansk vorgesehen.

Am Dienstag ist ein Treffen Poroschenkos mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus vorgesehen. Gemäß einer Presseerklärung des Weißen Hauses wird Obama die amerikanische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, „weil sie Demokratie, Unabhängigkeit und Stabilität verfolgt.“ Es wird erwartet, dass der ukrainische Führer um ein engeres militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten außerhalb des Natobündnisses sowie um engere wirtschaftliche Verbindungen ersuchen wird.

Vor seinem Antritt in Washington wird Poroschenko im kanadischen Parlament in Ottawa sprechen, wo er die kanadische Regierung um Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar bitten wird.

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