Die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum
19. September 2014

Am vergangenen Wochenende ertranken vor der Küste Maltas beim Untergang eines einzigen Schiffes rund 500 Flüchtlinge. Seither werden immer neue schreckliche Einzelheiten der Katastrophe bekannt.

An Bord des gesunkenen Schiffes befanden sich vor allem Palästinenser, die aus Gaza geflohen waren, sowie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Sudan. Nach Informationen der Oganisation Adamir werden in Gaza rund 400 Flüchtlinge vermisst, die sich an Bord des gekenterten Schiffes befanden. „Der ganze Gazastreifen spricht davon, es ist ein so grauenvolles Ereignis; als ob der letzte Krieg nicht schon genug war.“

Die Nachrichtenagentur AFP hat Augenzeugenberichte der zehn Überlebenden der Schiffskatastrophe veröffentlicht. Danach sollen sich mehr als hundert Kinder, zum größten Teil aus dem Gaza-Streifen, an Bord befunden haben. Das voll beladene Boot sei innerhalb von Minuten gesunken und nur etwa 80 bis 90 Flüchtlinge hätten sich zunächst auf der Wasseroberfläche halten können. Eltern mussten dann zusehen, wie ihre Kinder starben und ins Wasser rutschten.

Doch selbst diese schreckliche Katastrophe hält viele nicht davon ab, die Flucht zu wagen. Ein Palästinenser aus Gaza berichtete dem EUobserver, er plane ebenfalls die Flucht. „Wir überlegen, ob es besser ist, einen Versuch zu starten und vielleicht zu ertrinken oder von israelischen Bomben getötet zu werden.“

Der 23-jährige Mohamed Raad, der die Katatsrophe überlebte, erzählte AFP, er habe sich zur Flucht entschlossen, weil er in Gaza „noch keinen einzigen guten Tag gehabt habe. Immer nur Tyrannei, Krieg, keine Arbeit. Wir wussten nicht, wann wir getötet werden.“

Die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, sind in doppelter Hinsicht Opfer der Europäischen Union: Die von Europa unterstützten regionalen Kriege schaffen Zustände, unter denen für viele Menschen Flucht die einzige Überlebenschance bietet. Das gilt sowohl für den israelischen Krieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen, wie für die Kriege in Libyen, Syrien, Mali, Sudan und zahlreichen anderen Ländern. Und die systematische Abschottung der europäischen Außengrenzen zwingt Flüchtlinge, lebensgefährliche Fluchtrouten zu wählen.

Obwohl nur ein Bruchteil der Millionen Flüchtlinge in der Region den Weg nach Europa sucht, hat die Europäische Union ein nahezu perfektes System der Abschottung hochgezogen. Kriegsschiffe, Drohnen und Patrouillenboote der Küstenwacht überwachen das Mittelmeer möglichst lückenlos und machen Jagd auf Flüchtlinge.

Trotzdem weist die EU auch bei der jüngsten Tragödie jede Verantwortung von sich und schiebt die alleinige Schuld auf die Schlepper, die nach Berichten von zwei Überlebenden das Boot absichtsvoll gerammt haben, als die an Bord befindlichen Flüchtlinge sich weigerten, auf ein kleineres, seeuntüchtiges Boot umzusteigen. „Das sind keine Unfälle, das sind Morde“, kommentierte Michele Crecone, der Sprecher der für Migration und Asyl zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Doch die wahren Hintermänner des Verbrechens sind nicht die skrupellosen Schlepperbanden, die die Verzweiflung der Flüchtlinge ausnutzen. Sie sitzen in der EU-Kommission in Brüssel, in den europäischen Regierungen und in der Warschauer Zentrale der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Massensterben auf dem Mittelmeer zeigt den wahren Charakter der Europäischen Union.

Es ist noch kein Jahr her, seit im Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa zwei Flüchtlingsboote sanken und nahezu 500 Flüchtlinge den Tod fanden. Der damalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und die EU-Kommissarin für Justiz und Inneres Cecilia Malmström vergossen Krokodilstränen vor den Hunderten aufgebahrten Särgen und versprachen der von der Tragödie schockierten Öffentlichkeit, die EU werde Maßnahmen ergreifen, damit sich eine solche Katastrophe nie wieder ereigne.

Doch das waren hohle Phrasen. Schon das eiligst organisierte und groß zelebrierte Staatsbegräbnis für die ertrunkenen Flüchtlinge wurde von der klammheimlichen Abschiebung der Überlebenden zurück nach Afrika flankiert. Schließlich wurde die Überwachung ausgebaut, um die Zurückweisung und Abdrängung der Flüchtlingsboote noch effektiver zu gestalten.

Im November 2013 startete die EU das mit 340 Millionen Euro finanzierte und auf Drohnen und Satelliten gestützte Grenzüberwachungssystem Eurosur, das die nationalen Grenzschutz- und Zollbehörden, die Marine sowie die europäische Grenzschutzagentur Frontex enger vernetzt und den Datenaustausch zwischen ihnen ermöglicht. Die von Eurosur „in Echtzeit“ gelieferten Daten werden nicht für Seenotrettungsmaßnahmen verwendet, denn die Seenotrettung liegt – so Frontex – in nationaler Verantwortung.

Von den Missionen zur Rettung von Flüchtlingen, die Cecilia Malmström für den gesamten Mittelmeerraum angekündigt hatte, blieb nur die italienische Mare Nostrum (Unser Meer) übrig. Und auch sie ist weit davon entfernt, ein Seenotrettungsprogramm zu sein.

Das zeigt schon der Name. Mare Nostrum, die lateinische Bezeichnung des Mittelmeers aus der Zeit des römischen Imperiums, hatte während der faschistischen Diktatur Mussolonis einen ähnlichen Beiklang wie der deutsche Begriff „Lebensraum“ unter Hitler: Sie galt als Synonym für das Großmachtstreben Italiens.

