Britische pseudolinke Gruppen streben nach dauerhaftem Bündnis mit Nationalisten in Schottland

Von Chris Marsden und Julie Hyland
26. September 2014

Der Sunday Herald enthüllte, dass eine Fraktion innerhalb der Scottish National Party (SNP) auf eine „unabhängigkeitsfreundliche gemeinsame Plattform mit den Grünen und der Scottish Socialist Party (SSP) drängt.” Diese Nachricht kommt, nachdem das Referendum über die schottische Unabhängigkeit in der vergangenen Woche eine Niederlage einstecken musste: die Unabhängigkeit wurde mit 55 zu 45 Prozent abgelehnt.

Die Zeitung machte E-Mails dreier SNP-Mitglieder des schottischen Parlaments publik, die bei den britischen Unterhauswahlen 2015 „entweder in einem ‚Ja-Bündnis‘ oder in einer ‚Schottland-Koalition‘“ antreten wollen.

Die drei Parlamentsabgeordneten sind Gordon MacDonald, Joan McAlpine und Chic Brodie. Brodie, ein ehemaliger Liberaldemokrat, schreibt, dass Grundlage des Bündnisses das Weißbuch der SNP-Regierung für die Unabhängigkeit sein solle. Er empfiehlt: „Wir akzeptieren, dass Kandidaten individuelle Ansichten zu einzelnen Themen haben, solange die vorrangig akzeptierte Politik in der Erringung der schottischen Unabhängigkeit besteht.“

Der Herald deutet an, dass Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung eines parteiübergreifenden Bündnisses entstehen könnten, da die SNP „die Marktwirtschaft favorisiert“, die SSP „anti-kapitalistisch“ sei und die Grünen Schottlands Abhängigkeit vom Öl verringern wollen, womit sie der wirtschaftlichen Basis der Unabhängigkeitsagenda zuwiderlaufen würden.

Bei den Gruppen der Pseudolinken hingegen werden die drei Parlamentarier offene Türen eintreten.

Ein faktisches Bündnis von SNP, der Hauptstimme des schottischen Kapitalismus, und den kleinbürgerlichen Nationalisten der Pseudolinken existiert bereits. Die SSP, Tommy Sheridans “Solidarity,” die Socialist Party (SP), die Socialist Workers Party (SWP) und die Radical Independence Campaign haben sich allesamt hinter die Ja-Kampagne der SNP gestellt und den Separatismus zur einzigen Grundlage erklärt, auf der Widerstand gegen Austerität und Militarismus möglich sei.

Nachdem die Befürworter eine Niederlage erlitten hatten, machten sie klar, dass dieses Bündnis dauerhaft sein sollte. Der einzige Punkt, der Auseinandersetzungen provoziert, ist die Frage, ob dieses „breite“ nationalistische Bündnis von der SNP angeführt werden oder ob es dem Namen nach eine unabhängigere und „linkere“ Form annehmen solle.

Das Unglück wollte es, dass die Socialist Party of England and Wales (SPEW) ihren Namen darum erhalten musste, weil ihre früheren schottischen Anhänger sich abspalteten und die SSP gründeten, mit welcher sie sich die Grundlage für ihren Separatismus und ihre persönliche Karriereleiter in Holyrood, dem schottischen Parlamentssitz, schufen. Ihre Stellungnahme, die dem Referendum folgte, spricht von der Ja-Kampagne als einer „Revolte der Arbeiterklasse gegen Austerität“ und behauptet: „Viele dieser wütenden und erregten Menschen können für den Sozialismus und eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse in Schottland gewonnen werden.“

Nachdem sie viele Tränen über das Nein in der Abstimmung vergossen haben, behaupten sie: “Hätte es eine Massenpartei der Arbeiterklasse gegeben, dann hätte sie eine weit größere Unterstützung für die Unabhängigkeit auf einer klaren Politik gegen Austerität, für öffentliches Eigentum und für einen Mindestlohn und so weiter mobilisiert haben.“

Mit anderen Worten, der einzige Zweck einer “Massenpartei der Arbeiterklasse” besteht darin, als Vehikel dafür zu dienen, der Arbeiterklasse Nationalismus zu verkaufen, die es ablehnt, die Lügen der SNP zu glauben.

Die SP gibt das auch zu, wenn sie schreibt, dass ein entscheidender Grund, warum „einige Arbeiter mit Nein abstimmten“, der „Mangel an Vertrauen in die Pläne der SNP-Führung“ sei, „die eine Fortführung des Kapitalismus und keine klare Absage an die Kürzungen vorsahen“. Weiter sagt sie, dass „die meisten Leute bei der Abstimmung glaubten, dass Schottland und ihre Familien in der Unabhängigkeitsvariante der SNP wirtschaftlich schlechter dastehen würden.“

Die SWP schlägt denselben Weg ein, legt nur die Betonung auf die Feindschaft der Arbeiter gegen die Labour Party. So kann sie wieder die Behauptung vorbringen, dass die Befürworter eine Bewegung der Arbeiterklasse gewesen seien. Sie versucht glaubhaft zu machen, dass die Befürworter nicht von „beschränktem Nationalismus“ motiviert gewesen seien, sondern von der Perspektive, ein Schottland aufzubauen, „das sich nicht an imperialistischen Kriegen teilnimmt, das die Vorrechte der Wirtschaft und der Reichen zurückweist“ und so weiter. Zu dem Zweck versucht sie, die Tatsache zu verdecken, dass die Befürworter, die sie voll und ganz unterstützte, für ein unabhängiges kapitalistisches Schottland eintraten, das sowohl in der Nato als auch in der Europäischen Union verbleiben würde.

