Bundesregierung liefert erste Waffen in den Irak und unterstützt US-Luftschläge gegen Syrien

Von Johannes Stern
26. September 2014

Am Donnerstag begann die Bundeswehr mit den ersten deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Vom Flughafen Leipzig startete ein niederländisches Transportflugzeug mit 27 Tonnen Waffen. Die Maschine transportierte 50 Panzerfäuste mit Munition, 520 Gewehre und 20 Maschinengewehre.

Insgesamt will die Bundesregierung in den nächsten Tagen Waffen im Wert von rund 70 Millionen Euro in den Irak liefern. Darunter sind 30 Panzerabwehrwaffensysteme vom Typ „Milan“ mit insgesamt 500 Raketen, 16.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 sowie 10.000 Handgranaten. Dazu kommen 40 Maschinengewehre sowie je 4.000 Schutzwesten und Helme, Geländewagen und fünf gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs „Dingo 1“.

Wenige Stunden nach dem Beginn der Waffenlieferungen reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überraschend ins nordirakische Erbil. In der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete traf sie mit Präsident Masud Barzani und deutschen Soldaten zusammen, die bereits seit mehreren Wochen im Nordirak stationiert sind. Gemeinsam besuchten sie eine Ausbildungseinrichtung, in der die Bundeswehr 10.000 kurdische Peshmerga für den Kampf gegen die im nördlichen Teil Syriens und des Irak operierenden Milizen des Islamischen Staats (IS) ausbilden wird.

Die Waffenlieferungen und der Besuch von der Leyens unterstreichen, dass die deutsche Regierung anders als beim Überfall der USA auf den Irak unter George W. Bush vor elf Jahren heute uneingeschränkt hinter dem neuen US-geführten Nahostkrieg steht.

Bereits am Mittwoch hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in New York hinter die Luftangriffe auf Stellungen des IS in Syrien gestellt. Nach der kriegerischen Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor den Vereinten Nationen erklärte er, der IS könne nur besiegt werden, „wenn er in Syrien keinen ungefährdeten Rückzugsraum behalten kann“. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Angriffe auf syrisches Territorium seien zwar keine „einfache Frage“. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die USA „ihr Handeln am geltenden Völkerrecht ausrichten“.

In Wirklichkeit weiß die deutsche Regierung genau, dass die Luftschläge gegen Syrien und den Irak einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg der imperialistischen Mächte bedeuten.

Im Leitkommentar auf der Titelseite ihrer aktuellen Ausgabe schreibt die Zeit überraschend ehrlich: „Dabei sind die Luftschläge, betrachtet man sie einmal kalt und nüchtern, mit dem Völkerrecht tatsächlich kaum zu vereinbaren. Sie verletzen die beiden wichtigsten Ideen des internationalen Rechts, das Gewaltverbot und das Prinzip der Souveränität. Zudem hat der amerikanische Präsident Barack Obama, als er die Attacken gegen den IS befahl, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats gehandelt, ja, er hat nicht einmal versucht, diese Zustimmung zu erhalten.“

Weiterhin schreibt das Blatt: „Die Luftangriffe gegen den IS gehören in eine lange Reihe westlicher Interventionen, die mit gewaltigem moralischen Pathos und dürftiger Legitimation geführt wurden. Immer wieder wurde dabei das Völkerrecht gedehnt, verdreht oder gleich gebrochen.“

All dies ist für die Zeit, die wöchentlich die Kriegstrommel rührt, natürlich kein Grund den Krieg abzulehnen. Ganz im Gegenteil! Zynisch erklärt sie: „Ja, das Recht wurde ignoriert, aber für einen guten mindestens für einen richtigen Zweck – um den Siegeszug der ‚Gotteskrieger‘ zu stoppen oder wenigstens zu bremsen und um die menschliche und moralische Katastrophe des syrischen Bürgerkriegs hoffentlich bald zu beenden.“

Das sind nichts als Propagandalügen. In Wirklichkeit geht es wie bei früheren westlichen Interventionen nicht um „einen guten Zweck“ oder die „Beendigung menschlicher und moralischer Katastrophen“, sondern um imperialistische Interessen. Wie beim Irak-Krieg im Jahr 2003 und der Nato-Bombardierung Libyens 2011 geht es den imperialistischen Mächten um die Aufteilung und Kontrolle der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region.

Der Aufstieg des IS, der nun als Vorwand für einen neuen Nahostkrieg benutzt wird, ist dabei das direkte Ergebnis der vergangenen Interventionen der Großmächte. Dazu gehören die Zerstörung des Iraks, Libyens und Syriens, wo die imperialistischen Mächte und ihre regionalen Verbündeten seit 2011 einen Bürgerkrieg schüren, um das Assad-Regime zu stürzen und ein pro-westliches Marionettenregime zu installieren. Sie haben dabei lange die gleichen islamistischen Kräfte unterstützt und bewaffnet, die sie nun als Vorwand benutzen, um direkt militärisch einzugreifen.

Die Kriegsentwicklung in Syrien und im Irak dient der herrschenden Elite auch als Vorwand für eine massive innere und äußere Aufrüstung.

Seit Wochen warnt die Regierung vor „Syrien-Rückkehrern, die zu allem bereit sind“, und benutzt die selbst angefachte Terrorgefahr, um den staatlichen Unterdrückungsapparat aufzurüsten. Am Wochenende verhaftete eine Spezialeinheit der Berliner Polizei nach Medienberichten einen mutmaßlichen „Syrien-Rückkehrer“, der den IS unterstützt haben soll. Bereits am 12. September hatte die Regierung den IS verboten.

Gleichzeitig weiten die Geheimdienste die illegale Überwachung der Bevölkerung aus. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) am Horchposten im bayerischen Bad Aibling den gesamten Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen speichert und dabei viele Daten direkt an die amerikanische NSA weiterleitet.

Die Waffenlieferungen in den Irak werden von einer orchestrierten Kampagne begleitet. Täglich lancieren die Medien neue Nachrichten über den angeblich „maroden“ und „erschreckenden Zustand“ der Bundeswehr (Süddeutsche Zeitung). An allem fehle es. Unter anderem gebe zu wenig einsatzfähige Panzer, Hubschrauber und Kampf- und Transportflugzeuge. Laut Spiegel Online sei deshalb sogar von der Leyens Reise in den Irak zur „Pannenmission“ verkommen. Auf Grund eines Defekts seien die Waffen und zusätzliche Ausbilder erst nach ihrer Abreise in Erbil eingetroffen.

Nikolaus Blome, Mitglied der Chefredaktion des Spiegel, hat in einem Kommentar klar gemacht, worum es der herrschenden Elite geht: Um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und eine Erhöhung des Wehretats. Der Zustand der Bundeswehr sei „bitter vor allem für ein Land, das aus gutem Grund über seine zeitgemäße Rolle in der Welt diskutieren sollte – aber jetzt erlebt, dass man sich diese Debatte genauso gut auch sparen kann, solange die praktische Ausrüstung für nicht mehr taugt als den Status quo.“

Wenn von der Leyen „es ernster mit Deutschlands Rolle in der Welt meint als derzeit zu vermuten ist, dann sollte sie längst über die Höhe des Wehretats streiten“, fordert Blome. Das sei „nicht halb so leicht wie Grundsatzreden zu halten – und nicht halb so populär wie eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen. Nötig wäre es trotzdem. Put your money, where your mouth is, sagen die Briten. Lass den Worten Taten folgen – oder schweig.“

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