Die italienische Regierung setzte für die Operation Mare Nostrum eine eigene Marineeinheit mit zwei Fregatten, Korvetten und Amphibienschiffen ein. Von der europäischen Flüchtlingsagentur Frontex wurde die Einheit bei der Suche nach Flüchtlingsbooten mit Infrarotbildern und Überwachungsdaten von Satelliten und Drohnen des Eurosur-Programms unterstützt. Außerdem hatte die italienische Regierung die Zusammenarbeit zwischen Marine, Carabinieri der Staatspolizei und Beamten des Innenministeriums verstärkt.

Das Hauptziel von Mare Nostrum bestand nicht darin, Flüchtlinge zu retten, sondern Schlepperboote zu identifizieren und Flüchtlingsboote zurück zum afrikanischen Festland zu eskortieren, wie der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro erklärte. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sprach zu Beginn der Operation im Oktober vergangenen Jahres klar aus, dass man mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine jene abschrecken wolle, die „glauben, ungestraft Menschenhandel betreiben zu können“. Die Rettung Schiffbrüchiger war da zweitrangig.

Zehn Monate später sind trotz, oder sogar eher wegen Mare Nostrum mehr als 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, viermal so viele wie im gesamten Jahr 2013. Alleine bei den zehn schwersten Schiffsunglücken zwischen der libyschen Küste und dem italienischen Festland seit Anfang Mai starben mehr als 2.100 Flüchtlinge.

Die Häufung der Unglücke nahe der libyschen Küste ist kein Zufall. Das nordafrikanische Land versinkt seit dem Sturz des Regimes von Muammar Gaddafi durch die Nato in blutigen Kämpfen rivalisierender Milizen. Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Somalia, Sudan und anderen afrikanischen Staaten geraten zwischen die Fronten und sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Die gefährliche Passage über das Mittelmeer ist für diese Menschen die letzte Hoffnung, das eigene Leben zu retten. Deshalb hat die Zahl der Überfahrten auf völlig seeuntauglichen Booten in den letzten Monaten stark zugenommen.

Trotzdem setzt die italienische Küstenwache weiter auf die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden, um Flüchtlinge abzufangen oder aus Seenot zu retten. Die Flüchtlinge sollen um jeden Preis daran gehindert werden, auf das italienische Festland zu gelangen oder an Bord italienischer Kriegsschiffe Asylanträge zu stellen.

Ungeachtet der drastischen Zunahme der Todesopfer führte Mare Nostrum zu Konflikten innerhalb der Europäischen Union, als die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge über 100.000 stieg. Die europäischen Regierungen schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Aufnahme und die Asylverfahren zu.

Als schließlich Bootsflüchtlinge in Wien, München, Berlin und Paris auftauchten, die zudem nicht im Fingerabdruckssystem Eurodac registriert waren, pochten die deutsche, die österreichische und die französische Regierung darauf, dass sich die italienischen Behörden an die europäische Asylrichtlinie halten, indem sie die Bootsflüchtlinge registrieren und in Italien versorgen.

Insbesondere dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière war die hohe Zahl geretteter Flüchtlinge ein Dorn im Auge. Er gab Mare Nostrum die Schuld dafür, dass die Flüchtlinge die Fahrt über das Mittelmeer nach Italien wagen. Dem Radiosender Deutsche Welle sagte er, alle europäischen Minister seien sich einig, dass die Aktionen der Italiener „zu einem ‚pull-Faktor’, wie wir das nennen, geworden sind“. Ähnlich argumentieren in Italien die Neofaschisten und die rechtspopulistische Lega Nord.

Auf dem Rücken ertrinkender Flüchtlinge wurde schließlich wenige Tage vor der jüngsten Katastrophe eine Einigung erzielt. Thomas de Maizière erläuterte im Bundestag einen abgestimmten Sieben-Punkte-Plan, der vor allem die Bekämpfung der Schleuser und die verstärkte Abschiebung der in Europa gestrandeten Flüchtlinge vorsieht. Am Dublin-Abkommen, laut dem die EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Flüchtlinge ankommen, für deren Aufnahme zuständig sind, wird nicht gerüttelt.

Mare Nostrum wird in stark abgespeckter Form durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Die in Frontex Plus umbenannte Mission soll im November starten. EU-Kommissionssprecher Cercone bestätigte Anfang September, dass sie nicht in internationalen Gewässern operieren werde, in denen die meisten Flüchtlingstragödien stattfinden. Angedacht sei vielmehr eine Operation nahe der italienischen Küste, die alleine auf Überwachung und Früherkennung abziele. Cercone begründete das damit, dass Frontex „keine Seenotrettungsorganisation“ sei, denn dafür seien „die nationalen Behörden zuständig“.

Auch Kommissarin Malmström erklärte, es gehe nicht darum, Mare Nostrum zu ersetzen, denn der „Erfolg“ der italienischen Marineoperation habe zusätzliche Migranten zur Flucht angestachelt und dazu geführt, dass immer kleinere Boote und gefährlichere Routen gewählt worden seien.

Die Europäische Union bezeichnet sich gern als stärkste Wirtschaftsregion der Welt. Dass sie nicht bereit ist, einige Hunderttausend Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, zeigt ihren reaktionären Charakter. Sie lässt die Menschen, die sie mit ihrer Kriegspolitik zu Flüchtlingen macht, eher ertrinken, als dass sie sie aufnehmen würde.

Nach Recherchen von The Migrants' Files, einem Zusammenschluss europäischer Journalisten, sind seit dem Jahr 2000 mehr als 25.000 Flüchtlinge auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Diese Toten werden von der EU als Opfer ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf genommen.

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