Spanien

Katalanische Pseudolinke verschärfen Kampagne für Unabhängigkeit

Von Alejandro López
19. September 2014

Die größte Partei der katalanischen Koalitionsregierung, die Convergència i Unió (CiU) könnte von ihrem Versprechen abrücken, am 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abzuhalten Die pseudolinken nationalistischen Organisationen reagieren mit einer Verschärfung der separatistischen Agitation.

Letzten Monat hatten führende Mitglieder der CiU angedeutet, das Referendum müsse vielleicht auf Eis gelegt werden, wenn das spanische Verfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären sollte. Einer von ihnen sagte in der Zeitung El Pais: "In diesem Falle würden wir keine Abstimmung organisieren, weil dieses Vorgehen es unseren Gegnern zu leicht machen würde“, daher befasse sich die Partei bereits "mit anderen Szenarien."

Genau wie vergleichbare Organisationen in Schottland - wie die Socialist Workers Party, die Scottish Socialist Party und die Radical Independence Campaign - versuchen die Pseudolinken in Katalonien, einer reaktionären, nationalistischen Bewegung einen progressiven Deckmantel umzuhängen. In Schottland stützen sie die Scottish National Party, in Katalonien die CiU und ihren Koalitionspartner, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC).

Ein typisches Beispiel ist Josep Maria Antentas, ein führendes Mitglied der pablistischen Antikapitalistischen Linken (IA), der vor kurzem einen Artikel in Publico mit dem Titel "11-S und 9-N: Die Stunde der Wahrheit" geschrieben hatte. Mit "11-S" ist der 11. September gemeint, an dem in Katalonien in den letzten Jahren riesige Gedenkdemonstrationen für die Niederlage katalanischer Truppen gegen König Philip V. von Spanien im Jahr 1714 stattfanden. Mit "9-N" ist das geplante Datum des Referendums gemeint.

Antentas erklärt, die kommenden Monate könnten "so oder so" zu einem "irreversiblen" Bruch mit dem institutionellen Rahmen führen, der 1978 nach dem Ende der faschistischen Diktatur entstand, "oder sie könnten den epischen Zusammenbruch des Prozesses bedeuten, der 2012 begonnen wurde und eine Last von beispiellosem Zynismus und Frustration hinterlassen hat."

Der Prozess, von dem Antentas spricht, ist die Erklärung der CiU, sie unterstütze die Unabhängigkeit. Sie hatte damit ihre traditionelle Forderung nach mehr Autonomie fallen gelassen. Das Ziel der katalanischen herrschenden Klasse war es von Anfang an, Katalonien, das 18,6 Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, zum Wohle der Banken und transnationalen Konzerne in ein Billiglohnland und Steuerparadies zu verwandeln. Die Konzerne in Katalonien wollen außerdem die Subventionen kippen, die die ärmeren Regionen Spaniens aus ihren Steuergeldern erhalten. Gleichzeitig versucht die herrschende Klasse, von den scharfen sozialen Spannungen in Katalonien abzulenken, die die bisher schärfsten Sparmaßnahmen in Spanien verursacht und der Region den Spitznamen "Labor der Kürzungen" eingebracht haben.

Antentas’ Behauptung, diese Parteien wollten in irgendeiner Form mit dem "Rahmen von 1978" brechen, ist ein Betrug. CiU, ERC und die anderen bedeutenden Anhänger des "Rechts zu wählen: die Initiative für ein vereintes grünes Katalonien und die Alternative Linke (ICV-EUiA), gehörten zu den wichtigsten Stützen des Post-Franco-Establishments.

Antentas beschreibt weiter, dass es nach den Demonstrationen in den Jahren 2012 und 2013 und der Verabschiedung des Referendumsgesetzes durch das katalanische Parlament notwendig sei, "an einer demokratisch ungehorsamen Bewegung festzuhalten, die den Souveränitätsprozess verteidigt und den Staat schwächt..."

Wie ein Rechtsanwalt, der seinen Klienten berät, schreibt er: "Dem Verfassungsgericht zu gehorchen - was [der katalanische Ministerpräsident und CiU-Parteichef Artur] Mas scheinbar vorhat... wäre ein schwerwiegender strategischer Fehler. „Die linken Kräfte sollten die wichtigsten Unterstützer des Referendums werden. In der Stunde der Wahrheit sollte es keinen Zweifel daran geben, wer das Recht auf eine Abstimmung bis zum bitteren Ende verteidigt."

Antentas stellt die Balkanisierung Spaniens als etwas inhärent Fortschrittliches dar. Seine Politik hat nichts mit der Verteidigung der Einheit und Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu tun.

Während die spanischen Arbeiter unter massiver Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Verarmung leiden, verschärfen die IA und ähnliche Organisationen ihre Kampagne, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, schwächelnde Fraktionen der katalanischen herrschenden Elite zu unterstützen.

Antentas behauptet, er sei kein Nationalist und erklärt: "Der Einsatz zur Verteidigung des Referendums sollte nicht mit dem Mantra der vaterländischen Einheit verwechselt werden, die alle sozialen Widersprüche auf die nationale Frage reduziert und dazu dient, den Widerstand gegen die Sparpolitik zu brechen."

