Syriza bereitet sich auf Regierungsübernahme vor

Von Christoph Dreier
26. September 2014

Angesichts der tiefen Krise der griechischen Regierung bereitet sich die oppositionelle Koalition der Radikalen Linken (Syriza) darauf vor, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, um das Spardiktat der EU gegen die griechische Bevölkerung durchzusetzen.

Die derzeitige Regierungskoalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialdemokratischer Pasok hat wachsende Schwierigkeiten, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Privatisierungen, Entlassungen und Kürzungen durchzuführen. Streiks und Proteste sind an der Tagesordnung und verzögern immer wieder die geplanten Maßnahmen.

Nach etlichen Kampfabstimmungen im Parlament und internen Auseinandersetzungen bleiben der Regierung von einstmals 179 Abgeordneten nach der Wahl im Juni 2012 nur noch 152 der 300 Sitze im Parlament. Das reicht zwar knapp für die Regierungsmehrheit, aber nicht für die anstehende Präsidentenwahl. Sollte die Regierung die hierfür erforderlichen 180 Stimmen in den nächsten sechs Monaten nicht zusammenbekommen, würde es automatisch Neuwahlen geben.

Den Wahlgang würde allen Umfragen zufolge Syriza gewinnen. Schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres lag die Partei um fast vier Prozentpunkte vor der ND. Syriza hatte den Sparkurs der Regierung im Wahlkampf kritisiert und die Rücknahme der Kürzungen gefordert.

Eine Regierungsübernahme Syrizas wird in den herrschenden Kreisen Europas längst als Möglichkeit diskutiert, die Sparpolitik fortzusetzen und den Widerstand der Arbeiter zu unterdrücken. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras nutzte die zwei Jahre seit den Wahlen, um sich mit zahlreichen europäischen Wirtschafts- und Regierungsvertretern zu treffen und ihnen zu versichern, dass er alles daran setzen werde, Griechenland in der EU und in der Eurozone zu halten.

Anfang des Monats war Tsipras zum Ambrosetti Forum im italienischen Cernobbio geladen, auf dem sich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft jährlich über Entwicklungen und Strategien verständigen. Letzte Woche empfing ihn Papst Franziskus zu einer Audienz, in der die beiden ihre „großen Gemeinsamkeiten“ feststellten.

Die rechte britische Wirtschaftszeitung Financial Times bescheinigt Tsipras, seit dem Erfolg bei den Europawahlen „sein Image als Unruhestifter abgelegt und sich zu einem griechischen Premierminister in Bereitschaft gewandelt“ zu haben.

Tatsächlich ist der Syriza-Vorsitzende intensiv darum bemüht, sich der griechischen Bourgeoisie und den internationalen Geldgebern als stabilisierender Faktor zu empfehlen, der besser in der Lage ist, den Widerstand der Arbeiter zu brechen, als die kriselnde Regierung.

Anfang September forderte Tsipras in einer Rede auf der Internationalen Messe in Thessaloniki sofortige Neuwahlen. Gleichzeitig kündigte er an, Syrizas Wahllisten auch für Vertreter anderer Parteien zu öffnen, was gemeinhin als Einladung an Abgeordnete der zusammengeschrumpften Regierungspartei Pasok und ihres ehemaligen Koalitionspartners Demokratische Linke (Dimar) verstanden wurde.

Das Angebot an die Regierungsfraktionen verband Tsipras mit der Präsentation eines neuen Regierungsprogramms. Hatte die Partei vor den letzten Parlamentswahlen noch die sofortige Kündigung des Memorandums mit IWF und EU gefordert und angekündigt, sämtliche Sparmaßnahmen der letzten Jahre rückgängig zu machen, ist davon nun keine Rede mehr.

Es gehe nicht darum, was die Partei gerne wolle, sondern darum, was machbar sei, erklärte Tsipras zu Beginn seines Vortrags. Die massiven Lohn- und Rentenkürzungen, die die Regierung auf Geheiß Brüssels in den letzten Jahren durchgesetzt hat, könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden.

Stattdessen kündigte der Syriza-Vorsitzende einige soziale Verbesserungen insbesondere für die ärmsten Teile der Bevölkerung an. So sollen bestimmte Kürzungen von Mini-Renten rückgängig gemacht, der Mindestlohn angehoben und der Steuerfreibetrag erhöht werden. Ferner sollen kleinen und mittleren Unternehmen staatliche Kredite gewährt werden. Insgesamt sieht Tsipras für die Maßnahmen neun Milliarden Euro vor – ein Bruchteil der zig Milliarden, die in den letzten Jahren gekürzt wurden.

