Britische Gewerkschaftsbürokratie streitet über schottische Unabhängigkeit

Von Jordan Shilton
18. September 2014

Die Gewerkschaftsbürokratie ist uneins über die Frage ihrer Haltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands; eine Minderheit unterstützt die Befürworter.

Anfang des Monats gab die Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union (RMT) nach einer geheimen Abstimmung bekannt, sie unterstütze die Unabhängigkeit. Sie schloss sich damit zusammen mit der Prison Officers Association dem nationalistischen Lager an.

Die Führung der Nationalisten bezeichnete die Entscheidung der RMT als Ausdruck des demokratischen Charakters der Befürworter und als Beweis dafür, im Namen der arbeitenden Bevölkerung zu sprechen.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Gewerkschaftsbürokratie spricht für eine privilegierte Schicht des Kleinbürgertums, die ihre Interessen auf Kosten ihrer eigenen Mitglieder sichern will. Die größte Sorge der Funktionäre jeder Gewerkschaft ist nicht die Verteidigung der Arbeiterklasse, sondern die Sicherung ihrer eigenen Tarifverhandlungs- und Beraterpositionen für die Regierung und die lokalen Behörden.

Bei dem Streit zwischen den Gewerkschaften, die mit "Ja" abstimmen wollen und von pseudolinken Kräften geführt werden, und denjenigen, die für ein "Nein" werben, geht es darum, ob dies durch Dezentralisierung innerhalb von Großbritannien geschehen sollte, oder in einem unabhängigen schottischen Staat.

Das zeigte sich an einer gemeinsamen Erklärung von sechs Gewerkschaften, die zu einem "Nein" aufrufen und der offiziellen "Better Together"-Kampagne der Unabhängigkeitsgegner. Die Gewerkschaft des Einzelhandels, USDAW, die Allgemeingewerkschaft GMB, die Communication Workers Union (CWU), Community, die Lokführergewerkschaft ASLEF und die Überreste der National Union of Mineworkers erklärten in dieser Stellungnahme, sie verträten 130.000 Arbeiter in Schottland und sprächen sich für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich aus.

Sie fuhren, ohne ein Wort der Kritik an der offiziellen "Better Together"-Kampagne zu üben fort, die von Parteien angeführt wird, die von Arbeitern in ganz Großbritannien verachtet werden: "Die Abtrennung Schottlands wäre schädlich für die Rechte und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung des ganzen Landes und würde zu einem verheerenden Unterbietungswettkampf führen. Viele Rechte und Verbesserungen, für die unsere Gewerkschaften im Laufe der Jahre erfolgreich gekämpft haben, würden gefährdet werden."

Das stimmt zwar, aber dass solche Erklärungen von Organisationen kommen, die seit Jahrzehnten eine endlose Reihe von Verrätereien an allen Kämpfen der Arbeiter begangen haben, ist Ekel erregend. In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften bei Arbeitern in ganz Großbritannien dafür bekannt, die Forderungen der Regierung und der Arbeitgeber auf Kosten ihrer Mitglieder durchzusetzen.

Ihre Rolle in der Unabhängigkeitsdebatte stand völlig im Einklang mit dieser Vorgeschichte.

Diejenigen Gewerkschaften, die für ein "Nein" eintreten oder sich offiziell neutral erklärt haben, haben es eifrig vermieden, ausdrücklich an die Klasseninteressen der britischen Arbeiter und gegen Nationalismus zu appellieren, obwohl das die einzige Grundlage ist, auf der schottischer Separatismus abgelehnt werden kann. Alles, was die Führerin des Trades Union Congress (TUC), Frances O'Grady, auf dem diesjährigen Scottish Trades Union Congress (STUC) anbieten konnte, war das vage Versprechen, die Arbeiter würden unabhängig vom Ergebnis des Referendums weiterhin "Solidarität" zeigen.

Die Gewerkschaften haben jahrelang Regionalismus unterstützt. Sie haben darin nicht nur ein Mittel gesehen, die Entstehung einer vereinten Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, sondern auch ein wichtiges Werkzeug, um ihre Zusammenarbeit mit der Regierung, den lokalen Behörden und den Arbeitgebern zu verstärken. In den 1990ern spielte der TUC eine führende Rolle in den Kampagnen für ein schottisches und walisisches Regionalparlament, im Jahr 2004 unterstützte er den Plan eines Regionalparlaments für Nordostengland, der letztendlich von den Wählern abgelehnt wurde.

Das hat dazu geführt, dass Teile der Bürokratie eine Abspaltung unterstützen, was sich in der Weigerung des STUC äußert, in dem Referendum Stellung zu beziehen. So hieß es letztes Jahr in einem Artikel im New Statesman: "Der Beginn der Dezentralisierung und die Übergabe der Kontrolle über, u.a., Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungspolitik an Edinburgh hat eine neue Ebene staatlicher Macht geschaffen, mit denen schottische Niederlassungen der britischen Gewerkschaften verhandeln mussten, was ihre Abhängigkeit von den größeren, auf Westminster konzentrierten landesweiten Strukturen gesenkt hat."