Aber nur einen Absatz zuvor rät er dem katalanischen Nationalkongress (ANC), den Separatismus mit oder ohne Mas weiterzuführen. Der ANC, der im Jahr 2012 gegründet wurde, fordert ein unabhängiges Katalonien innerhalb der Europäischen Union, mit dem Euro als Zahlungsmittel und einer katalanischen Armee, die in die Nato integriert ist. Um die Bedingungen, die Brüssel gesetzt hat, zu erfüllen wäre massive Sparpolitik erforderlich, sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um sich in die Nato zu integrieren und an imperialistischen Abenteuern teilzunehmen.

Antentas ist sich durchaus bewusst, dass viele Arbeiter das katalanische nationalistische Projekt ablehnen, daher rät er den Separatisten, es besser zu vermarkten. Er erklärt: "Sezessionismus ohne sozialen Inhalt kann keine Verbindung zu einem wichtigen Teil der katalanischen Gesellschaft herstellen, wenn sich die Bevölkerung und die Arbeiter nicht mit dem Katalanismus identifiizieren."

Der Akademiker Antentas, der angeblich ein Experte für den Bereich Globalisierung an der Autonomen Universität Barcelona ist, ignoriert, wie die Entstehung der globalen Produktion, bei der die Wirtschaften aller Länder in ein großes Ganzes integriert sind, das von riesigen transnationalen Konzernen und Banken dominiert ist, alle nationalen Reformprojekte untergraben hat. Ein katalanischer Staat würde versuchen, direktere Beziehungen zu den großen Banken, Konzernen und Spekulanten aufzubauen, indem er anbietet, die Ausbeutung durch Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Zerstörung oder Privatisierung von Sozialleistungen und die Senkung von Steuern für Unternehmen verschärft. Gleichzeitig würde die Unabhängigkeit die Barrieren zwischen katalanischen Arbeitern und ihren Klassenbrüdern- und Schwestern in Spanien und ganz Europa erhöhen.

Antentas versucht, das Anwachsen von katalanischem Nationalismus mit der Behauptung zu decken, diejenigen, die "die Unabhängigkeit fordern, tun es in der Mehrheit der Fälle, weil es mehr Demokratie und mehr Gleichheit bedeutet." Das ist gelogen. Die Tatsache, dass der katalanische Separatismus in der Bevölkerung zunehmend akzeptiert wird, ist das Ergebnis des Verrats der Gewerkschaften und nominell "linken" Parteien - der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der Vereinigten Linken (IU) - an den wiederholten Versuchen der Arbeiterklasse, Widerstand gegen die Austerität zu leisten. Demoralisierung und Verwirrung wurden von den Separatisten ausgenutzt, indem sie behaupteten, ein unabhängiges Katalonien müsse keine Kürzungen durchsetzen.

Antentas behauptet, die Krise, mit der die offiziellen katalanischen Parteien konfrontiert sind, und die Möglichkeit der Unabhängigkeit öffne den Weg für eine Neuorientierung der diversen pseudolinken Gruppen mit anderen Kräften wie der Procés Constituent a Catalunya, die von der Nonne Teresa Forcades und dem Attac-Ökonomen Arcadi Oliveres angeführt wird. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben diejenigen unter uns, die nicht nur politische Veränderung, sondern auch ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell fordern, die Chance, eine wichtige Rolle in der katalanischen Politik zu spielen“, erklärt er. Mit anderen Worten, die Unabhängigkeit wird ihnen eine privilegierte Stellung im neuen katalanischen Staat garantieren.

Antentas beendet seine separatistische Polemik mit der Behauptung, das Referendum sei "nicht einfach nur eine katalanische Angelegenheit." Vielmehr, erklärt er, sei es "eine fabelhafte Gelegenheit“, dem angeschlagenen Übergangsprozess [von der Diktatur zur Demokratie in Spanien] einen schweren Schlag zu versetzen. [...] Wenn [Premierminister Mariano] Rajoy dieses Kräftemessen verliert, wird seine Autorität im ganzen [spanischen] Staat geschwächt sein. Das Gefühl des Scheiterns wird allgegenwärtig sein... Niemand weiß, was bei dem Frontalzusammenstoß zwischen den spanischen und den katalanischen Institutionen passieren wird... Aber eine solche Erschütterung kann für das aktuelle, angeschlagene Regime nicht gut sein."

Antentas nimmt keine Bewertung der Entschlossenheit der Rajoy-Regierung vor, ein Referendum zu verhindern, genauso wenig beurteilt er die reale Möglichkeit einer Intervention durch Polizei oder Militär. Die Pseudolinken schaffen Bedingungen, unter denen die Regierung den perfekten Vorwand für die Unterdrückung der Arbeiterklasse haben wird, die durch Nationalismus stark geschwächt und zerstritten sein wird.

Die einzige fortschrittliche Reaktion auf die Krise des Nationalstaatensystems ist es, alle nationalen Spaltungen durch die Perspektive des sozialistischen Internationalismus zu überwinden. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ruft dazu auf, gegen das global organisierte Kapital zu kämpfen, anstatt ihm steuerliche Anreize anzubieten. Wir stehen für den Sturz des spanischen Imperialismus und seines Staatsapparats, nicht für die Schaffung eines neuen repressiven kapitalistischen Staates in Katalonien.

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