Das Wehgeschrei darüber, dass Labour mit den Tories in der “Besser zusammen”-Kampagne zusammenging und „sich in den Union Jack [die britische Nationalflagge] einhüllte“, ist pure Heuchelei. Noch im vergangenen Mai warb Charlie Kimber, der Autor dieses SWP-Artikels, der auf das Referendum folgte, um eine Stimme für die Labour-Partei bei der Europawahl und begründete dies damit, dass sie „doch nicht dasselbe wie die Tories“ sei und ein Bindeglied zu den Gewerkschaften verbleibe.

Das ist mehr als schiere doppelte Buchführung. Mit Ausnahme der SSP, die die Nichtbeachtung der englischen Arbeiterklasse zur Grundlage ihrer Existenz gemacht hat, sind dies alles Gruppen, die auf einer gesamtbritischen Perspektive operieren. Das Schottland-Referendum hat sie nun dazu veranlasst, praktisch jeglichen Anschein fallen zu lassen, der Arbeiterklasse in England und Wales eine Perspektive anzubieten.

Schottischer Nationalismus wird jetzt als die einzig praktikable Alternative zur Westminster-Elite und ihrer wirtschaftsfreundlichen Agenda dargestellt. Da alles, was über England zu sagen ist, gesagt sei, hätten die Arbeiter südlich der Grenze ihr Schicksal nun ganz in die Hände der Gewerkschaften zu legen. Aber auch hier werden die Arbeiter nach nationalen Kriterien gespalten. Englische Arbeiter werden aufgefordert, am 18. Oktober eine Gewerkschaftsdemonstration des Trades Union Congress zu unterstützen, während die schottischen angehalten werden, am selben Tag einem Protest des Scottish Trades Union Congress beizuwohnen.

Der spalterische Charakter ihrer Politik tritt ganz explizit hervor, wenn die SWP den freundlichen Wink vorbringt, dass die neue „Links“-Partei auch einige Arbeiter aufnehmen könne, die mit Nein abgestimmt haben. „Das bedeutet nicht, dass sie Streikbrecher sind“, schreibt sie.

Die Tatsache, dass die SWP sich genötigt fühlt, eine solche öffentliche Vorsichtmaßnahme zu treffen, zeigt auf, welche Ausmaße die Niedertracht des Nationalismus bereits innerhalb jener Kreise angenommen hat, in denen Scharlatane sich als Linke ausgeben. Ihre Feindschaft gegenüber der Einheit der Arbeiterklasse, der sie Verleumdungen wie „Streikbrecher“, „Tölpel“, „Feiglinge“, „Verräter“ und Schlimmeres an den Kopf wirft, ist gängige Münze innerhalb nationalistischer Cliquen, in denen die SWP nach Unterstützung fischt, damit auch sie ihren Platz an den Futtertrögen erhält.

Die Diskussion über eine neue nationalistische Partei wird begleitet von einer Internet-Kampagne, die sich als “Spirit of 45” [Geist von 45] bezeichnet.

Die Initiatoren der Kampagne stellen sie dar als ein Mittel, die “Realität eines freien und unabhängigen Schottlands am Leben zu erhalten” – die Chiffre „45“ soll sich auf den Prozentanteil beziehen, der mit Ja gestimmt hat. Doch jeder der Beteiligten weiß sehr wohl von der Anspielung auf das Jahr 1745 und den Jakobitenaufstand, der die Restauration der Stuart-Monarchie unter Bonnie Prince Charlie [Hübscher Prinz Karl (1720-1788)] bezweckte. Diese Episode wird jetzt regelmäßig als Teil von Schottlands historischem Kampf gegen Englands Kolonialismus dargestellt.

Jede der Führungsfiguren und jeder professionelle Akademiker, der sich um die nationalistischen Tendenzen gruppiert hat, wird seine Bemühungen um eine Revision der Geschichte verdoppeln, damit Schottland als unterdrückte Nation erscheint und gleichzeitig wird der Arbeiterklasse die historische Verantwortlichkeit für die Sicherstellung von Schottlands „Selbstbestimmung“ zugeschrieben.

Die Gruppen der Pseudolinken sind voller Verachtung über jede Vorstellung auf einen vereinten Kampf für Sozialismus in Großbritannien. Die Socialist Equality Party beharrte während ihres Referendum-Wahlkampfs darauf, dass ein solcher Kampf überall unmöglich sein müsste, wenn er in Großbritannien unmöglich wäre.

Nachdem sie den Nationalismus in Schottland mit offenen Armen willkommen geheißen haben, sind diese Gruppen dazu übergegangen, sich noch offener als rechte Tendenzen zu offenbaren. Sie wollen die Atomisierung der Arbeiterklasse und ihre Lähmung im Angesicht des Klassenfeindes.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie sich auf ähnliche Bündnisse mit regionalen kapitalistischen Cliquen südlich der Grenze einlassen. Alle großen Parteien, nicht zuletzt Labour, sind bereits eifrig dabei, in den nördlichen Countys englischen Nationalismus sowie Strategien für „regionale Dezentralisierung“ zu propagieren, was angeblich eine erforderliche Reaktion auf die „Privilegien“ sei, die Schottland und Wales jetzt genießen.

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