Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

3. Oktober 2014

Heute vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Joachim Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit forderte er, Deutschland müsse „in Europa und der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik.

Ein Jahr danach bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes. Berlin spielt in den beiden bedeutendsten internationalen Konflikten – in der Ukraine und im Nahen Osten – eine aktive politische und militärische Rolle. Die etablierten Parteien und die Medien haben sich geschlossen hinter den Kriegskurs der Regierung gestellt. Sie entfalten eine Propaganda, deren Gleichschaltung an Diktaturen erinnert. Um jeden Widerstand im Keim zu ersticken, wird der staatliche Überwachungs- und Repressionsapparat systematisch aufgerüstet und ausgebaut.

In der Ukraine sind Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier in die Fußstapfen von Hitler und Wilhelm II. getreten. Im Ersten Weltkrieg hatten die Zurückwerfung der russischen Grenze und die deutsche Kontrolle über die Ukraine zu den wichtigsten Kriegszielen des Deutschen Reichs gezählt. Hitlers Ostfeldzug knüpfte nahtlos an diese Ziele an. Ging es damals darum, durch die Beherrschung „Mitteleuropas“ die Grundlage für Deutschlands Aufstieg zur Weltmacht zu legen, verfolgt Berlin heute dasselbe mit der Eingliederung der Ukraine in die von ihm dominierte Europäische Union.

Wie grundlegend der politische Umschwung ist, zeigt die Haltung gegenüber Russlands Präsident Putin: Wurde er 2001 vom Bundestag noch mit stehenden Ovationen gefeiert, ist er nun zum Bösewicht mutiert. Statt der russischen umarmen die deutschen Eliten nun die ukrainischen Oligarchen, samt ihren faschistischen Leibwächtern.

In den Nahen Osten hat Deutschland vorläufig zwar noch keine Tornados und Eurofighter geschickt. Es fehlen die eigenen Stützpunkte und Flugzeugträger, die nötig wären, um in Obamas „Bündnis der Willigen“ mehr als eine untergeordnete Rolle zu spielen. Aber mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga hat die Bundesregierung ihren ersten Einsatz im Roulette um die rohstoffreiche Region geleistet. Sie weiß, dass die Bombardierung der Terrormiliz Islamischer Staat nur der Auftakt zu einer imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens ist, in deren Verlauf sich die Bündnisse und Fronten verschieben werden. Und sie ist entschlossen, diesmal mit dabei zu sein.

Mittlerweile ist klar, das Gaucks Rede das Ergebnis einer politischen Verschwörung war. Über eine Jahr lang hatten Politiker aller Bundestagsparteien, führende Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter nach der deutschen Enthaltung im Libyenkrieg über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert. Am Ende stand ein Strategiepapier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“. Gauck wählte den Tag der deutschen Einheit, um den dritten Griff nach der Weltmacht zu verkünden.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg? Die Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ihren globalen Geschäften im Windschatten der USA in Ruhe nachgehen konnte, sind lange vorbei. Die Krise des Weltkapitalismus, die das globale Finanzsystem 2008 beinahe zum Einsturz brachte, verleiht allen internationalen Beziehungen einen äußerst angespannten Charakter.

Die USA führen seit dreißig Jahren einen Krieg nach dem andern, um ihren wirtschaftlichen Niedergang durch ihre militärische Übermacht zu kompensieren. Der Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Profite wird immer häufiger mit militärischen Mitteln ausgefochten. Das meint Außenminister Steinmeier, wenn er sagt, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Hier spricht die unverfälschte Stimme des deutschen Imperialismus.

Ein weiterer, ebenso wichtiger Grund für die Rückkehr des deutschen Militarismus sind die scharfen sozialen Spannungen in Deutschland und Europa. Das rücksichtlose Spardiktat Berlins und Brüssels hat den Kontinent an den Rand einer sozialen Explosion getrieben. Dutzende Millionen Menschen in ganz Europa leben in Arbeitslosigkeit und bitterer Armut, während das billige Geld, mit dem die Europäische Zentralbank die europäischen Märkte überflutet, einer kleinen Minderheit eine Spekulationsorgie beschert.

Imperialismus, schrieb Lenin, ist „politische Reaktion auf der ganzen Linie“. Der Militarismus dient dazu, die inneren Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken, den reaktionären Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und den Ausnahmezustand im Inneren zu verhängen.

All das ist weit fortgeschritten. Ein Jahr nach Gaucks Rede hetzen die deutschen Medien täglich gegen Russland, trommeln für eine Erhöhung des Rüstungsetats und werfen der Regierung Feigheit vor, weil sie (noch) keine eigenen Bomben über dem Irak abwirft. Willfährige Historiker bemühen sich, die deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen.

Gegenwärtig erfolgt die Wiederbelebung des deutschen Militarismus im Rahmen der Nato. Deren Mitglieder unterstützen sie und fordern von Deutschland einen größeren militärischen Beitrag. Doch diese Eintracht täuscht. Hinter der Fassade betrachten sich die „Partner“ mit Misstrauen und bespitzeln sich gegenseitig. In Frankreich bleibt nicht unbemerkt, dass der Erzfeind aus drei großen Kriegen wieder aufrüstet. Und in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika treffen Deutschland und die USA trotz aller Betonung der gemeinsamen Interessen als wirtschaftliche Rivalen aufeinander.

Die Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Kriegsschauplätze der Welt ist, wie auch die Rückkehr Japans, ein zutiefst destabilisierendes Element in einer ohnehin instabilen Welt. Das Tempo, mit dem sie stattfindet, ist ein Maßstab dafür, wie schnell der Imperialismus auf einen neuen Weltkrieg zusteuert. Wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift, droht der Menschheit eine Katastrophe.

Ebenso wie in den meisten anderen Ländern lehnt auch in Deutschland die große Mehrheit der Bevölkerung Krieg und Militarismus ab. Aber diese Opposition findet keinen politischen Ausdruck. Alle Parteien, von den Christdemokraten über die Sozialdemokraten und die Grünen bis hin zur Linkspartei, unterstützen die neue aggressive Außenpolitik.

Die zentrale strategische Aufgabe im Kampf gegen Krieg ist der Aufbau einer neuen Partei, die die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint – der Partei für Soziale Gleichheit und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbunden.

Die World Socialist Web Site hat die Rückkehr des deutschen Imperialismus Schritt für Schritt analysiert, und die PSG hat auf einer Sonderkonferenz gegen Krieg am 13. und 14. September eine Resolution verabschiedet, die eine politische Orientierung für den Kampf gegen Krieg gibt.

Peter Schwarz

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