Noch bevor Syriza die Regierung übernommen hat, hat die Partei damit den Großteil der Kreditvereinbarungen mit IWF und EU abgesegnet und für unumgänglich erklärt. Das verdeutlichen auch Tsipras‘ Pläne für die Finanzierung seiner Wahlversprechen. Dabei kommen nennenswerte Steuererhöhungen für die Reichen oder Abgaben für die Banken nicht mehr vor.

Stattdessen will Tsipras drei Milliarden Euro durch die Eindämmung der Steuerflucht aufbringen, drei weitere Milliarden durch die Erstellung von Rückzahlplänen für Steuerschulden und die letzten drei Milliarden will er aus dem Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) abziehen, der insgesamt elf Milliarden Euro für die Kapitalisierung griechischer Banken bereithält. Zudem geht Tsipras in seinem Regierungsprogramm davon aus, dass die EU fünf Milliarden Euro für ein zweijähriges Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Verfügung stellen werde.

Keine der Maßnahmen aus Syrizas Wahlkampfkatalog würde die soziale Verwüstung auch nur ansatzweise ausgleichen, die die Sparpolitik der letzten Jahre angerichtet hat. In Griechenland beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 27 Prozent. Fast ein Drittel der Griechen lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze.

Es geht der Partei auch gar nicht darum, die Armut zu bekämpfen. Der Hauptzweck des Wahlprogramms besteht darin, den europäischen Eliten zu versichern, dass Syriza die Sparvorgaben nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern höchstens kosmetische Änderungen fordert.

Daran ließ Tsipras weder in Thessaloniki noch in Cernobbio irgendwelche Zweifel. Wie schon zu früheren Gelegenheiten stellte sich der Syriza-Chef ausdrücklich hinter die EU und ihre Institutionen. Gegenüber der FT erklärte er, er wolle versuchen, „auf europäischer Ebene in einer Allianz der Randländer zu verhandeln“, um einen New Deal in Europa zu ermöglichen.

Auch das Kreditregime der EU, mit dem den einzelnen Ländern die Kürzungspläne diktiert werden, verteidigt Tsipras. Eine einseitige Aufkündigung des brutalen Spardiktats aus Brüssel lehnt er explizit ab. Stattdessen will er die Bedingungen für die griechischen Staatsschulden auf einer Gläubigerkonferenz neu verhandeln. Dabei fordert Tsipras nicht die Annullierung der Schulden, sondern ihre Umwandlung in Kredite, deren Rückzahlung an das Wirtschaftswachstum in Griechenland gebunden ist. Auf diese Weise will er einen Zahlungsausfall verhindern und die Rückzahlung zumindest eines Teils der Schulden garantieren.

Dieses klare Bekenntnis zur EU und zum Memorandum macht alle übrigen Punkte des Regierungsprogramms zur reinen Makulatur. Die Vertreter der EU haben bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie ein Abweichen von den Sparvorgaben nicht akzeptieren werden. Zur Zeit befinden sich Abgesandte der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten über 1,8 Milliarden Euro.

Berichten zufolge fordert die Troika dabei die Umsetzung von 250 weiteren Einsparungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen bis Anfang Oktober. Andernfalls droht sie damit, Athen den Geldhahn zuzudrehen und das Land in den Bankrott zu treiben.

Die Entwicklung Syrizas zur wichtigsten Stütze des griechischen Kapitalismus und des EU-Sparregimes ist von internationaler Bedeutung. Die Partei war 2004 als Wahlbündnis verschiedener stalinistischer, maoistischer und pseudolinker Gruppierungen gegründet worden, die von Anfang an die EU verteidigten und die sozialen Interessen wohlhabender Teile des Kleinbürgertums vertraten.

Bis zur Eurokrise und den barbarischen sozialen Angriffen erreichte sie bei nationalen Wahlen nie mehr als einstellige Ergebnisse. Als aufgrund des Spardiktats heftige soziale Proteste Griechenland erschütterten, wurde Syriza vor den Wahlen 2012 systematisch als neue Oppositionsführerin aufgebaut. Das Ziel bestand darin, die EU-Institutionen gegen die Opposition der Bevölkerung zu verteidigen.

Nun bereitet sich die Partei darauf vor, ihre wohlhabende Klientel ganz unmittelbar für die nächste Runde der sozialen Angriffe zu mobilisieren und selbst die Regierung zu übernehmen. Das ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid für Syriza, sondern auch für die zahllosen Organisationen auf der ganzen Welt, die Syriza zu ihrem Vorbild erklärt haben.

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