Es hat ihre Abhängigkeit verringert, aber auch Gelegenheiten geschaffen, Einfluss und Posten zu sichern.

Obwohl nur zwei kleinere Gewerkschaften die Pro-Unabhängigkeitskampagne offiziell unterstützt haben, hat sich ein großer Teil der Bürokratie offen für die Unabhängigkeit ausgesprochen und eine offizielle Gewerkschaftssektion der Kampagne der Befürworter mit dem Namen "Trade Unions for Yes" gegründet.

Im Jahr 2012 erschien auf der Webseite der Befürworter ein Artikel von Derek Durkin, der heute Funktionär bei Unison ist, in dem er die Bilanz der Labour Party beklagt und zu dem Schluss kommt, dass die Vorstellungen der Befürworter fortschrittlicher seien. Er schrieb, er wolle "eine Zukunft, in der die Rechte der Arbeiter im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen, in der soziale Bedürfnisse wichtiger sind als Gier, und in der die Schwächsten unserer Gesellschaft versorgt, statt als Ware behandelt zu werden." Weiter erklärt Durkin, "eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung strebt eine solche Lage an."

Er äußert zwar Zweifel an der Fähigkeit der Scottish National Party, diese Vision in die Tat umzusetzen, beendet seinen Artikel jedoch mit der Erklärung: "Wenn die letzten dreißig Jahre eines mit Sicherheit bewiesen haben, dann, dass sie sich innerhalb des Vereinigten Königreiches nicht umsetzen lässt."

Durkin behauptet unbekümmert, es gäbe nur in Schottland, nicht aber in Großbritannien, eine Mehrheit für sozial progressive Politik. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeiterklasse immer wieder das Gegenteil gezeigt hat, verleumdet Durkin die englischen und walisischen Arbeiter und unterstützt stillschweigend die verlogenen Behauptungen, der SNP, sie sei eine fortschrittliche Alternative.

Darüber hinaus verteidigt er politisch die Gewerkschaftsbürokratie, die naturgemäß jede Schuld daran abstreitet, dass sie die Arbeiter daran gehindert habe, gegen die Arbeitgeber und die politischen Verteidiger der Gier der Konzerne zu kämpfen - gegen Labour ebenso wie gegen die Konservativen, die Liberaldemokraten und die SNP.

Selbst die offiziell neutralen Gewerkschaften haben sich sehr positiv über die SNP geäußert.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Weißbuchs zur Unabhängigkeit im letzten November, in dem die SNP ihr Programm schilderte, lobte der schottische Sekretär von Unite, Pat Rafferty das Dokument für seine "willkommenen Vorschläge, darunter "den öffentlichen Dienst im öffentlichen Eigentum zu halten."

Vor allem fielen ihm "mit Interesse Vorschläge für die Einrichtung einer nationalen Konferenz über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern" auf, von der er sich erhoffte, sie zeige eine "pluralistischere" Herangehensweise an gewerkschaftliche Beziehungen.

Rafferty erklärte, er werde nicht nur "mehr Details zu Vorschlägen für weitere Gewerkschaftsgesetze in Erfahrung zu bringen versuchen," sondern auch "die Rolle von Tarifverhandlungen bei der Neuausrichtung der künftigen schottischen Wirtschaft" hinterfragen.

In dem Weißbuch, von dem Rafferty sprach, wurde der Beitritt zur Nato angekündigt, einem aggressiven, mit Atomwaffen ausgerüsteten Bündnis, das vom US-Imperialismus angeführt wird. Das machte ihm jedoch kaum Bauchschmerzen. Das ist jedenfalls seiner Forderung nach einem Unternehmen zur Diversifizierung der schottischen Rüstungsindustrie zu entnehmen, um sicherzustellen, dass die Rüstungsindustrie auch nach dem Abzug der Trident-Atomwaffen aus dem Clyde überleben kann.

Er ist begeistert von der Aussicht, mit der SNP und den Arbeitgebern zusammenzuarbeiten.

Es ist die Aufgabe von pseudolinken Gruppen wie der Radical Independence Campaign und der Scottish Socialist Party, diese reaktionäre Agenda mit progressiv klingenden Argumenten zu rechtfertigen.

Der Vizepräsident der Public and Commercial Service Union, John McInally, der auch Mitglied der pseudolinken Scottish Socialist Party ist, forderte die Gewerkschaften auf, die Unabhängigkeit zu unterstützen und schrieb Anfang des Jahres, die arbeitende Bevölkerung, die für Schottlands Unabhängigkeit kämpft, kämpfe für ihr „Selbstbestimmungsrecht“.

Er rät "Sozialisten in der Gewerkschaftsbewegung" zwar, auf beiden Seiten eine "ehrliche und rigoros kritische Bewertung des Angebotenen" abzugeben, allerdings lief dies auf wenig mehr hinaus, als die SNP als Wahlhelfer zu unterstützen. Während er Labour als "völlig im Griff der Wirtschaftsinteressen" sieht, sei die SNP ein "Amalgam unterschiedlicher und gegensätzlicher Klassenkräfte“, die sich unter Druck setzen ließe. Es bestehe ein "qualitativer Unterschied in Ton und Inhalt zwischen den Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit."

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